Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Der von ihnen erwogene Leitfaden könnte auch zu einer
verbesserten Erfolgskontrolle beitragen. Anders als das
Bundesministerium sieht der Bundesrechnungshof durchaus
die Möglichkeit, vorerst pauschale Abschläge von
den Kostenrichtwerten für den Hochschulbau vorzunehmen.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium,
in der BLK nunmehr mit Nachdruck darauf hinzuwirken,
dass die Berichterstatter Bauvorhaben der MPG
nicht nur sachkundiger, sondern auch kritischer begleiten
können. Dafür muss es in absehbarer Zeit eine Vereinbarung
mit den Ländern treffen. Das Bundesministerium
sollte den Ländern dabei deutlich machen, dass Mehraufwendungen,
die nicht vorrangig Forschungszwecken dienen,
nicht zuwendungsfähig sind.
29 Verstoß gegen die Grundsätze der
Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit
bei der Beschaffung eines
Höchstleistungsrechners
(Kapitel 3007 Titel 685 13 und 894 13)
29.0
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat
versäumt, bei einer Großforschungseinrichtung rechtzeitig
zu prüfen, ob diese bei der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners
für über 42 Mio. Euro die Vergabevorschriften
und das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten
hat. Ferner hat es nicht darauf geachtet, ob dessen Finanzierung
abschließend gesichert war. Der Bundesrechnungshof
erwartet vom Bundesministerium für Bildung
und Forschung, dass es die Einhaltung der haushaltsrechtlichen
Vorgaben zu finanziell bedeutsamen Beschaffungen
bei Großforschungseinrichtungen anlassbezogen
selbst vorab vor Ort prüft.
29.1
Der Bundesrechnungshof hatte im Jahre 2000 festgestellt,
dass Großforschungseinrichtungen, die Zuwendungen
vom Bundesministerium für Bildung und Forschung
(Bundesministerium) erhielten, bei der Beschaffung von
Informationstechnik gegen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit
und Wirtschaftlichkeit verstoßen hatten. Daraufhin
forderte der Rechnungsprüfungsausschuss des
Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss)
das Bundesministerium auf, in
angemessenem Rahmen vor Ort zu prüfen, inwieweit
Großforschungseinrichtungen die Vergabevorschriften
einhalten.
Vier Jahre später stellte der Bundesrechnungshof fest,
dass eine Großforschungseinrichtung einen Höchstleistungsrechner
für 42,5 Mio. Euro beschaffte, ohne die Vergabevorschriften
zu beachten. Die Großforschungseinrichtung
erteilte den Zuschlag im Verhandlungsverfahren
ohne Vergabebekanntmachung, obwohl der Rechner ein
marktgängiges, von mehreren Unternehmen hergestelltes
Produkt ist. Zudem hatte die Großforschungseinrichtung
den Ausnahmetatbestand, der diese freihändige Vergabe
rechtfertigen würde, nicht zutreffend begründet und darauf
verzichtet, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
durchzuführen. Die Großforschungseinrichtung sicherte
20 % der Finanzierung des Höchstleistungsrechners nicht
und stellte diese nicht transparent dar. Das Bundesministerium
prüfte diese Beschaffung nicht vor Ort. Die Großforschungseinrichtung
will den Höchstleistungsrechner
im Jahre 2006 für weitere 50 Mio. Euro ausbauen.
29.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
die Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses
nicht hinreichend beachtet hat. So hat die Großforschungseinrichtung
● Vergabevorschriften nicht beachtet und den Höchstleistungsrechner
im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung
beschafft,
● mangels Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eine haushaltsrechtskonforme
Beschaffung nicht nachweisen
können und
● ist wegen der ungesicherten Finanzierung des Höchstleistungsrechners
ein Risiko in Millionenhöhe eingegangen.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen, die Vergabevorbereitungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
und Finanzierungsplanung für die
Ausbaustufe des Höchstleistungsrechners rechtzeitig vor
Ort zu prüfen.
29.3
Die Großforschungseinrichtung hat Mängel bei der Beschaffung
des Höchstleistungsrechners eingeräumt und
mitgeteilt, dass sie
● den Rechner im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung
vergeben habe, nachdem sie alle
Hersteller bei einer Markterkundung angesprochen
habe und die Leistung nicht abschließend habe beschreiben
können,
● beabsichtigt, ihre Entscheidungsschritte im Vergabeverfahren
künftig sorgfältiger zu dokumentieren,
● bei der Beschaffung von Großgeräten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
erstellen will und
● die vollständige Finanzierung des Höchstleistungsrechners
inzwischen gesichert habe.
Zur Einhaltung der Vergabevorschriften hat sich die
Großforschungseinrichtung nicht geäußert.
Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe den
Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses so verstanden,
dass es u. a. generell die Einhaltung des Vergaberechts
in angemessenem Rahmen vor Ort bei Großforschungseinrichtungen
überprüfen solle. Es sei davon
ausgegangen, dass die bisherige Praxis der anlassbezogenen
Nachprüfungen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Prü-