Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 173 – Drucksache 16/160
Alternativ hat der Bundesrechnungshof empfohlen, die
steuerliche Behandlung der Vermögensübergabe gegen
Versorgungsleistungen gesetzlich zu regeln und die Besteuerungslücke
zu schließen, die derzeit besteht, wenn
der Vermögensübergeber seinen Wohnsitz im Ausland
hat.
Der Bundesrechnungshof hat ferner Bedenken gegen die
Übergangsregelungen des Bundesministeriums, die den
Beteiligten für bereits abgeschlossene Verträge Steuervergünstigungen,
die die Rechtsprechung inzwischen für
rechtswidrig erklärt hat, über einen nicht absehbaren Zeitraum
weiterhin zubilligen. Mit derart weit reichenden Regelungen
hat das Bundesministerium nicht nur geltendes
Recht ausgelegt, sondern ohne gesetzliche Grundlage
über Steuerausfälle in Millionenhöhe entschieden.
38.3
Das Bundesministerium hat die Ansicht vertreten, die
Feststellung des Bundesrechnungshofes, dass rund 90 %
der untersuchten Fälle fehlerhaft bearbeitet wurden, beruhe
auf überzogenen Forderungen. Es sei nicht erforderlich,
dass der Vermögensübernehmer die Zahlung der
Versorgungsleistungen dem Finanzamt nachweise. Der
Bearbeiter könne im Regelfall davon ausgehen, dass der
Vermögensübernehmer Leistungen, die er aufgrund eines
notariellen Vertrags zu erbringen habe und in der Steuererklärung
geltend mache, auch tatsächlich erbracht habe.
Das Bundesministerium hat darauf hingewiesen, dass die
zahlreichen Verwaltungsanweisungen erforderlich gewesen
seien, um den „Zick-Zack-Kurs“ der Rechtsprechung
in die Besteuerungspraxis umzusetzen. Die Entwicklung
der Rechtsprechung scheine jedoch abgeschlossen zu
sein, sodass die Kontinuität der Verwaltungsmeinung nun
gewährleistet sei.
Der Auffassung des Bundesrechnungshofes, § 10 Abs. 1
Nr. 1a EStG könne abgeschafft werden, weil das gleiche
wirtschaftliche Ergebnis durch einen Vorbehaltsnießbrauch
herbeigeführt werden könne, folge das Bundesministerium
nicht. Diese Auffassung lasse unberücksichtigt,
dass sich der Vermögensübergeber regelmäßig in den
Ruhestand zurückziehen, nicht mehr am wirtschaftlichen
Verkehr teilnehmen und selbst keine Einkünfte mehr erzielen
wolle.
Der Vorschlag, die Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen
gesetzlich zu regeln, sei ebenfalls nicht
zielführend. Die Rechtsmaterie sei zu komplex für eine
hinreichend bestimmte gesetzliche Regelung.
Das Bundesministerium hat ferner ausgeführt, es teile die
Kritik an den Übergangsregelungen nicht. Die Beteiligten
müssten sich auf die zum Zeitpunkt der Vereinbarung geltenden
Rechtsfolgen verlassen können. Dies sei Folge des
verfassungsrechtlich gebotenen Vertrauensschutzes.
Das Bundesministerium hat dem Bundesrechnungshof
darin zugestimmt, dass die Besteuerung der Versorgungsleistungen
beim Vermögensübergeber gewährleistet sein
sollte und hier Handlungsbedarf bestehe. Es teilt die Auffassung
des Bundesrechnungshofes, dass die Besteuerung
der Versorgungsleistungen auch für den Fall vorgesehen
werden sollte, dass der Vermögensübergeber seinen
Wohnsitz im Ausland hat.
Das Bundesministerium hat zugesagt, die Beanstandungen
und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes in einer
Arbeitsgruppe mit den obersten Finanzbehörden der
Länder zu erörtern und danach über die Schlussfolgerungen
zu entscheiden.
38.4
Der Bundesrechnungshof hält daran fest, dass die Finanzämter
rund 90 % der untersuchten Fälle fehlerhaft bearbeiteten.
Er hält es weiterhin für erforderlich, dass der
Vermögensübernehmer dem Finanzamt die Zahlung der
Versorgungsleistungen, die er von seinen Einkünften abzieht,
nachweist. Vermögensübertragungen im Rahmen
der vorweggenommenen Erbfolge gegen Versorgungsleistungen
werden zwischen nahen Angehörigen vereinbart.
Es ist davon auszugehen, dass nahe Angehörige einvernehmlich
von in der Vergangenheit geschlossenen
Verträgen abweichen, wenn es ihre aktuelle persönliche
Situation erfordert. Bei den Beteiligten handelt es sich zudem
häufig um vermögende Steuerpflichtige mit hohen
zu versteuernden Einkommen, deren Steuererklärungen
nach den Bearbeitungsregeln der Finanzämter intensiv zu
überprüfen sind. Dies erfordert insbesondere die Prüfung,
inwieweit die vereinbarten Versorgungsleistungen erbracht
wurden.
Die Prognose des Bundesministeriums, die Entwicklung
der Rechtsprechung sei abgeschlossen, teilt der Bundesrechnungshof
nicht. Da zudem die zahlreichen Bearbeitungsfehler
der Finanzämter zeigen, dass die Rechtslage
selbst für Steuerrechtskundige kaum zu verstehen ist,
empfiehlt der Bundesrechnungshof weiterhin, § 10 Abs. 1
Nr. 1a EStG zum Sonderausgabenabzug von dauernden
Lasten aufzuheben. Dass selbst das Bundesministerium
die Rechtsmaterie für zu komplex hält, um eine gesetzliche
Regelung zu schaffen, spricht ebenfalls für die Aufhebung
des § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG. Bei einer Vermögensübertragung
unter Vorbehaltsnießbrauch ist es
entgegen der Ansicht des Bundesministeriums nicht
zwingend erforderlich, dass der Nießbraucher aktiv am
wirtschaftlichen Verkehr teilnimmt. Der Nießbrauch kann
auf einen selbstständigen Teil der übertragenen Wirtschaftseinheit,
auf Rechte, Forderungen oder den Ertrag
beschränkt werden.
Die Beteiligten können auch bei einer Aufhebung des
§ 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG weiterhin eine Vermögensübertragung
gegen Versorgungsleistungen vereinbaren. Die
Versorgungsleistungen wären dann beim Vermögensübernehmer
nicht abziehbare und bei dem Vermögensübergeber
nicht zu versteuernde Unterhaltsleistungen. Diese
Folgen können die Beteiligten bei der Bemessung ihrer
Leistung berücksichtigen.