Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 76 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
● Im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit steigen die
Ausgaben von rund 52,6 Mrd. Euro im Jahre 2001 auf
rund 58 Mrd. Euro im Jahre 2005.
● Im Bundeshaushalt steigen die Ausgaben für den Arbeitsmarkt
von rund 15,4 Mrd. Euro im Jahre 2001 auf
rund 33,6 Mrd. Euro im Jahre 2005 (ohne Berücksichtigung
der sich abzeichnenden Mehrausgaben für das
Arbeitslosengeld II).
Die Bundesregierung hat versucht, dieser Entwicklung
mit einem Maßnahmenbündel gegenzusteuern. So soll
durch eine Reihe struktureller Reformmaßnahmen der
Arbeitsmarkt flexibler und die Arbeitsvermittlung effizienter
gestaltet werden. Ein Kernstück der Strukturreformen
ist das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt (sog. Hartz IV).
Die neuen Regelungen sind im Wesentlichen zum
1. Januar 2005 in Kraft getreten. Sie sehen u. a. vor, Arbeitslosenhilfe
und Sozialhilfe für Erwerbsfähige zu einer
neuen Leistung – der Grundsicherung für Arbeitsuchende
mit dem so genannten Arbeitslosengeld II – zusammenzuführen.
Der Bund trägt die Kosten der Grundsicherung
und beteiligt sich an den von den Kommunen zu tragenden
Leistungen für Unterkunft und Heizung. Im Ergebnis
sollen die Kommunen zur Stärkung ihrer Investitionskraft
und zur Finanzierung der Kinderbetreuung ab dem Jahre
2005 um 2,5 Mrd. Euro jährlich entlastet werden. Auf der
Grundlage einer umfassenden Be- und Entlastungsrechnung
für die Kommunen (Datenbasis: Sommer 2004)
legte der Gesetzgeber den Bundesanteil für diese Leistungen
(Unterkunft und Heizung) für die Zeit ab dem
1. Januar 2005 zunächst auf 29,1 % fest. Dieser Anteil
des Bundes wird zu bestimmten Zeitpunkten anhand aktuell
vorliegender Zahlen überprüft und ggf. angepasst
(sog. Revision).
Die im Bundeshaushalt 2005 veranschlagten Arbeitsmarktausgaben
entfallen im Wesentlichen auf die Leistungen
der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Soll
2005: rund 27,7 Mrd. Euro) sowie auf den Bundeszuschuss
an die Bundesagentur für Arbeit von (Soll
2005: 4,0 Mrd. Euro). Die im Kapitel 0912 Titelgruppe
01 veranschlagten Leistungen der Grundsicherung setzen
sich zusammen insbesondere aus den Ansätzen für
● Arbeitslosengeld II (Soll 2005: 14,6 Mrd. Euro),
● Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (Soll 2005:
6,55 Mrd. Euro),
● Beteiligung an Leistungen für Unterkunft und Heizung
(Soll 2005: 3,2 Mrd. Euro),
● Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung
(Soll 2005: 3,27 Mrd. Euro).
Für den Haushaltsverlauf 2005 ist absehbar, dass bei den
Leistungen der Grundsicherung der Ansatz für das
Arbeitslosengeld II bei weitem nicht ausreichen wird.
Das Bundesministerium hat bereits Mitte des Jahres 2005
hierfür eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von bis zu
8 Mrd. Euro bewilligt. Begründet wird diese zusätzliche
Ermächtigung mit der gegenüber den Annahmen zum
Haushalt 2005 gestiegenen Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
und den höheren durchschnittlichen Geldleistungen
pro Bedarfsgemeinschaft. Lagen dem Sollansatz
2005 im Jahresdurchschnitt geschätzte rund 2,5 Millionen
Bedarfgemeinschaften mit durchschnittlichen Geldleistungen
pro Bedarfsgemeinschaft von monatlich rund
484 Euro zugrunde, betrug die Anzahl im Mai 2005 rund
3,5 Millionen Bedarfsgemeinschaften mit monatlichen
Geldleistungen von rund 577 Euro. Anfang Juni 2005 war
der Ansatz von 14,6 Mrd. Euro bereits in Höhe von rund
10,2 Mrd. Euro ausgeschöpft. Der überplanmäßige Betrag
von 8,0 Mrd. Euro soll bei konstanten Monatsausgaben
ausreichen, den Bedarf zumindest bis November
2005 zu decken. Wegen der noch nicht vollständig eingerichteten
Arbeitsgemeinschaften vor Ort und der im Aufbau
befindlichen Vermittlungs- und Betreuungsstrukturen
bestehen über den Gesamtbedarf noch erhebliche Unwägbarkeiten.
Mögliche Minderausgaben von rund 2,0 Mrd. Euro sieht
das Bundesministerium bei der Beteiligung des Bundes
an den Leistungen für Unterkunft und Heizung. Die im
Rahmen der Revision vorgenommenen Überprüfungen
wiesen darauf hin, dass die Kommunen bereits mit einem
deutlich niedrigeren Bundesanteil (geschätzt 7,3 % statt
29,1 %) um rund 2,5 Mrd. Euro entlastet werden. Auch
bei den Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den
Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung
werden Minderausgaben von rund 1,0 Mrd. Euro erwartet.
Zudem sollen die Ausgaben für das Wohngeld
von rund 3,0 Mrd. Euro im Jahre 2004 (Ist) auf rund
0,9 Mrd. Euro im Jahre 2005 sinken.
Hinzu kommt auf der Einnahmeseite ein veranschlagter
so genannter Aussteuerungsbetrag von rund 6,7 Mrd.
Euro, den der Bund von der Bundesagentur für Arbeit für
Arbeitslosengeldempfänger erhält, die in das neue
Arbeitslosengeld II wechseln. Haushaltsentlastend wirkt
sich dies im Ergebnis für den Bundeshaushalt jedoch nur
insoweit aus, als der Betrag über dem veranschlagten
Bundeszuschuss liegt, also in Höhe von 2,7 Mrd. Euro.
Per saldo ist jedoch im Bereich der Arbeitsmarktleistungen
im Jahre 2005 eine deutliche Mehrbelastung des
Bundeshaushalts zu verzeichnen. Ob die Gesamtwirkungen
der Arbeitsmarktreformen zumindest mittelfristig zu
einer finanziellen Entlastung des Bundeshaushalts führen,
bleibt abzuwarten.
In den letzten Jahren war zu beobachten, dass die Haushaltsmittel
insbesondere für die Arbeitslosenhilfe regelmäßig
und zum Teil deutlich zu gering veranschlagt waren
(vgl. Tabelle 2). Dieser Trend ist auch bei dem an die
Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe getretenen Arbeitslosengeld
II festzustellen. Allerdings ist hierbei zu berücksichtigen,
dass durch die Einführung der neuen Grundsicherung
für Arbeitsuchende eine belastbare Abschätzung
des Ausgabebedarfs für den Bundeshaushalt
erheblich erschwert war.