Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 96 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Abbildung 18
Prozent
100,0
90,0
80,0
70,0
60,0
50,0
40,0
30,0
20,0
10,0
Deckungs- und Zinssteuerquoten in den Haushalten der Gebietskörperschaften
0,0
1980 1985 1989 1991 1994 1995 1996 1997
Jahr
1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004
2.8 Haushaltsdisziplin im Rahmen der
Europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion
2.8.1 Gesamtstaatliche Stabilitätsverpflichtungen
2.8.1.1 Referenzwerte und Verfahren bei Verletzung
der Stabilitätsverpflichtungen
Gemäß Artikel 104 Abs. 1 des EG-Vertrags 26 sind die
Mitgliedstaaten im Rahmen der Europäischen Währungsunion
verpflichtet, „übermäßige öffentliche Defizite“ zu
vermeiden. Die hierfür maßgeblichen Referenzwerte betragen
● 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen
Schuldenstand (d. h. der Brutto-Gesamtschuldenstand
am Jahresende) und dem Bruttoinlandsprodukt (Schuldenquote)
sowie
● 3 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Defizit
und dem Bruttoinlandsprodukt (Defizitquote).
26 Die geänderte Fassung trat am 01.02.2003 in Kraft.
Deckungsquote Bund
Deckungsquote Länder und Gemeinden
Zinssteuerquote Bund
Zinssteuerquote Länder/Gemeinden
Die Referenzwerte dieser beiden finanzpolitischen Stabilitätskriterien
gelten als Obergrenzen, deren Überschreitung
nur ausnahmsweise und vorübergehend zulässig ist,
z. B. aufgrund eines schwerwiegenden Wirtschaftsabschwungs.
Darüber hinaus haben sich die Mitgliedstaaten
im Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt vom
Juni 1997 verpflichtet, mittelfristig nahezu ausgeglichene
oder Überschüsse aufweisende Haushalte anzustreben.
Um die Haushaltsentwicklung überwachen und Anzeichen
möglicher finanzwirtschaftlicher Fehlentwicklungen
erkennen zu können, wurde ein so genanntes Frühwarnsystem
eingerichtet. Hierzu legen die Mitgliedstaaten
dem Rat der Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-
Rat) und der Europäischen Kommission jährlich Stabilitätsprogramme
bzw. Konvergenzprogramme (bei Ländern,
die die einheitliche Währung noch nicht eingeführt haben)
vor, in denen die mittelfristigen haushaltspolitischen
Ziele dargelegt werden. Die Umsetzung der Programme
wird von der Kommission und vom ECOFIN-Rat überwacht.
Daneben überprüft die Kommission anhand der
genannten Stabilitätskriterien regelmäßig die Einhaltung
der Haushaltsdisziplin. Hält sie ein übermäßiges Haushaltsdefizit
für gegeben, legt sie ihre Empfehlung dem