Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 36 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
verspäteten Richtlinienumsetzung erhebliche Zwangsgeldzahlungen
drohten, war eine Verbesserung der Fristenkontrolle
dringend geboten.
Bundesministerium für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft
56 45 Mio. Euro Sondervermögen des
Bundes in den Bundeshaushalt
vereinnahmt
Der Haushaltsgesetzgeber hat für das Haushaltsjahr 2005
einmalig 45 Mio. Euro aus dem Zweckvermögen bei der
Landwirtschaftlichen Rentenbank vereinnahmt, weil für
das aus dem Bundeshaushalt ausgegliederte Sondervermögen
keine gesetzliche Grundlage mehr bestand. Auf
diese Einnahmemöglichkeit hatte der Bundesrechnungshof
im Haushaltsaufstellungsverfahren hingewiesen. Der
Bund hat diesen Betrag im Bundeshaushalt eingespart.
Die Landwirtschaftliche Rentenbank verwaltet treuhänderisch
für den Bund ein Zweckvermögen, das dazu dienen
soll, auf eine verbesserte Agrarstruktur hinzuwirken.
Das Zweckvermögen belief sich am 31. Dezember 2004
auf 110 Mio. Euro. Mit dem Gesetz zur Änderung der Insolvenzordnung
und anderer Gesetze vom 26. Oktober
2001 (BGBl. I S. 2710) wurde das Errichtungsgesetz für
das Zweckvermögen aufgehoben.
Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft hatte den nicht durch Förderzusagen
gebundenen Teil des Zweckvermögens in Höhe
von 45 Mio. Euro im Zuge des Aufstellungsverfahrens
für den Bundeshaushalt 2005 als Einnahme eingestellt.
Der Bundesrechnungshof wies darauf hin, dass es sich bei
dem Zweckvermögen um ein Sondervermögen des Bundes
handelt, das einer gesetzlichen Grundlage bedarf. Da
der Bund das entsprechende Gesetz für das Zweckvermögen
aufgehoben hatte, konnte er den Teilbetrag von
45 Mio. Euro zweckgebunden in den Bundeshaushalt zurückführen.
Der Gesetzgeber hat den Hinweisen des Bundesrechnungshofes
folgend für das Haushaltsjahr 2005 einmalig
45 Mio. Euro aus dem Zweckvermögen vereinnahmt und
im Bundeshaushalt eingespart. Der Gesetzgeber hat außerdem
für das bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank verbleibende
Zweckvermögen die erforderliche gesetzliche
Grundlage geschaffen (Gesetz über das Zweckvermögen
des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank und
zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche
Rentenbank vom 12. August 2005, BGBl. I S. 2363).
Bundesministerium für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen
57 Ausgleichszahlungen des Bundes
für Bahnübergänge reduziert
Nach Empfehlungen des Bundesrechnungshofes hat das
Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) die Ausgleichszah-
lungen des Bundes für Bahnübergänge um jährlich rund
2 Mio. Euro gekürzt.
Die Eisenbahnen tragen die Kosten für den Betrieb und
die Unterhaltung der Bahnübergänge. Die Baulastträger
der kreuzenden Straßen beteiligen sich daran nicht. Als
Ausgleich dafür erstattet der Bund den Eisenbahnen 50 %
ihrer Kosten, was jährlich rund 80 Mio. Euro ausmacht.
Der Bundesrechnungshof hat die Kostenansätze der Eisenbahnen
beanstandet und dem Bundesamt empfohlen, diese
zu überprüfen und anzupassen.
Das Bundesamt ist den Empfehlungen gefolgt. Es hat die
Berechnungsgrundlagen geändert und insbesondere die
Ansätze für die Verwaltungskosten der Eisenbahnen reduziert.
Dadurch verringern sich die jährlichen Ausgleichszahlungen
des Bundes an die Eisenbahnen um rund
2Mio. Euro.
58 Weitergabe nachträglicher Preisnachlässe
an den Bund erreicht
Nachträgliche Preisnachlässe beim Schienenwegebau sind
zu Unrecht nicht an den Bund weitergereicht worden. Auf
Empfehlung des Bundesrechnungshofes hat das Eisenbahn-
Bundesamt (Bundesamt) ungerechtfertigt beanspruchte
Bundesmittel zurückgefordert und von zwei Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(Unternehmen) 1,1 Mio. Euro erhalten.
Der Bund finanziert den Ausbau seiner Schienenwege
durch Zuwendungen an die Unternehmen. Wenn die Unternehmen
beim Materialeinkauf nachträgliche Preisnachlässe
erzielen, müssen sie diese an den Bund weiterreichen.
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass die Unternehmen
nachträgliche Preisnachlässe dem Bundesamt
nicht gemeldet hatten. Er hat dem Bundesamt empfohlen,
die Preisnachlässe zu ermitteln, damit dem Bund keine
Vermögensnachteile entstehen.
Das Bundesamt ist den Empfehlungen des Bundesrechnungshofes
gefolgt und hat bei zwei Unternehmen nicht
gemeldete Preisnachlässe festgestellt. Es hat die ungerechtfertigt
beanspruchten Bundesmittel zurückgefordert
und von den Unternehmen 1,1 Mio. Euro erhalten.
59 Eisenbahn-Bundesamt fordert unzulässig
verwendete Bundesmittel für den
Ausgleich von Eingriffen in die Natur
zurück
Das Eisenbahn-Bundesamt (Bundesamt) wird Zuwendungen
für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Höhe von
3,6 Mio. Euro zurückfordern, die ein Eisenbahninfrastrukturunternehmen
(Unternehmen) unzulässig verwendet
hat. Es will die Mittelverwendung für solche Maßnahmen
künftig stärker prüfen. Das Bundesamt folgte damit
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.