Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 211 – Drucksache 16/160
Übrigen nicht vor dem Jahre 2008 freigegeben werden
müssten, bedürften laut Vertrag einer gesonderten und expliziten
Beauftragung durch die Nationen als Auftraggeber.
Das Bundesministerium sicherte zu, den Haushaltsausschuss
vor dieser Beauftragung zu unterrichten.
78 Entwicklung eines taktischen Luftverteidigungssystems
nur unter
Auflagen
(Kapitel 1420 Titel 551 11 und Kapitel 1422
Titel 687 06)
78.0
Der Bundesrechnungshof hat auf Unklarheiten und Risiken
eines Entwicklungsvertrages für ein neues taktisches
Luftverteidigungssystem hingewiesen und Empfehlungen
gegeben. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
griff die Empfehlungen auf und stimmte dem
Vertragswerk nur unter Auflagen zu. Dadurch stellte er
sicher, dass Unklarheiten ausgeräumt und Risiken begrenzt
wurden.
78.1
Das Bundesministerium der Verteidigung (Bundesministerium)
plante, die bodengebundenen Luftverteidigungssysteme
der Luftwaffe durch eine Neuentwicklung zu ersetzen.
Diese sollte eine bessere Erfassung gegnerischer
Flugzeuge und Flugkörper gewährleisten, zur Rundumverteidigung
befähigt sein und zudem durch eigene Flugzeuge
der Bundeswehr zum Einsatzort transportiert werden
können. Das System sollte mit zwei Raketentypen
ausgestattet sein, um Luftangriffe differenzierter und
wirtschaftlich abwehren zu können.
Das Bundesministerium beabsichtigte dazu, mit den Vereinigten
Staaten von Amerika und mit Italien eine Regierungsvereinbarung
über die gemeinsame Entwicklung des
taktischen Luftverteidigungssystems „Medium Extended
Air Defense System (MEADS)“ zu schließen. Diese Regierungsvereinbarung
sollte die Grundlage für einen Entwicklungsvertrag
bilden, der im Auftrag der Nationen
zwischen einer NATO-Agentur und der Industrie abgeschlossen
werden sollte. In der Vereinbarung waren als
Gesamtkosten des Entwicklungsprogramms 4,0 Mrd. US-
Dollar veranschlagt worden. Die finanzielle Verpflichtung
Deutschlands sollte umgerechnet 847 Mio. Euro betragen,
einschließlich eines Verwaltungskostenanteils für
die NATO-Agentur von 31 Mio. Euro. Für nationale Entwicklungsanteile,
insbesondere für einen Zweitflugkörper,
plante das Bundesministerium weitere 179 Mio. Euro
ein, sodass die Entwicklung des MEADS Deutschland
insgesamt 1,026 Mrd. Euro kosten sollte. Für die Beschaffung
des MEADS sollte ein Betrag von 2,85 Mrd.
Euro ausreichen.
Das Bundesministerium legte Anfang März 2005 dem
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (Haushaltsausschuss)
über das Bundesministerium der Finan-
zen die Entwürfe der Regierungsvereinbarung und des
Entwicklungsvertrages mit der Bitte um Zustimmung vor.
78.2
Der Bundesrechnungshof, der die Planungen für MEADS
begleitend prüft, hat in einem Bericht an den Haushaltsausschuss
nach § 88 Abs. 2 BHO Unklarheiten und Risiken
aufgezeigt, die vor einer Zustimmung ausgeräumt sein
sollten, und dazu Empfehlungen abgegeben.
So war nach seiner Auffassung zu klären,
● ob Deutschland im NATO-Bündnis trotz der wesentlich
veränderten militärpolitischen Lage weiterhin
eine hervorgehobene Rolle bei der Beschaffung und
beim Betrieb von bodengebundenen Luftverteidigungssystemen
und jetzt auch bei deren Entwicklung
übernehmen sollte und
● welche Verpflichtungen dazu gegenüber der NATO
bestanden und wie sich dies auf die Lastenverteilung
unter den NATO-Partnern und ggf. auf andere Schutzbedürfnisse
der Einsatzkräfte (Minen, Kleinwaffen
usw.) auswirkte.
Weiterhin war unklar, ob und in welchem Umfang die ursprüngliche
militärische Forderung der Luftwaffe zum
Beschaffungsumfang des MEADS Bestand haben und
wie sie finanziert werden sollte. Sie war mehr als doppelt
so hoch als der in der Parlamentsvorlage genannte Erstbeschaffungsbedarf.
Ihre Finanzierung würde den vom Bundesministerium
vorgesehenen Betrag von 2,85 Mrd. Euro
weit übersteigen.
Weiterhin ergaben sich nach Ansicht des Bundesrechnungshofes
aus den in der Regierungsvereinbarung und
im Entwicklungsvertrag vorgesehenen Regelungen, z. B.
zum Wechselkurs, zur Berücksichtigung von Steuern und
insbesondere zur Preisbildung große finanzielle Risiken.
So war die Höhe der verrechenbaren Kosten nicht begrenzt.
Der Vertrag sah vielmehr vor, dass die Auftragnehmerseite
beim Erreichen eines bestimmten Zielpreises
die noch ausstehende Leistungserbringung so lange unterbrechen
kann, bis ein Änderungsvertrag vorliegt. Diese
Regelung kann bei dann notwendigen Verhandlungen
nachteilig für die Auftraggeberseite sein. Der Bundesrechnungshof
hat auch auf technische Risiken und Zeitverzögerungen
hingewiesen, die die Entwicklung verteuern
können.
Der Bundesrechnungshof hat aufgezeigt, dass sich der
vom Bundesministerium erwartete Transfer von Hochtechnologie
aus den Vereinigten Staaten von Amerika aus
dem Vertrag nicht ergibt.
78.3
Das Bundesministerium hat die hohe militärische und
wirtschaftliche Bedeutung des zu entwickelnden MEADS
betont, das zudem die transatlantische Partnerschaft festige.
Die veränderte militärpolitische Lage bedeute nicht,