Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 21 – Drucksache 16/160
hörden angeschlossen haben. Dabei sind zurzeit für nur
drei Produkte erste Vergleiche zu den aufgewendeten Personalstunden
vorgesehen.
Der Bundesrechnungshof hat das Bundesministerium gebeten,
seine koordinierende Tätigkeit zu verstärken. Ziel
sollte es sein, durch erweiterte zwischenbehördliche Vergleiche
den praktischen Nutzen der KLR zu steigern und
im Sinne einer lernenden Verwaltung nachhaltige Optimierungsprozesse
in Gang zu bringen.
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
14 Förderprogramm „Initiative Neue Qualität
der Arbeit“ unwirtschaftlich durchgeführt
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (Bundesministerium)
hat das Förderprogramm „Initiative
Neue Qualität der Arbeit“ (INQA) unwirtschaftlich
durchgeführt. Die Ziele des Förderprogramms entsprechen
weitgehend den Zielen, die bereits die Bundesanstalt
für Arbeitschutz und Arbeitsmedizin (Bundesanstalt) verfolgt.
Die Hälfte der Fördermittel floss nicht in die Projektarbeit,
sondern diente der Finanzierung neuer Organisationsstrukturen
und der Verlagerung von Aufgaben der
Bundesanstalt auf Dritte. Die Ausgaben hierfür standen in
keinem angemessenen Verhältnis zu den für die Projekte
eingesetzten Mitteln.
Das Bundesministerium finanziert seit dem Haushaltsjahr
2002 das Förderprogramm INQA mit jährlichen Ausgaben
in Höhe von 2 Mio. Euro. Als ein wesentliches Ziel
der Initiative definierte das Bundesministerium „die Zusammenführung
der Aktivitäten der verschiedenen Akteure“
des Arbeitsschutzes. Insbesondere sollten Erkenntnisse
und Gestaltungswissen besser in Betriebe und
Verwaltungen vermittelt werden.
Der Bundesrechnungshof stellte fest, dass die Ziele von
INQA weitgehend den Aufgaben entsprechen, die bereits
die Bundesanstalt wahrnimmt. Dies wird auch bei einem
Vergleich der Projekte deutlich, die beide Bereiche fördern.
Die Hälfte der für INQA zur Verfügung stehenden
Mittel floss nicht in die Projektarbeit, sondern diente der
Finanzierung neuer Organisationsstrukturen, wie der Geschäftsstelle
INQA, und der Verlagerung von Aufgaben
der Bundesanstalt auf Dritte.
Das Bundesministerium kündigte an, die Geschäftsstelle
INQA schrittweise in die Regelorganisation der Bundesanstalt
einzugliedern. Der Bundesrechnungshof sieht sich
dadurch in seiner Auffassung bestätigt, dass eine eigene
Geschäftsstelle INQA entbehrlich ist. Er hat empfohlen,
die Geschäftsstelle INQA ganz aufzulösen, die Ziele der
Initiative durch die Regelorganisation der Bundesanstalt
umsetzen zu lassen und themenverwandte Projekte zu
vermeiden. Zusätzlicher Personalbedarf würde dadurch
nicht entstehen. Damit können Projektmittel eingespart
und der Haushaltsansatz verringert werden.
Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen
15 Geplantes hochleistungsfähiges Bundesstraßennetz
in Brandenburg überdimensioniert
Die Straßenbauverwaltung des Landes Brandenburg beabsichtigt,
etwa ein Drittel der Bundesstraßen im Land zu
einem hochleistungsfähigen Bundesstraßennetz auszubauen,
das überdimensioniert ist. Für dieses Netz mit einer
Länge von 880 km soll der Bund über 1,6 Mrd. Euro
aufwenden, obwohl mit weniger Haushaltsmitteln ein höheres
Nutzen-Kosten-Verhältnis erzielbar ist.
Damit zentrale Orte im Land Brandenburg besser zu erreichen
sind, legte die im Auftrag des Bundes handelnde
Straßenbauverwaltung in dem von ihr geplanten „Blauen
Netz“ die höchsten Ausbaustandards für Bundesstraßen
fest. Das umfasst z. B. den Betrieb als Kraftfahrstraße,
möglichst dreistreifige Straßenquerschnitte und höhenungleiche
Knotenpunkte, die Autobahn-Anschlussstellen
vergleichbar sind. Erst danach ließ die Straßenbauverwaltung
das Netzkonzept verkehrswirtschaftlich untersuchen.
Sie legte dabei längst überholte Annahmen über die
Wirtschafts- und Bevölkerungsentwicklung zugrunde und
führte als zusätzliches Kriterium die Erreichbarkeit von
Autobahn-Anschlussstellen ein. Die ökologischen Auswirkungen
der Ausbaustandards – wie den enormen Flächenverbrauch
und die Zerschneidung der Landschaft –
ließ sie außer Acht.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, das „Blaue
Netz“ auf der Basis aktueller Annahmen über die Wirtschafts-
und Bevölkerungsentwicklung erneut verkehrswirtschaftlich
zu untersuchen. Die Untersuchung sollte
auch ökologische Aspekte berücksichtigen und die bundeseinheitlichen
Vorgaben ohne weitere, landesspezifische
Kriterien einhalten. Das Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen ist dem Vorschlag des
Bundesrechnungshofes gefolgt und hat eine entsprechende
Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben, hält
jedoch am zusätzlichen Kriterium der Erreichbarkeit der
Autobahn-Anschlussstellen fest.
Die Straßenbauverwaltung strebte an, durch höherwertige
Ausbaustandards einen hohen Nutzen bei den Einzelmaßnahmen
zu erzielen. Sie berücksichtigte dabei nicht, dass
die damit verbundenen Kostensteigerungen höher sind als
der Nutzenzuwachs. Der Bundesrechnungshof hat deshalb
gefordert, beim Ausbau des „Blauen Netzes“ den Gesamtnutzen
der eingesetzten Haushaltsmittel zu erhöhen
und die Haushaltsmittel auf den Bau von Ortsumgehungen
mit geringeren Ausbaustandards zu konzentrieren. So
kann in kürzerer Zeit mehr für die Verkehrssicherheit, die
Verkehrsqualität und für die Lebensqualität in Brandenburg
erreicht werden als mit höchsten Ausbaustandards in
Teilnetzbereichen.
Die voraussichtlichen Gesamtausgaben für das „Blaue
Netz“ mit einer Länge von 880 km belaufen sich auf