Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 111 – Drucksache 16/160
kein unmittelbarer Bezug zum Spitzensport gegeben sei.
Künftig werde das Bundesinstitut das erhebliche Bundesinteresse
aber genauer darlegen.
Das Bundesministerium hat angekündigt, die Abstimmungen
innerhalb des Bundesinstitutes zu verbessern.
Die Terminüberwachung sei inzwischen durch ein neues
Informationssystem gewährleistet.
Die Rückstände bei der Anforderung und Auswertung
von Forschungsberichten hat das Bundesministerium auf
Personalreduzierungen und -wechsel zurückgeführt. Die
Rückstände seien inzwischen weitgehend abgearbeitet.
Die Forschungsergebnisse würden in der Regel bereits
weit vor Abgabe des Abschlussberichtes zwischen dem
Bundesinstitut, dem Zuwendungsempfänger und sonstigen
Stellen umfassend erörtert. Außerdem fließe der Erkenntnisgewinn
aus den geförderten Projekten in viele
Maßnahmen ein, die zur Sportförderpolitik des Bundesministeriums
gehörten.
5.4
Der Bundesrechnungshof hält die vom Bundesministerium
angekündigte Überarbeitung der vom Bundesinstitut
wahrzunehmenden Aufgaben für dringend geboten. Er
sieht dabei eine Ausdehnung der Forschungsförderung
über den Spitzensport hinaus als eine unzulässige Erweiterung
der verfassungsmäßigen Grenzen der Zuständigkeit
des Bundes im Sport an. Ein Recht des Bundesministeriums,
seine Befugnisse nach eigenem Ermessen zu
bestimmen, besteht nicht.
Der Bundesrechnungshof schließt sich den Einschätzungen
des Bundesministeriums zur Notwendigkeit der Ressortforschung
nicht an. Die Ressortforschung ist haushaltsrechtlich
nur vertretbar, wenn die angestrebten
Ergebnisse vom Ressort umgesetzt werden. Die allgemeine
Aussage, Erkenntnisgewinne aus geförderten Projekten
seien in die Sportförderpolitik eingeflossen, hat
das Bundesministerium in keinem Fall belegt. Es forderte
über Jahre nicht einmal die ausstehenden wissenschaftlichen
Ergebnisse ein. Personalengpässe beim Bundesinstitut
können solche lang anhaltenden Mängel nicht überzeugend
erklären.
Die vom Bundesministerium behauptete frühzeitige und
intensive Prüfung des erheblichen Bundesinteresses ist
weder durch die eingesehenen Unterlagen noch im Ergebnis
der Entscheidungsprozesse belegt. Das Bundesinstitut
sollte das Bundesinteresse an einer Förderung im Bewilligungsverfahren
frühzeitig und präzise begründen. Hinsichtlich
der Beanstandungen bei der Überwachung der
Projekte erwartet der Bundesrechnungshof, dass das Bundesministerium
seine Zusicherung einhält, die Mängel
kurzfristig zu beseitigen.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt, die Aufgaben des
Bundesinstitutes eindeutig und verfassungskonform klarzustellen
und die Mängel des Förderverfahrens nachhaltig
abzustellen.
6 Notwendigkeit und Angemessenheit
von Bundesleistungen für Dienststelle
des Landes Berlin
überprüfen
(Kapitel 0640 Titel 632 33)
6.0
Das Bundesministerium des Innern erstattet dem Land
Berlin seit mehr als 50 Jahren die Aufwendungen für die
„Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der
nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen
Deutschen Wehrmacht“ in Höhe von etwa 19 Mio. Euro
jährlich. Die Rechtsgrundlagen für ihre Tätigkeit sind
teilweise überholt, die Aufgaben sind nicht klar beschrieben.
Das Bundesministerium des Innern sollte untersuchen,
ob die Aufgaben nach Art und Umfang noch
erforderlich und die Erstattungsleistungen des Bundes
der Höhe nach notwendig und angemessen sind. Dies ist
umso dringlicher, da der Bund eine Übernahme der
Dienststelle beabsichtigt.
6.1
Nach dem Zweiten Weltkrieg beauftragten die Alliierten
die „Wehrmachtsauskunftsstelle für Kriegerverluste und
Kriegsgefangene“, Auskünfte über deutsche Wehrmachtsangehörige
und ausländische Kriegsgefangene zu erteilen.
Aufgrund ihres Alliiertenstatus wurde die WASt seinerzeit
als Behörde des Landes Berlin weitergeführt. Sie
trägt heute den Namen „Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung
der nächsten Angehörigen von Gefallenen
der ehemaligen Deutschen Wehrmacht (WASt)“. Die
WASt hat etwa 400 Beschäftigte und gehört zur Senatsverwaltung
für Gesundheit und Soziales des Landes Berlin.
Der Bund verpflichtete sich im Jahre 1951 in einer vertraglichen
Vereinbarung, dem Land Berlin die Personalund
Sachausgaben der WASt zu erstatten. Die jährlichen
Aufwendungen des Bundesministeriums des Innern
(Bundesministerium) betragen heute etwa 19 Mio. Euro.
Die WASt verfügt über umfangreiche Datensammlungen,
mit denen sie insbesondere Auskünfte zu Wehrmachtsangehörigen
erteilen kann. Nach ihren jährlichen Berichten
an das Bundesministerium bearbeitet die WASt u. a.
● Kriegsgräberangelegenheiten,
● Sterbefallanzeigen,
● Dienstzeitbescheinigungen,
● Kriegsgefangenschaftsnachweise,
● Auskünfte zur Aufklärung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen
und zu Zwangsarbeitern sowie
● Auskünfte zu Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge.