Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 210 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Ausplanung des Strukturmodells 2010 die Anzahl an den künftig reduzierten Hubschrauberbestand anzupassen. Im Übrigen habe es die unterschiedlichen Flugstundenvorgaben des Heeres und der Luftwaffe für die Inübunghalter vereinheitlicht und reduziert. Der Bundesrechnungshof rechnet mit jährlichen Einsparungen von Betriebskosten in Millionenhöhe, die Haushaltsmittel für dringend benötigte Investitionen frei machen können. 77 Risiken bei der Beschaffung des Eurofighter (Kapitel 1419 Titel 554 05) 77.0 Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist einer Empfehlung des Bundesrechnungshofes gefolgt und hat die Beschaffung der zweiten Tranche Eurofighter unter eine Reihe von Auflagen gestellt. 77.1 Aufgrund eines im Jahre 1987 geschlossenen Entwicklungsvertrages und eines im Jahre 1998 abgeschlossenen Beschaffungsrahmenvertrages soll Deutschland in drei Tranchen 180 Eurofighter erhalten. Die Auslieferung der ersten Tranche mit 44 Flugzeugen begann im Jahre 2003. Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) beabsichtigte im Jahre 2004 die Beschaffung mit der zweiten Tranche (deutscher Anteil: 68 Kampfflugzeuge) fortzusetzen. Da wegen Abstimmungsschwierigkeiten der Partnernationen untereinander und mit der Industrie das Bundesministerium vor der Sommerpause 2004 des Parlaments bis auf zwei Preisvereinbarungen noch keine schlussverhandelten Verträge vorlegen konnte, bat es in einer Vorlage vom 28. Mai 2004 den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss), die Verträge auch in der sitzungsfreien Zeit abschließen zu können. Der Haushaltsausschuss sollte nachträglich über die Vertragsabschlüsse unterrichtet werden. Gleichzeitig erbat das Bundesministerium die Zustimmung u. a. zum Ersatz von veralteten Bauteilen und zur Fortentwicklung des Eurofighter auch zum Jagdbomber. Die zusätzlichen Maßnahmen sollten 425 Mio. Euro (deutscher Anteil) kosten. 77.2 Der Bundesrechnungshof prüfte die Vorlage des Bundesministeriums der Finanzen einschließlich der Beiträge des Bundesministeriums an den Haushaltsausschuss und nahm am 9. Juni 2004 in einem Bericht nach § 88 Abs. 2 BHO dazu Stellung. In diesem Bericht hat er den Umfang und die Risiken der erbetenen Ermächtigung aufgezeigt. Er hat geraten, sie nicht zu erteilen. Das vom Parlament aufgrund langjähriger Erfahrungen vorgegebene Verfahren zur Kontrolle der Vertragsabschlüsse im Verteidigungsbereich habe sich bewährt und sollte nicht bei einem der wichtigsten und teuersten Vorhaben der Bundeswehr aufgegeben werden. Weiterhin hat der Bundesrechnungshof den Haushaltsausschuss über die aktuellen Schwächen der Entwicklung und Beschaffung des Waffensystems Eurofighter unterrichtet. Er hat u. a. empfohlen, sich vor der Bewilligung zusätzlicher Ausgaben darstellen zu lassen, ● welches Entwicklungsergebnis tatsächlich mit den Finanzmitteln des Entwicklungshauptvertrages erreicht worden ist, ● wie groß die Differenz zwischen den ursprünglich geforderten und denjenigen Leistungen ist, die nunmehr akzeptiert werden sollen und ● welche Finanzmittel im Rahmen eines realistischen Zeitplanes zusätzlich erforderlich sind, um die geforderte volle operationelle Einsatzbereitschaft zu erreichen. Vor der Freigabe der Beschaffung der zweiten Tranche sollte im Detail deutlich werden, wann und in welchem Umfang der deutschen Luftwaffe mit dem Eurofighter Kampfflugzeuge zur Verfügung stehen, die ihren militärischen Auftrag voll erfüllen können. 77.3 Der Haushaltsausschuss griff in seiner Sitzung am 30. Juni 2004 die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes auf und erteilte die vom Bundesministerium erbetene Ermächtigung, die Verträge auch in der sitzungsfreien Zeit ohne weitere Beteiligung des Haushaltsausschusses abschließen zu können, nicht. Eine spätere Zustimmung machte er von einer Reihe von Auflagen abhängig und verwies hierzu in seinem Beschluss auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofes. Das Bundesministerium erfüllte die Auflagen und legte insbesondere die Verträge vor. Daraufhin stimmte der Haushaltsausschuss in einer weiteren Sitzung am 2. Dezember 2004 der Beschaffung der zweiten Tranche des Eurofighter zu. Er verband seine Zustimmung allerdings auf Anregung des Bundesrechnungshofes mit weiteren Auflagen, mit denen insbesondere die Kostenrisiken begrenzt werden sollen. 77.4 Entsprechend der Bitte des Haushaltsausschusses wird der Bundesrechnungshof das Vorhaben Eurofighter weiterhin beobachten und begleitend prüfen. Er hat sich inzwischen vom Bundesministerium darlegen lassen, dass mit dem Abschluss der Verträge und Preisvereinbarungen zur Beschaffung der zweiten Tranche keine weiteren Vereinbarungen für die dritte Tranche getroffen wurden, die nicht ohnehin in der Regierungsvereinbarung und in dem Beschaffungsrahmenvertrag festgelegt wurden. Das Bundesministerium erklärte dazu, dem Beschluss des Haushaltsausschusses werde Rechnung getragen. Alle vorzuziehenden Maßnahmen der dritten Tranche, die im
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 211 – Drucksache 16/160 Übrigen nicht vor dem Jahre 2008 freigegeben werden müssten, bedürften laut Vertrag einer gesonderten und expliziten Beauftragung durch die Nationen als Auftraggeber. Das Bundesministerium sicherte zu, den Haushaltsausschuss vor dieser Beauftragung zu unterrichten. 78 Entwicklung eines taktischen Luftverteidigungssystems nur unter Auflagen (Kapitel 1420 Titel 551 11 und Kapitel 1422 Titel 687 06) 78.0 Der Bundesrechnungshof hat auf Unklarheiten und Risiken eines Entwicklungsvertrages für ein neues taktisches Luftverteidigungssystem hingewiesen und Empfehlungen gegeben. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages griff die Empfehlungen auf und stimmte dem Vertragswerk nur unter Auflagen zu. Dadurch stellte er sicher, dass Unklarheiten ausgeräumt und Risiken begrenzt wurden. 78.1 Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium) plante, die bodengebundenen Luftverteidigungssysteme der Luftwaffe durch eine Neuentwicklung zu ersetzen. Diese sollte eine bessere Erfassung gegnerischer Flugzeuge und Flugkörper gewährleisten, zur Rundumverteidigung befähigt sein und zudem durch eigene Flugzeuge der Bundeswehr zum Einsatzort transportiert werden können. Das System sollte mit zwei Raketentypen ausgestattet sein, um Luftangriffe differenzierter und wirtschaftlich abwehren zu können. Das Bundesministerium beabsichtigte dazu, mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Italien eine Regierungsvereinbarung über die gemeinsame Entwicklung des taktischen Luftverteidigungssystems „Medium Extended Air Defense System (MEADS)“ zu schließen. Diese Regierungsvereinbarung sollte die Grundlage für einen Entwicklungsvertrag bilden, der im Auftrag der Nationen zwischen einer NATO-Agentur und der Industrie abgeschlossen werden sollte. In der Vereinbarung waren als Gesamtkosten des Entwicklungsprogramms 4,0 Mrd. US- Dollar veranschlagt worden. Die finanzielle Verpflichtung Deutschlands sollte umgerechnet 847 Mio. Euro betragen, einschließlich eines Verwaltungskostenanteils für die NATO-Agentur von 31 Mio. Euro. Für nationale Entwicklungsanteile, insbesondere für einen Zweitflugkörper, plante das Bundesministerium weitere 179 Mio. Euro ein, sodass die Entwicklung des MEADS Deutschland insgesamt 1,026 Mrd. Euro kosten sollte. Für die Beschaffung des MEADS sollte ein Betrag von 2,85 Mrd. Euro ausreichen. Das Bundesministerium legte Anfang März 2005 dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss) über das Bundesministerium der Finan- zen die Entwürfe der Regierungsvereinbarung und des Entwicklungsvertrages mit der Bitte um Zustimmung vor. 78.2 Der Bundesrechnungshof, der die Planungen für MEADS begleitend prüft, hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss nach § 88 Abs. 2 BHO Unklarheiten und Risiken aufgezeigt, die vor einer Zustimmung ausgeräumt sein sollten, und dazu Empfehlungen abgegeben. So war nach seiner Auffassung zu klären, ● ob Deutschland im NATO-Bündnis trotz der wesentlich veränderten militärpolitischen Lage weiterhin eine hervorgehobene Rolle bei der Beschaffung und beim Betrieb von bodengebundenen Luftverteidigungssystemen und jetzt auch bei deren Entwicklung übernehmen sollte und ● welche Verpflichtungen dazu gegenüber der NATO bestanden und wie sich dies auf die Lastenverteilung unter den NATO-Partnern und ggf. auf andere Schutzbedürfnisse der Einsatzkräfte (Minen, Kleinwaffen usw.) auswirkte. Weiterhin war unklar, ob und in welchem Umfang die ursprüngliche militärische Forderung der Luftwaffe zum Beschaffungsumfang des MEADS Bestand haben und wie sie finanziert werden sollte. Sie war mehr als doppelt so hoch als der in der Parlamentsvorlage genannte Erstbeschaffungsbedarf. Ihre Finanzierung würde den vom Bundesministerium vorgesehenen Betrag von 2,85 Mrd. Euro weit übersteigen. Weiterhin ergaben sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes aus den in der Regierungsvereinbarung und im Entwicklungsvertrag vorgesehenen Regelungen, z. B. zum Wechselkurs, zur Berücksichtigung von Steuern und insbesondere zur Preisbildung große finanzielle Risiken. So war die Höhe der verrechenbaren Kosten nicht begrenzt. Der Vertrag sah vielmehr vor, dass die Auftragnehmerseite beim Erreichen eines bestimmten Zielpreises die noch ausstehende Leistungserbringung so lange unterbrechen kann, bis ein Änderungsvertrag vorliegt. Diese Regelung kann bei dann notwendigen Verhandlungen nachteilig für die Auftraggeberseite sein. Der Bundesrechnungshof hat auch auf technische Risiken und Zeitverzögerungen hingewiesen, die die Entwicklung verteuern können. Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt, dass sich der vom Bundesministerium erwartete Transfer von Hochtechnologie aus den Vereinigten Staaten von Amerika aus dem Vertrag nicht ergibt. 78.3 Das Bundesministerium hat die hohe militärische und wirtschaftliche Bedeutung des zu entwickelnden MEADS betont, das zudem die transatlantische Partnerschaft festige. Die veränderte militärpolitische Lage bedeute nicht,
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