Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 122 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
11.3
Das Bundesministerium des Innern (Bundesministerium)
hat sich nicht geäußert. Das Bundesministerium der Finanzen,
das die Dienstaufsicht im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium ausübt, hat sich die Stellungnahme
des Bundesamtes zu Eigen gemacht. Das Bundesamt hat
in seiner Stellungnahme darauf verwiesen, dass die Ausgleichsämter
vordringlich die Rückforderungsverfahren
wegen Vermögensschäden im Beitrittsgebiet bearbeitet
hätten und damit voll ausgelastet gewesen seien. Ein
Zinsverlust für den Bund sei nicht entstanden, weil Rückforderungen
wegen Schadensausgleichs in den Vertreibungsgebieten
nicht zusätzlich hätten erledigt werden
können.
Weil der Anteil der polnischen Belegenheitsfälle relativ
gering sei, habe man die Archivierung dieser Akten nicht
ausgesetzt. Wegen der Befürchtung, es könnte zu politischen
Verwicklungen im Verhältnis zu Polen führen, würden
polnische Fälle von Amts wegen grundsätzlich nicht
mehr aufgegriffen.
Detaillierte Regelungen zum Aufgriff ungarischer Fälle
seien nicht erlassen worden, weil hier nicht ohne weiteres
auf einen Schadensausgleich geschlossen werden könne.
Da aus Ungarn keine Informationen erhältlich seien, sei
die Ausgleichsverwaltung auf die gesetzliche Anzeigepflicht
angewiesen, um von den einschlägigen Fällen
Kenntnis zu erhalten.
Angesichts der geringen Zahl von Rückforderungen in
den Vertreibungsgebietsfällen reiche es aus, wenn auch
künftig lediglich konkreten Entwicklungen im Restitutions-
bzw. Entschädigungsrecht der ehemaligen Vertreibungsstaaten
nachgegangen werde. Entscheidend sei,
dass die Betroffenen verpflichtet seien, den Schadensausgleich
zu melden und nicht die Erfassung einschlägiger
Rechtsentwicklungen. Diese Anzeigepflicht schränke zudem
die Pflicht der Ausgleichsverwaltung ein, rückforderungserhebliche
Sachverhalte zu ermitteln. Im Übrigen
habe das Bundesamt die Rechtsentwicklung in den mittelund
osteuropäischen Ländern ausreichend beobachtet.
Das Bundesamt hat sich zu der fehlenden, zeitnahen und
umfassenden Regelung an die Ausgleichverwaltung nicht
geäußert.
11.4
Die behauptete Auslastung der Ausgleichsämter mit
Beitrittsgebietsfällen hätte das Bundesamt nicht hindern
dürfen, die Erfassung und Durchführung von Rückforderungsverfahren
wegen Schadensausgleich in Vertreibungsgebieten
zeitnah und umfassend zu regeln. Die
Ausgleichsämter hätten mit Hilfe einer Aufgriffsregelung
des Bundesamtes ohne großen zusätzlichen Aufwand bei
der Archivierung der Akten die polnischen Belegenheitsfälle
und alle übrigen Vorgänge, die für eine – ggf. spä-
tere – Rückforderung von Lastenausgleichsleistungen in
Frage kommen, aussondern können. Die Akten wären
dann nicht im Lastenausgleichsarchiv in der Masse der
Akten untergegangen und stünden für Rückforderungsmaßnahmen
sofort bereit. Allein schon durch den dadurch
bedingten Mehraufwand werden Rückforderungen
verzögert und Zinsverluste verursacht. Gegen den Einwand
des Bundesamtes, die polnischen Belegenheitsfälle
machten einen relativ geringen Anteil aus, sprechen die
gezahlten Lastenausgleichsleistungen. Da die Spätaussiedlerinnen
und Spätaussiedlern aus Polen nicht enteignet
wurden und sie dorthin frei einreisen können, gibt es
Schadensausgleiche. Entsprechend dem Lastenausgleichsgesetz
ist deshalb gewährter Schadensausgleich
zurückzufordern. Etwaige außenpolitische Erwägungen
können die Ausgleichsverwaltung von dieser Verpflichtung
nicht entbinden, solange die gesetzlichen Regelungen
fortbestehen.
Der Bundesrechnungshof bleibt bei seiner Einschätzung,
dass die Anfrage an die ungarische Behörde bereits einige
Jahre früher hätte gerichtet werden müssen, um Rückforderungen
bei Schadensausgleich zügig geltend machen zu
können. Jede Verzögerung birgt mit zunehmender Zeitdauer
die Gefahr, dass berechtigte Ansprüche nicht mehr
oder schwerer durchsetzbar sind.
Der Hinweis auf die Verpflichtung Betroffener, einen
Schadensausgleich anzuzeigen, kann nicht entschuldigen,
dass dem Bundesamt der Überblick über die Rechtsentwicklungen
in ehemaligen Vertreibungsstaaten fehlt. Ohne
Kenntnis der Rechtsentwicklungen kann die Ausgleichsverwaltung
nicht beurteilen, ob Schäden in einzelnen
Ländern ausgeglichen werden und dadurch Rückforderungsansprüche
nach dem Lastenausgleichsgesetz entstehen.
Die bestehende Anzeigepflicht entbindet die
Ausgleichsverwaltung nicht von ihrer Amtsermittlungspflicht.
Das Bundesamt hat dafür zu sorgen, dass der
Bundeshaushalt die ihm nach dem Lastenausgleichsgesetz
zustehenden Einnahmen erhält. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass Schadensausgleiche pflichtgemäß
gemeldet werden. Dies zeigen auch die bisherigen
Rückforderungsvorgänge, die ganz überwiegend die Ausgleichsverwaltung
selbst einleitete und nicht auf Meldungen
der Ausgleichsempfängerinnen und Ausgleichsempfänger
zurückzuführen waren. Hinzu kommt, dass bereits
im Zuge der Archivierung eine Aufgriffsregelung notwendig
ist, um späteren Mehraufwand für das Auffinden
entsprechender Akten zu vermeiden und um zeitnahe
Rückforderungen geltend zu machen.
Das Bundesamt bleibt trotz der Auslastungsprobleme aufgefordert,
eine umfassende Regelung für gegenwärtige
und künftige Rückforderungen wegen Schadensausgleich
in ehemaligen Vertreibungsgebieten zu erlassen sowie
weiterhin die Entwicklung des Restitutions- und Entschädigungsrecht
in den mittel- und osteuropäischen Staaten
zu beobachten und zu dokumentieren.