Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

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Drucksache 16/160 – 156 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Der von ihnen erwogene Leitfaden könnte auch zu einer verbesserten Erfolgskontrolle beitragen. Anders als das Bundesministerium sieht der Bundesrechnungshof durchaus die Möglichkeit, vorerst pauschale Abschläge von den Kostenrichtwerten für den Hochschulbau vorzunehmen. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Bundesministerium, in der BLK nunmehr mit Nachdruck darauf hinzuwirken, dass die Berichterstatter Bauvorhaben der MPG nicht nur sachkundiger, sondern auch kritischer begleiten können. Dafür muss es in absehbarer Zeit eine Vereinbarung mit den Ländern treffen. Das Bundesministerium sollte den Ländern dabei deutlich machen, dass Mehraufwendungen, die nicht vorrangig Forschungszwecken dienen, nicht zuwendungsfähig sind. 29 Verstoß gegen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners (Kapitel 3007 Titel 685 13 und 894 13) 29.0 Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat versäumt, bei einer Großforschungseinrichtung rechtzeitig zu prüfen, ob diese bei der Beschaffung eines Höchstleistungsrechners für über 42 Mio. Euro die Vergabevorschriften und das Wirtschaftlichkeitsgebot eingehalten hat. Ferner hat es nicht darauf geachtet, ob dessen Finanzierung abschließend gesichert war. Der Bundesrechnungshof erwartet vom Bundesministerium für Bildung und Forschung, dass es die Einhaltung der haushaltsrechtlichen Vorgaben zu finanziell bedeutsamen Beschaffungen bei Großforschungseinrichtungen anlassbezogen selbst vorab vor Ort prüft. 29.1 Der Bundesrechnungshof hatte im Jahre 2000 festgestellt, dass Großforschungseinrichtungen, die Zuwendungen vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (Bundesministerium) erhielten, bei der Beschaffung von Informationstechnik gegen die Grundsätze der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit verstoßen hatten. Daraufhin forderte der Rechnungsprüfungsausschuss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages (Rechnungsprüfungsausschuss) das Bundesministerium auf, in angemessenem Rahmen vor Ort zu prüfen, inwieweit Großforschungseinrichtungen die Vergabevorschriften einhalten. Vier Jahre später stellte der Bundesrechnungshof fest, dass eine Großforschungseinrichtung einen Höchstleistungsrechner für 42,5 Mio. Euro beschaffte, ohne die Vergabevorschriften zu beachten. Die Großforschungseinrichtung erteilte den Zuschlag im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung, obwohl der Rechner ein marktgängiges, von mehreren Unternehmen hergestelltes Produkt ist. Zudem hatte die Großforschungseinrichtung den Ausnahmetatbestand, der diese freihändige Vergabe rechtfertigen würde, nicht zutreffend begründet und darauf verzichtet, eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchzuführen. Die Großforschungseinrichtung sicherte 20 % der Finanzierung des Höchstleistungsrechners nicht und stellte diese nicht transparent dar. Das Bundesministerium prüfte diese Beschaffung nicht vor Ort. Die Großforschungseinrichtung will den Höchstleistungsrechner im Jahre 2006 für weitere 50 Mio. Euro ausbauen. 29.2 Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass das Bundesministerium die Auflagen des Rechnungsprüfungsausschusses nicht hinreichend beachtet hat. So hat die Großforschungseinrichtung ● Vergabevorschriften nicht beachtet und den Höchstleistungsrechner im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung beschafft, ● mangels Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen eine haushaltsrechtskonforme Beschaffung nicht nachweisen können und ● ist wegen der ungesicherten Finanzierung des Höchstleistungsrechners ein Risiko in Millionenhöhe eingegangen. Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesministerium empfohlen, die Vergabevorbereitungen, Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen und Finanzierungsplanung für die Ausbaustufe des Höchstleistungsrechners rechtzeitig vor Ort zu prüfen. 29.3 Die Großforschungseinrichtung hat Mängel bei der Beschaffung des Höchstleistungsrechners eingeräumt und mitgeteilt, dass sie ● den Rechner im Verhandlungsverfahren ohne Vergabebekanntmachung vergeben habe, nachdem sie alle Hersteller bei einer Markterkundung angesprochen habe und die Leistung nicht abschließend habe beschreiben können, ● beabsichtigt, ihre Entscheidungsschritte im Vergabeverfahren künftig sorgfältiger zu dokumentieren, ● bei der Beschaffung von Großgeräten Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen erstellen will und ● die vollständige Finanzierung des Höchstleistungsrechners inzwischen gesichert habe. Zur Einhaltung der Vergabevorschriften hat sich die Großforschungseinrichtung nicht geäußert. Das Bundesministerium hat mitgeteilt, es habe den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses