Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 19 – Drucksache 16/160
verwendet werden. Dies ermögliche einen verringerten
Personaleinsatz und damit geringere Personalausgaben.
Der Bundesrechnungshof hatte bereits in den Jahren 1996
und 1999 dem Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
empfohlen, aufgrund der gesunkenen Nutzung
der Großküchen das Küchenpersonal zu verringern
und den Betrieb der Küchen zu optimieren. Das Bundesministerium
hatte jeweils darauf verwiesen, es lasse ein
Konzept für die Verpflegungswirtschaft erarbeiten.
Im September 2004 legte eine weitere Projektgruppe dem
Bundesministerium ein Konzept zur Verpflegungswirtschaft
vor. In ihrem Bericht empfahl sie, die Großküchen
weiterhin grundsätzlich mit eigenem Personal zu betreiben.
Das Bundesministerium lässt dieses Konzept aufgrund
von Stellungnahmen der Fachreferate des Bundesministeriums
von der Projektgruppe überarbeiten. Es
rechnet Ende 2005 mit einem Ergebnis.
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium
trotz wiederholter Aufforderung in den
vergangenen zehn Jahren die Bewirtschaftung der Großküchen
bis heute nicht wesentlich verbessert hat. Stattdessen
verweist es auf einen zu überarbeitenden Bericht
der Projektgruppe.
Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium,
die Vorschläge der Direktion zum Betriebsablauf in
den Großküchen an den Standorten der Bundespolizeiabteilungen
und der Schulungseinrichtungen umzusetzen.
Nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes könnte
der Bundeshaushalt dadurch um jährlich mindestens
5 Mio. Euro entlastet werden. Der Bundesrechnungshof
empfiehlt darüber hinaus, an den Standorten der Schulungseinrichtungen
die Großküchen und Kantinen zusammenzulegen
und ggf. auch durch Private bewirtschaften
zu lassen.
8 Weit überhöhte Honorare für
eGovernment-Berater
Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
hat Planungsleistungen für die eGovernment-Initiative
„BundOnline 2005“ ohne EU-weiten Wettbewerb an ein
Beratungsunternehmen vergeben. Der Auftragswert belief
sich auf etwa 1,5 Mio. Euro.
Das Bundesministerium verlängerte zunächst den Vertrag
aufgrund einer vereinbarten Option und erteilte später
mehrfach Folgeaufträge in Höhe von insgesamt 6,5 Mio.
Euro. Da die Honorare doppelt so hoch wie damals am
Beratermarkt üblich waren, entstand dem Bund ein Mehraufwand
von über 2,2 Mio. Euro.
9 Bedarf an kostspieliger externer
Beratungsleistung unzureichend
ermittelt
Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
hat den Bedarf an externer Beratungsleistung für die
Koordinierung der eGovernment-Initiative „BundOnline
2005“ vor der Auftragserteilung unzureichend ermittelt
und später nicht sachgerecht überprüft.
Anders als vorgesehen wurden die Berater nicht überwiegend,
sondern nur zu rund 30 % in den Bundesbehörden
vor Ort eingesetzt. Für die vor Ort erbrachten Beratungsleistungen
lagen dem Bundesministerium keine Bestätigungen
der jeweiligen Bundesbehörden vor.
Das Bundesministerium ist aufgefordert, großen und über
einen längeren Zeitraum laufenden Beratungsbedarf
künftig konkret zu bestimmen und regelmäßig zu überprüfen.
Leistungen, die für unterschiedliche Auftraggeber
erbracht werden, sollte sich das Bundesministerium von
den jeweiligen Auftraggebern mit Teilbescheinigungen
bestätigen lassen.
10 Bisher kein ausreichender Bedarf der
Bundesverwaltung an zentralen
IT-Komponenten
Für zentrale IT-Komponenten, die die Bundesbehörden
bei der Bereitstellung ihrer Dienstleistungen im Internet
gemeinsam nutzen sollten, ist kein ausreichender Bedarf
feststellbar gewesen. Bis Ende des Jahres 2005 waren für
zentrale IT-Infrastrukturen, die alle Bundesbehörden unterstützen
sollen, 34 Mio. Euro eingeplant, obwohl weder
verlässliche Daten über die Nutzung noch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
vorlagen. Das für den IT-Einsatz der
Bundesverwaltung zuständige Bundesministerium des Innern
(Bundesministerium) hat die Ziele, durch einen breiten
Einsatz der zentralen Systeme Synergien zu nutzen
und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden, nicht konsequent
verfolgt. Die Wirtschaftlichkeit der zentralen IT-
Strukturen bleibt offen, da die Nutzerzahlen bisher weit
hinter den Erwartungen des Bundesministeriums zurückgeblieben
sind.
Das Bundesministerium hat eingeräumt, dass ein breiter
Einsatz mit den bisherigen Nutzungszahlen noch nicht erreicht
sei. Es geht aber davon aus, dass die Einsätze stetig
steigen werden.
Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium
empfohlen, die Nutzerzahlen der Basiskomponenten im
Jahre 2006 verbindlich zu ermitteln und deren Wirtschaftlichkeit
unter Berücksichtigung des vor Ort zu erzielenden
Nutzens alsbald nachzuweisen. Sofern die Wirtschaftlichkeit
nicht gegeben sein sollte, hat das Bundesministerium
zu prüfen, inwieweit ein Weiterbetrieb der Basiskomponenten
vertretbar und ob dessen Finanzierung sichergestellt
ist.
11 Schleppende Rückforderung von
Lastenausgleichsleistungen bei
Schadensausgleich in ehemaligen
Vertreibungsgebieten
Leistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz sind durch
die Ausgleichsverwaltung zurückzufordern, wenn die Betroffenen
einen Schadensausgleich in den ehemaligen
Vertreibungsgebieten erhielten.