Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 129 – Drucksache 16/160
Die Bundesanstalt gab einen wesentlichen Teil der Fördermittel
für Öffentlichkeitsarbeit, Präsentationen, Organisation
und Veranstaltungen aus. Für die Förderung der
Projekte verblieb ein Anteil in Höhe von rund 50 % der
Gesamtausgaben.
Die Geschäftsstelle INQA verursachte jährlich Personalund
Sachkosten in Höhe von etwa 480 000 Euro. Die
Kosten für die im Bundesministerium und die übrigen bei
der Bundesanstalt mit INQA befassten Bereiche sind dabei
nicht berücksichtigt.
14.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass im Rahmen
von INQA Fachaufgaben erledigt werden, die grundsätzlich
die Bundesanstalt wahrnehmen müsste. Mit
INQA sollen im Wesentlichen Erkenntnisse auf dem Gebiet
des Arbeitsschutzes und der Arbeitsmedizin aufgearbeitet
und den Betroffenen zugänglich gemacht werden.
Die Ziele von INQA entsprechen damit weitgehend den
Zielen, die mit der Aufgabenstellung für die Bundesanstalt
verfolgt werden. Die Inhalte der im Rahmen der
INQA geförderten Projekte gehen nicht über bislang auch
im Bereich des Arbeitsschutzes vom Bund geförderte
Projekte hinaus. Die Projektbeispiele zeigen, dass auch
die von der Bundesanstalt im Rahmen ihrer Regelaufgaben
bewilligten Projekte das Ziel verfolgen, die Gedanken
des Arbeitsschutzes einem breiten Nutzerkreis zugänglich
zu machen. Eine Abgrenzung der im Rahmen
von INQA unterstützten Projekte zu Vorhaben des Arbeitsschutzes,
die in der Regelorganisation der Bundesanstalt
durchgeführt werden, ist kaum möglich. Es ist zweifelhaft,
ob INQA als eigenes Förderprogramm benötigt
wird.
Die Tatsache, dass für INQA eigene Organisationsstrukturen
geschaffen wurden, zeigt, dass die Bundesanstalt
ihre Aufgaben nicht hinreichend erfüllt hat oder hat erfüllen
können. Dem hätte das Bundesministerium im Rahmen
seiner Fachaufsicht so weit entgegenwirken können,
dass die Bundesanstalt die mit INQA verfolgten Ziele im
Rahmen der Regelorganisation hätte umsetzen können.
Angesichts der Bedeutung, die das Bundesministerium
INQA zumisst, können nach Auffassung des Bundesrechnungshofes
die Ziele und Maßnahmen von INQA auch
ohne zusätzliche organisatorische Strukturen und Mittel
von der Bundesanstalt bearbeitet werden. Eine eigene Geschäftsstelle
INQA ist daher entbehrlich.
Die Ausgabenstruktur verdeutlicht, dass im Rahmen von
INQA erhebliche Anteile der zur Verfügung stehenden
Mittel nicht der Projektförderung zugeflossen sind, sondern
der Finanzierung neu aufgebauter Organisationsstrukturen
und der Verlagerung von Aufgaben auf Dritte
gedient haben. Dies hätte vermieden werden können,
wenn die Aufgaben der Regelorganisation der Bundesanstalt
zugewiesen worden wären. Dies gilt vor allem für
die Weiterentwicklung der fachlich-inhaltlichen Ausrich-
tung der Initiative oder die Präsentation der Initiative in
der Öffentlichkeit.
Im Ergebnis stand für die Projektförderung lediglich die
Hälfte der Mittel zur Verfügung. Die für Projekte verausgabten
Mittel stehen selbst dann in keinem angemessenen
Verhältnis zu dem mit der Durchführung des Förderprogramms
verbundenen Aufwand, wenn man berücksichtigt,
dass mit INQA auch eine breite gesellschaftliche Debatte
angestrebt wurde und daher Öffentlichkeitsarbeit,
Veranstaltungen und Präsentationen notwendig waren.
Der Bundesrechnungshof hat empfohlen, die mit INQA
verbundenen Zielsetzungen künftig als Aufgabe der Bundesanstalt
weiterzufolgen. Soweit erforderlich sollte deren
Regelorganisation zu diesem Zweck optimiert und auf
eine gesonderte Geschäftsstelle INQA verzichtet werden.
14.3
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass es
sich bei INQA nach seiner Auffassung nicht um ein Förderprogramm,
sondern um einen Zusammenschluss verschiedener
Partner mit der gemeinsamen Zielsetzung der
Verbesserung der Qualität der Arbeit handele. Über eine
Verbesserung der Kooperation dieser Partner sollen Unternehmen
wirksamer als bisher bei innerbetrieblichen
Gestaltungsprozessen unterstützt werden. Grundlage von
INQA sei ein umfassendes Innovationskonzept. Dabei
würden nicht nur der Bereich Sicherheit und Gesundheit
bei der Arbeit, sondern viele weitere Aspekte der Qualität
der Arbeit erfasst. Zur Verbreitung und Umsetzung von
Gestaltungslösungen sollen neue Wege identifiziert und
Netzwerke etabliert werden, die zu dem bisherigen klassischen
Arbeitsschutz weitere Politikbereiche und gesellschaftliche
Perspektiven einbeziehen, miteinander verbinden
und Synergieeffekte schaffen. Daher sei es der
Sinn der Projekte, den Aufbau neuer Organisationsstrukturen
und die Beteiligung Dritter zu unterstützen.
Ziel sei es daneben, neue Partner in der Wissenschaft, in
Unternehmen und Verbänden zu gewinnen, mit denen
moderne Unternehmenskulturen gefördert werden können.
Was der Bundesrechnungshof als Öffentlichkeitsarbeit
bezeichnet habe, sei Teil der Kernaufgabe von INQA,
neue Gestaltungslösungen in die Praxis zu übertragen.
Hinsichtlich der Organisationsstrukturen von INQA habe
das Bundesministerium aus finanziellen Gründen von der
Vergabe des operativen Geschäfts an einen externen Projektträger
abgesehen und stattdessen die Geschäftsstelle
INQA bei der Bundesanstalt eingerichtet. Mittlerweile sei
diese in einen Fachbereich der Bundesanstalt eingegliedert
worden. Auf dem Weg zu einer vollständigen Einbindung
in die originäre Aufgabenstruktur der Bundesanstalt
sowie zur Vermeidung von Missverständnissen solle die
Geschäftsstelle zunächst umbenannt werden. Weitere
Maßnahmen, die das Bundesministerium nicht näher ausgeführt
hat, seien vorgesehen.