so verstanden, dass es u. a. generell die Einhaltung des Vergaberechts in angemessenem Rahmen vor Ort bei Großforschungseinrichtungen überprüfen solle. Es sei davon ausgegangen, dass die bisherige Praxis der anlassbezogenen Nachprüfungen sowie stichprobenweise Vor-Ort-Prü-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 157 – Drucksache 16/160 fungen ausreichend seien. Da die Beschaffungen der Großforschungseinrichtung bislang nicht Gegenstand eines derartigen Prüfungsansatzes gewesen seien, habe es die entsprechenden Vorgänge im Zusammenhang mit dem Höchstleistungsrechner nicht geprüft. Aufgrund der Prüfung des Bundesrechnungshofes will das Bundesministerium nunmehr dafür sorgen, dass der Aufsichtsrat der Großforschungseinrichtung nur dann einem Ausbau des Höchstleistungsrechners zustimmt, wenn diese ausführlich nachgewiesen hat, dass sie die Vergabevorschriften eingehalten und eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellt hat. Das Bundesministerium hat sich allerdings nicht dazu geäußert, inwieweit es die Finanzierungsplanung des Ausbaus prüfen will. 29.4 Der Bundesrechnungshof nimmt zur Kenntnis, dass die Großforschungseinrichtung künftig Vergaben sorgfälti- Allgemeine Finanzverwaltung (Einzelplan 60) 30 Unzureichende Besteuerung illegaler Umsätze und Einkünfte (Kapitel 6001 Titel 012 01, 015 01, 044 02) 30.0 Erhebliche Steuerausfälle ließen sich vermeiden, wenn Umsätze und Einkünfte aus illegaler Tätigkeit, z. B. aus Hehlerei, Bestechung, dem Handel mit Rauschgiften und anderen verbotenen Erzeugnissen, wirksamer besteuert würden. Hierzu ist eine verbesserte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden erforderlich. Die Umsätze aus diesen Tätigkeiten werden auf mehrere Milliarden Euro jährlich geschätzt. 30.1 30.1.1 Rechtslage Für die Steuerpflicht ist es unerheblich, ob ein Verhalten, das den Tatbestand eines Steuergesetzes erfüllt, gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Deshalb unterliegen Umsätze und Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten grundsätzlich der Umsatz-, Einkommen- oder Körperschaftsteuer sowie der Gewerbesteuer. Das gilt z. B. für Umsätze und Einkünfte aus Hehlerei, Erpressung, Bestechung oder Schleusertätigkeit sowie aus dem Handel mit Rauschgift, Kriegswaffen, Raubkopien, gefälschten Markenartikeln oder Schmuggelwaren. Die Finanzämter müssen illegal erzielte Umsätze und Einkünfte von Amts wegen ermitteln und die Steuern ger dokumentieren sowie Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen erstellen und dass das Bundesministerium den geplanten Ausbau des Höchstleistungsrechners vorab durch den Aufsichtsrat prüfen lassen will. Der Bundesrechnungshof hält aber anlassbezogene Nachprüfungen des Bundesministeriums bei finanziell bedeutenden Beschaffungen für nicht ausreichend. Er erwartet vom Bundesministerium, dass es die Einhaltung der Vergabevorschriften und haushaltsrechtlichen Vorgaben zu finanziell bedeutsamen Beschaffungen bei Großforschungseinrichtungen anlassbezogen selbst vorab vor Ort prüft. Das Bundesministerium hat darüber hinaus sicherzustellen, dass die angekündigten Maßnahmen konsequent umgesetzt werden und die Großforschungseinrichtung die Finanzierung der Ausbaustufe rechtzeitig und abschließend sichert. Der Bundesrechnungshof wird die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen beobachten. festsetzen. Gerichte und die Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung sind nach § 116 Abgabenordnung (AO) verpflichtet, dienstlich erfahrene Tatsachen, die den Verdacht einer Steuerstraftat begründen, den Finanzbehörden mitzuteilen. Die Steuerfestsetzung kann unterbleiben, wenn feststeht, dass die Einziehung keinen Erfolg haben wird oder mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Finanzbehörden können das Vermögen von Steuerstraftätern durch dingliche Arreste nach der AO und der Strafprozessordnung (StPO) zur Befriedigung von Steueransprüchen sicherstellen sowie mit Hilfe der Gerichte unrechtmäßig erworbenes Vermögen abschöpfen. 30.1.2 Feststellungen des Bundesrechnungshofes Der Bundesrechnungshof hatte schon früher festgestellt, dass die Strafverfolgungsbehörden Straftäter im Rotlichtmilieu zwar strafrechtlich belangten, Anklagen wegen Steuerhinterziehung sowie die Besteuerung der Umsätze und Einkünfte aus illegalen Tätigkeiten aber meist unterblieben (vgl. Bemerkungen 2003, Bundestagsdrucksache 15/2020 Nr. 50, S. 185). Der Bundesrechnungshof prüfte nunmehr, ob und in welchem Umfang die Finanzverwaltung sonstige illegal erzielte Umsätze und Einkünfte besteuert. Er nahm hierzu örtliche Erhebungen bei Steuerfahndungsstellen in verschiedenen Bundesländern vor und führte Informationsgespräche mit Vertretern der Kriminalpolizei, der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamts und des Zollkriminalamts.
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