Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 89 – Drucksache 16/160
Finanzierungskosten nicht aufwog. Die Refinanzierungskonditionen
des Bundes stellen die Referenzgröße dar,
nach der beurteilt werden kann, ob alternative Finanzierungsmöglichkeiten
im Vergleich teuer erkauft sind. Politische
Entscheidungen über alternative Finanzierungsinstrumente
sollten in jedem Fall in voller Kenntnis dieses
Wirtschaftlichkeitsaspekts getroffen werden.
2.4 Entwicklung der Nettoneuverschuldung
Die Nettokreditaufnahme des Bundes hat sich in den
90er-Jahren – nach einem Rückgang zum Ende der 80er-
Jahre auf unter 10 Mrd. Euro (1989) – insbesondere auch
im Zusammenhang mit den finanziellen Folgen der Wiedervereinigung
erheblich erhöht. Im Jahre 1996 erreichte
sie mit rund 40,0 Mrd. Euro ihren bisherigen Höchststand.
Nach einer zwischenzeitlichen Rückführung auf
rund 22,8 Mrd. Euro im Jahre 2001 ist sie seitdem wieder
deutlich angestiegen. Sie betrug im Haushaltsabschluss
2004 rund 39,5 Mrd. Euro und lag damit nur knapp unter
dem Negativrekord des Jahres 1996.
In den Haushaltsjahren 2002 bis 2004 wurden jeweils
Nachtragshaushalte verabschiedet, die für die jeweiligen
Haushalte deutlich höhere Nettokreditaufnahmen vorsahen,
als ursprünglich geplant waren. Im Haushaltsabschluss
ergaben sich dann gegenüber den Sollzahlen wiederum
Verbesserungen; insgesamt erreichte die jeweilige
Nettoneuverschuldung allerdings erhebliche Größenordnungen
(vgl. Tabelle 4).
Tabelle 4
Soll-Ist-Vergleich bei der Nettokreditaufnahme (NKA)
Jahr
Ursprüngliche
NKA
Mrd.
Euro
NKA
gem.
Nachtrag
Mrd.
Euro
NKA-Ist
Mrd.
Euro
Verhältnis
Ist
ggü.
ursprünglichem
Soll
Prozent
2002 21,1 34,6 31,9 164,0
2003 18,9 43,4 38,6 229,6
2004 29,3 43,5 39,5 148,5
2005 22,0
2.4.1 Entwicklung im Haushaltsjahr 2005
Für das Haushaltsjahr 2005 rechnet die Bundesregierung
mit Haushaltsrisiken in der Größenordnung von 12 Mrd.
Euro. Die dadurch entstehende Lücke will sie mit „Einmalmaßnahmen
unter teilweiser Nutzung bislang gesperrter
Kreditermächtigungen“ 19 schließen. Einen Nachtrags-
19 Gemäß § 2 Abs. 9 HG 2005 ist die Ermächtigung zur Aufnahme von
Krediten in Höhe des Betrags gesperrt, in der die Restkreditermächtigungen
des Vorjahres 0,5 % der Gesamtausgaben übersteigen.
haushalt will sie für das Jahr 2005 nicht vorlegen. Nach
dem Haushaltssoll 2005 liegt die Nettokreditaufnahme
nur um 0,7 Mrd. Euro unter den Ausgaben für Investitionen.
Es ist daher damit zu rechnen, dass bei Inanspruchnahme
der gesperrten Kreditermächtigungen (rund
17,7 Mrd. Euro) die Regelverschuldungsgrenze des Artikels
115 Abs. 1 Grundgesetz im Vollzug überschritten
wird.
Der Bundesrechnungshof hat bereits in seinen Bemerkungen
1997 (vgl. Bundestagsdrucksache 13/8550 Nr. 2.5.1.2.2)
darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung den verfassungsrechtlichen
Grundsatz zu berücksichtigen hat, nach
dem „Verfassungsorgane verpflichtet sind, bei Inanspruchnahme
ihrer verfassungsmäßigen Kompetenzen auf
die Interessen der anderen Verfassungsorgane Rücksicht
zu nehmen“ (vgl. BVerfGE Bd. 45, S. 1 ff., 39). Danach
wäre die Bundesregierung verpflichtet gewesen, sich bei
der Einschätzung, ob ein Nachtragshaushalt erforderlich
sei, mit dem Deutschen Bundestag abzustimmen.
Das Bundesministerium hat demgegenüber eingewandt,
es bestehe nach wie vor keine Veranlassung zur Vorlage
eines Nachtragshaushalts. Diese dem Initiativrecht der
Bundesregierung unterliegende Entscheidung sei auch
von der Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages
gestützt worden. Anträge der Oppositionsparteien
auf Vorlage eines Nachtragshaushalts seien in den
Ausschüssen ablehnend beschieden worden. Zudem bestünden
Zweifel, ob das vom Bundesverfassungsgericht
entwickelte Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme
von Verfassungsorganen bei der Frage, ob und ggf. wann
ein Nachtragshaushalt vorzulegen ist, überhaupt einschlägig
sei. Hinsichtlich der bewilligten überplanmäßigen
Mehrausgaben habe die Bundesregierung ihre Konsultationsverpflichtungen
erfüllt.
Der Bundesrechnungshof hält an seiner Auffassung fest,
dass angesichts der erheblichen Mehrbelastungen und des
daraus voraussichtlich folgenden zusätzlichen Kreditbedarfs
die Bundesregierung selbst ein Konsultationsverfahren
hätte anstrengen müssen (vgl. § 37 Abs. 1 BHO
i. V. m. § 4 Abs. 1 HG 2005). Aus dem Initiativmonopol
der Bundesregierung in Bezug auf einen möglichen
Nachtragsentwurf kann insoweit auch eine Pflicht zur
Budgetinitiative erwachsen, zumal wenn – wie im Haushaltsverlauf
2005 – eine Überschreitung der Regelkreditobergrenze
droht. Diese begründet gemäß Artikel 115
Abs. 1 Grundgesetz eine besondere Darlegungslast, dass
das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört ist und
die Überschreitung geeignet ist, die Störung abzuwehren
oder zu beseitigen.
2.4.2 Entwicklung ab dem Haushaltsjahr 2006
Nach der aktuellen Finanzplanung bewegt sich die Nettokreditaufnahme
trotz eines für die Jahre 2006 bis 2009
zugrunde gelegten jahresdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums
von jeweils real rund 1,5 % bis 2,0 % zwischen
21,5 Mrd. Euro und 16,0 Mrd. Euro (vgl. Abbildung 14)
und bleibt damit nur knapp unter der verfassungsrechtlichen
Regelkreditobergrenze (vgl. Nr. 2.5). Zudem weist