Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 103 – Drucksache 16/160
● Obgleich Bund und Länder seit über 13 Jahren versuchen,
eine gemeinsame Steuerverwaltungssoftware
(FISCUS) einzuführen, ist dies bis heute nicht gelungen.
Ein länderübergreifender Zugriff der Steuerverwaltungen
auf Steuerdaten ist deshalb nicht möglich.
Dies führt zu erheblichen Auswirkungen auf die Bekämpfung
von Steuerbetrug bei länderübergreifenden
Sachverhalten.
● Die Komplexität der Steuergesetze und die begrenzten
Ressourcen der Steuerverwaltungen machen den Einsatz
von Risikomanagementsystemen notwendig, um
IT-gestützt risikoträchtige und damit prüfungswürdige
Veranlagungsfälle herauszufiltern. Die Entwicklung
und der Einsatz bundeseinheitlicher Risikomanagementsysteme
werden durch die föderale Struktur
jedoch erschwert. So haben einige Länder bereits eigenständige,
sich unterscheidende Systeme entwickelt
und zum Teil auch eingesetzt. Außerdem neigen
die Länder dazu, ihre Systeme nach dem vorhandenen
Personal auszurichten und weniger nach dem Risikopotenzial
der Steuerfälle. Der Bundesrechnungshof
befürchtet deshalb, dass sich Bund und Länder nur
schwer auf ein bundeseinheitliches System werden
einigen können. Der Grundsatz einer gleichmäßigen
Besteuerung in Deutschland ist auch insoweit gefährdet.
● Der Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der
Auftragsverwaltung der Steuern sind Grenzen gesetzt
durch die Eigeninteressen der Länder. Diese stehen
den Bundesinteressen entgegen und sind u. a. bestimmt
durch das Bestreben der Länder, die landeseigene
Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern
und durch ihre Pflicht, den personellen und sachlichen
Aufwand der Auftragsverwaltung der Steuern zu tragen.
Darüber hinaus veranlasst der Länderfinanzausgleich
sowohl Geber- als auch Nehmerländer, die jeweils
eigene Steuerkraft zu schonen.
3.2.1.4
Die beispielhaft aufgezeigten Mängel haben ihre Ursachen
insbesondere in den Bereichen Organisation einschließlich
Informationstechnik und Personal. Da der
Aufsicht des Bundes über die Länder insoweit rechtlich,
aber auch tatsächlich enge Grenzen gesetzt sind, erscheint
dem Bundesrechnungshof eine grundsätzliche Reform
der Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Gemeinschaftsteuern
vordringlich. Der Bundesrechnungshof
unterstützt aus diesen Gründen den Vorschlag des Bundesministeriums,
die Verwaltungskompetenz bei den Gemeinschaftsteuern
im Rahmen einer Grundgesetzänderung
von den Ländern auf den Bund zu übertragen. Da
die Personal- und Sachkosten für diese Bundessteuerverwaltung
dann vom Bund übernommen werden, müsste
die Verteilung der Steuereinnahmen auf Bund, Länder
und Gemeinden neu festgelegt werden.
3.2.2 Mischfinanzierungen
3.2.2.1
Der Bundesbeauftragte hat empfohlen, die gemeinsame
Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Bund und Länder
nach Artikel 91a, 91b und 104a Abs. 4 Grundgesetz
kritisch zu überdenken. Ziel soll sein, das bisherige System
der Mischfinanzierung aufzugeben, jedenfalls aber
zu entflechten.
3.2.2.2
Bei den Gemeinschaftsaufgaben (Artikel 91a und b
Grundgesetz) wirkt der Bund bei der Erfüllung der Aufgaben
der Länder in den Bereichen Hochschulbau, regionale
Wirtschaftsstruktur, Agrarstruktur und Küstenschutz,
Bildungsplanung und Förderung der wissenschaftlichen
Forschung von überregionaler Bedeutung mit und trägt
einen Teil der Ausgaben. Finanzhilfen (Artikel 104a
Abs. 4 Grundgesetz) gewährt der Bund den Ländern insbesondere
für die Förderung des Wohnungs- und Städtebaus.
Die Finanzierung einer Aufgabe durch Bund und
Länder (Mischfinanzierung) weicht von den allgemeinen
Verfassungsgrundsätzen einer getrennten Aufgabenwahrnehmung
und der jeweils gesonderten Finanzierungszuständigkeit
von Bund und Ländern ab.
3.2.2.3
Auf der Grundlage von Querschnittsprüfungen des Bundesrechnungshofes
begründet der Bundesbeauftragte
seine Empfehlung mit den gewichtigen Problemen dieser
Finanzierungsform in der Praxis. Mischfinanzierungen
stellen sich aus seiner Sicht als verhältnismäßig starre und
dauerhafte Mitfinanzierungen des Bundes für Aufgaben
der Länder dar. Den Verfahren fehle es durchweg an Flexibilität,
um auf unterschiedliche Bedarfslagen (und deren
Wegfall) angemessen reagieren zu können. So folgten
die Mittelansätze des Bundes lediglich den
allgemeinen haushaltspolitischen Zielsetzungen im Rahmen
seiner Eckwerte zur Haushalts- und Finanzplanung.
Sachliche Gesichtspunkte, z. B. hochschulstrategische
Aspekte bei der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau,
spielten dagegen kaum eine Rolle. Zudem richte sich die
Aufteilung auf die Länder nach relativ konstanten Verteilungsschlüsseln.
Insgesamt sieht der Bundesbeauftragte
das Bild geprägt von vielen Beteiligten bei Bund und
Ländern ohne eindeutig zurechenbare Verantwortlichkeiten
sowie ein Geflecht gegenseitiger Abhängigkeiten und
Subventionswettläufe.
3.2.2.4
Der Bundesbeauftragte hat deshalb empfohlen, die
Mischfinanzierungen grundsätzlich zu überdenken und an
deren Stelle entweder eine Umverteilung des Steueraufkommens
nach Artikel 106 Grundgesetz und/oder Anpassungen
des allgemeinen Finanzausgleichs nach Artikel
107 Grundgesetz zu erwägen. Eine Rückkehr zur Regelfinanzierung
von Länderaufgaben über Artikel 106