Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 68 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Die Einnahmen (ohne Einnahmen aus Kreditaufnahmen, ohne Münzeinnahmen sowie ohne haushaltstechnische Verrechnungen) sind mit rund 232 Mrd. Euro – davon Steuereinnahmen von rund 190,8 Mrd. Euro – veranschlagt. Nach dem Ergebnis der Steuerschätzung vom Mai 2005 kann der Bund allerdings nur mit Steuereinnahmen von rund 187,2 Mrd. Euro rechnen. Weitere Einnahmeausfälle gibt es beim Bundesbankgewinn, da die Deutsche Bundesbank statt der veranschlagten 2,0 Mrd. Euro lediglich einen Jahresüberschuss von rund 0,676 Mrd. Euro erzielte. Das im Bundeshaushalt 2005 ursprünglich eingeplante Finanzierungsdefizit von rund 22,3 Mrd. Euro (2004: rund 39,8 Mrd. Euro) wird insbesondere aufgrund der absehbaren Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt und der Steuermindereinahmen voraussichtlich auch in diesem Jahr wieder erheblich überschritten werden. Diese zusätz- Abbildung 2 Mrd. Euro – 45,0 – 40,0 – 35,0 – 30,0 – 25,0 – 20,0 – 15,0 – 10,0 – 5,0 – 10,3 – 24,6 – 27,2 – 20,1 – 34,2 – 25,8 – 25,9 – 40,1 Finanzierungssaldo – 32,4 – 28,9 liche Finanzierungslücke wird durch eine entsprechend höhere Nettoneuverschuldung abzudecken sein. Nach dem vom Bundeskabinett zur Kenntnis genommenen Haushaltsentwurf für das Jahr 2006 sind Ausgaben von rund 256,5 Mrd. Euro vorgesehen, das sind 0,9 % mehr als das Haushaltssoll 2005. Die Einnahmen – ohne Nettokreditaufnahme und Münzeinnahmen – sollen bei rund 234,7 Mrd. Euro liegen (vgl. Abbildung 1). Das Finanzierungsdefizit würde demgemäß rund 21,8 Mrd. Euro betragen (vgl. Abbildung 2). Für die Jahre 2007 bis 2009 ist im Finanzplan vorgesehen, dass die Ausgaben nur geringfügig um rund 0,9 % jährlich steigen (vgl. Abbildung 1). Dabei sollen die Investitionen im Durchschnitt der Jahre 2006 bis 2009 bei rund 21 Mrd. Euro bis 22 Mrd. Euro stabilisiert werden. Bei dieser Planung läge die Nettokreditaufnahme mit Ausnahme des letzten Finanzplanungsjahres nur knapp unter der Summe der Investitionen. – 29,3 – 23,9– 22,9 – 32,7 – 39,2 – 39,8 – 22,3 – 21,8 – 20,3 – 19,3 0,0 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 Jahr Finanzplan – 16,3
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 69 – Drucksache 16/160 2.2 Ausgabenentwicklung und -struktur Die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts werden seit Jahren von zwei großen Bereichen geprägt: den Ausgaben für Soziales und den Zinsausgaben. Die Sozialausgaben sind im Haushalt 2005 mit rund 128,1 Mrd. Euro veranschlagt, das sind rund 7,5 Mrd. Euro mehr als das Haushalts-Ist 2004 (rund 120,6 Mrd. Euro). Ihr Anteil an den Gesamtausgaben steigt damit gegenüber dem Haushaltsjahr 2004 (47,9 %) erneut an und zwar auf 50,4 % (vgl. Tabelle 1). Damit haben die Sozialausgaben sowohl in absoluten Zahlen als auch anteilig einen neuen Höchststand erreicht. Erstmals in der Geschichte des Bundeshaushalts entfällt mehr als die Hälfte des veranschlagten Haushaltsvolumens auf den Sozialbereich. Der erneute Anstieg beruht ganz überwiegend auf den drastisch gestiegenen Ausgaben für den Arbeitsmarkt, die ihrerseits von den Ausgaben für die Grundsicherung für Arbeitsuchende bestimmt werden. Im Haushaltsergebnis 2005 wird sich aufgrund der bewilligten überplanmäßigen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II von bis zu 8 Mrd. Euro der Anteil der Sozialausgaben voraussichtlich noch weiter erhöhen (vgl. Nr. 2.2.3). Hinzu kommen die Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung sowie zur pauschalen Abgeltung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung. Die letztgenannten Ausgaben sollen von 1,0 Mrd. Euro (2004) auf 2,5 Mrd. Euro im Jahre 2005 sowie 4,2 Mrd. Euro im Jahre 2006 steigen und durch eine Erhöhung der Tabaksteuer finanziert werden. Auch die Zinsen als der zweite große Ausgabenblock im Bundeshaushalt für das Jahr 2005 steigen gegenüber dem Haushaltsergebnis 2004 um rund 2,4 Mrd. Euro auf rund 38,9 Mrd. Euro an (vgl. Tabelle 1). Zwar ist damit der historische Höchststand aus dem Jahre 1999 von rund 41,1 Mrd. Euro noch nicht erreicht. Allerdings ist dabei zu berücksichtigen, dass der jahresdurchschnittliche Zinssatz aktuell nur etwa halb so hoch ist wie im Jahre 1999. Der Anteil der Zinsausgaben am Haushaltsvolumen beträgt rund 15,3 %. Er liegt damit noch deutlich unter den Höchstständen der Jahre 1996 bis 1998 von rund 17,5 %. Die anderen größeren Ausgabenarten im Bundeshaushalt sind demgegenüber in den letzten Jahren nicht angestiegen oder sogar rückläufig (vgl. Tabelle 1): ● Die Personalausgaben für die Bundesverwaltung (einschließlich Versorgungsausgaben) bewegten sich in den letzten Jahren relativ stabil in der Größenordnung von rund 27 Mrd. Euro. Da das Haushaltsvolumen insgesamt gestiegen ist, ist ihr Haushaltsanteil tendenziell rückläufig und beträgt im Jahre 2005 rund 10,6 %. ● Die Investitionsausgaben sind im Haushalt 2005 mit rund 22,7 Mrd. Euro veranschlagt. Ihr Anteil an den Gesamtausgaben beläuft sich wie im Vorjahr auf 8,9 %. Sie betragen damit nur noch rund 18 % der veranschlagten Sozialausgaben. Zu Anfang der 90er- Jahre (1992) war das Verhältnis der Investitionsausgaben zu den Ausgaben für Soziales mit fast der Hälfte (rund 45 %) noch deutlich günstiger. 2.2.1 Entwicklung wesentlicher Finanzkennzahlen Die sich verschärfenden strukturellen Probleme des Bundeshaushalts werden auch an den finanzwirtschaftlichen Kennzahlen deutlich. Die Entwicklung wesentlicher Ausgabenquoten verläuft unterschiedlich (vgl. Abbildung 3). Der Anteil der Zinsen an den Gesamtausgaben (Zinsquote) liegt mit 15,3 % zwar auch im Jahre 2005 unter dem Höchststand des Jahres 1997 (17,9 %). Gegenüber der Zinsquote von 1992 (12,6 %) ist allerdings ein Anstieg von 2,7 Prozentpunkten zu verzeichnen. Der Anteil der Sozialausgaben an den Gesamtausgaben (Sozialquote) hat sich im gleichen Zeitraum (1992 bis 2005) um 15,8 Prozentpunkte auf 50,4 % erhöht. Bereinigt man frühere Haushalte um die Kindergeldausgaben, die seit dem Jahre 1996 nicht mehr als Sozialausgaben veranschlagt werden, sondern von den Steuereinnahmen abgesetzt werden, so beträgt der Anstieg seit dem Jahre 1992 sogar fast 19 Prozentpunkte. Zusammen erreichen die im Haushalt 2005 veranschlagten Zins- und Sozialausgaben (Zins-/Sozialquote) rund zwei Drittel des Haushaltsvolumens (65,7 %). Niemals zuvor waren so viele Haushaltsmittel durch diese beiden Ausgabenbereiche gebunden. Der Anteil der Investitionsausgaben an den Gesamtausgaben (Investitionsquote) ging demgegenüber bis zum Jahre 2004 weiter zurück. Er erreicht im Jahre 2005 nur 8,9 %. Die Investitionsausgaben liegen damit bei gerade 13,6 % der Ausgaben für den Sozial- und Zinsbereich. Die Investitionsquoten für die Jahre 2002 bis 2005 fallen etwas günstiger aus (um rund 1,1 Prozentpunkte), wenn man berücksichtigt, dass die Finanzhilfen nach dem Investitionsförderungsgesetz Aufbau Ost in Höhe von jährlich rund 3,4 Mrd. Euro zum Jahresende 2001 beendet wurden und ab dem Haushaltsjahr 2002 in gleicher Höhe als Bundesergänzungszuweisungen (Einnahmeminderungen) geleistet werden. Allerdings liegt auch die entsprechend bereinigte Investitionsquote 2005 von rund 10 % deutlich unter den Werten früherer Jahre. Noch dramatischer entwickelt sich das Verhältnis der Steuereinnahmen zu wichtigen Ausgabenbereichen im Bundeshaushalt (vgl. Abbildung 4). Einen immer höheren Anteil seiner Steuereinnahmen muss der Bund für die Zins- und Sozialausgaben einsetzen. Der auf diese Ausgabenblöcke entfallende Steueranteil (Zins-/Sozialsteuerquote) war von rund 76 % im Jahre 1998 auf rund 71 % im Jahre 2000 zurückgegangen. Seitdem ist er wieder deutlich angestiegen. Legt man die in der Steuerschätzung vom Mai 2005 für den Bundeshaushalt 2005 prognostizierten Steuereinnahmen (187,2 Mrd. Euro) zugrunde, so wird die Zins-/Sozialsteuerquote in diesem Jahr bei rund 89 % liegen. Davon entfallen rund 21 % auf die Zinsausgaben und rund 68 % auf die Sozialausgaben. Bezieht man die sich im Haushaltsjahr 2005 abzeichnenden Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt mit ein, so wird die Zins-/Sozialsteuerquote sogar auf über 90 % steigen.
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