Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Drucksache 16/160 – 208 – Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Dadurch könnten auch Betreuungspersonal eingespart
und die Betriebsausgaben für die Liegenschaften verringert
werden.
74.4
Das Bundesministerium hat die Anregungen des Bundesrechnungshofes
aufgegriffen. Es beabsichtigt,
● nicht olympische Sportarten in geringerem Umfang zu
fördern,
● innerhalb der nächsten fünf Jahre 80 Stellen für Spitzensportlerinnen
und -sportler abzubauen sowie
● ab dem Jahre 2005 schrittweise zehn der 25 Sportfördergruppen
aufzulösen.
74.5
Der Bundesrechnungshof wird beobachten, wie das Bundesministerium
die angekündigten Änderungen seiner
Sportförderung umsetzt. Er geht davon aus, dass das Bundesministerium
dadurch jährlich mehr als 3 Mio. Euro allein
an Personalausgaben einsparen kann.
75 Durch verbesserte Vergabe betriebsärztlicher
Leistungen kann die
Bundeswehr Millionen sparen
(Kapitel 1401 Titel 443 02)
75.0
Das Bundesministerium der Verteidigung hat zugesagt,
Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur betriebsärztlichen
Betreuung in der Bundeswehr aufzugreifen.
Diese vergab einen Teil des Betreuungsbedarfs an gewerbliche
betriebsmedizinische Dienste (Unternehmen).
Dabei vereinbarte sie eine überhöhte Vergütung. Durch
Pauschalierungen konnten die Unternehmen zudem weitaus
mehr Stunden in Rechnung stellen, als sie erbracht
hatten. Wenn das Bundesministerium der Verteidigung
diese Mängel beseitigt, kann es jährlich mehrere Millionen
Euro einsparen.
75.1
Die Leiter der Bundeswehrdienststellen sind dafür verantwortlich,
dass die Bestimmungen des Arbeitsschutzes
eingehalten werden. Zu diesen gehört, die Beschäftigten
arbeitsmedizinisch zu untersuchen und zu beraten. Dafür
hat die Bundeswehr 29 Arztgruppen für Betriebsmedizin
(Arztgruppen) eingerichtet. Jeder Arztgruppe gehören ein
Arzt und medizinisches Hilfspersonal an.
Die Bundeswehr schätzte den Zeitaufwand für die betriebsärztliche
Betreuung auf 140 000 Stunden pro Jahr.
Davon nahmen die Arztgruppen ein Drittel wahr. Für die
übrige Betreuung beauftragte die Bundeswehr seit dem
Jahre 1982 Unternehmen. Im Jahre 2003 zahlte sie dafür
10 Mio. Euro.
75.2
Der Bundesrechnungshof prüfte mit Unterstützung des
Prüfungsamtes des Bundes München die betriebsärztliche
Betreuung der Bundeswehrdienststellen. Dabei stellte er
fest:
● Die Bundeswehr überprüfte nicht regelmäßig und
auch nicht zeitnah nach Organisationsänderungen, in
welchem Umfang eine betriebsärztliche Versorgung
erforderlich war.
● Die Betreuungskapazität der Arztgruppen bemaß sie
nur nach der Jahresarbeitszeit des Betriebsarztes. Die
Tätigkeiten der medizinischen Hilfskräfte, die einen
Teil der Untersuchungsleistungen (z. B. Hör- und Sehtests)
selbstständig erbrachten, berücksichtigte die
Bundeswehr nicht.
● Die Wehrbereichsverwaltungen schrieben die betriebsärztlichen
Betreuungsleistungen nicht wie gesetzlich
vorgesehen aus, sondern vergaben die Aufträge freihändig.
Als Vergütung setzten sie ein einheitliches Stundenhonorar
fest. Dieses lag um bis zu 40 % über den
Preisen, die Landes- und andere Bundesbehörden für
gleiche Leistungen nach einer Ausschreibung vereinbart
hatten.
● Die Unternehmen rechneten die Leistungen nur summarisch
unter Angabe der Zahl der Untersuchungen
und des Zeitaufwands ab. Wie vertraglich vereinbart,
wurde dabei der Zeitaufwand pauschaliert (z. B. Augenoder
Röntgenuntersuchung jeweils 15 Minuten). Dadurch
rechneten die Unternehmen zum Teil mehr
Stunden ab, als sie tatsächlich erbracht haben konnten.
So stellten in einem Drittel der vom Bundesrechnungshof
geprüften Fälle die Unternehmen tägliche
Einsatzzeiten der Betriebsärzte von mehr als zehn
Stunden in Rechnung, obwohl die Dienststellen der
Bundeswehr täglich nur bis zu sieben Stunden erreichbar
waren. In Einzelfällen rechneten die Unternehmen
für einen Betriebsarzt mehr als 24 Stunden, in der
Spitze 30 Stunden pro Tag ab.
● Die Quartalsrechnungen der Unternehmen enthielten
keine detaillierten Angaben über die erbrachten Leistungen.
Gleichwohl zeichneten die Dienststellenleiter
sie sachlich richtig. So stellte ein Unternehmen für die
betriebsärztliche Betreuung einer Dienststelle über
Jahre hinweg das vereinbarte Leistungsvolumen von
jährlich 1 100 Stunden in Rechnung. Tatsächlich hatte
es jeweils nur 200 Stunden erbracht. Die Bundeswehr
zahlte an dieses Unternehmen jährlich 1 Mio. Euro.
● Die Unternehmen nahmen bei ihrer Tätigkeit Leistungen
von Sanitätseinrichtungen der Bundeswehr in Anspruch
(z. B. Röntgenaufnahmen). Sie hatten 75 % der
dadurch entstandenen Kosten zu erstatten. Es fehlten
Regelungen, wie diese Kosten zu erfassen und abzurechnen
waren. Daher erstatteten die Unternehmen die
Kosten nur in wenigen Fällen. Außerdem beauftragten
die Unternehmen zum Teil auf sanitätsdienstlichen
Formularen Dritte zulasten des Bundes mit Leistungen,
die zu ihrem Aufgabenbereich gehörten und bereits
mit ihrem Honorar abgegolten waren (z. B. Laboruntersuchungen).