Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 179 – Drucksache 16/160
41.5.3
Der Bundesrechnungshof hält deshalb an seinen Empfehlungen
an die Bundesagentur fest, künftig
● auf die Vermittlung von Künstlerinnen und Künstlern
in selbstständige Tätigkeiten zu verzichten,
● keine Programme für Private zu gestalten und
● ihre besonderen Aufwendungen für die Betreuung der
Künstlerinnen und Künstler gegenüber den Arbeitgebern
geltend zu machen.
42 Möglichkeiten zur Flächenreduzierung
bleiben ungenutzt
42.0
Die Bundesagentur für Arbeit hat das mit der Privatisierung
ihres Liegenschaftsbereiches verbundene Ziel verfehlt,
durch reduzierte Büroflächen bei 187 Dienststellen
jährlich 77 Mio. Euro einzusparen. Auch vier Jahre nach
der Privatisierung ist die bewirtschaftete Nettogrundfläche
unverändert. Der Bundesrechnungshof hat angesichts
des erheblichen Einsparvolumens empfohlen, die
Büroflächen nicht nur für neue Gebäude sondern auch
für Bestandsimmobilien zu begrenzen. Er hat weiter angeregt,
die bereits vorliegenden Vorschläge zur Flächenreduzierung
zu realisieren und gefordert, weitere Flächenanalysen
in Auftrag zu geben. Darin ausgewiesene
Einsparvorschläge sollte die Bundesagentur für Arbeit
zeitnah umsetzen. Sie beabsichtigt, die Empfehlungen nur
teilweise und aus Sicht des Bundesrechnungshofes unzureichend
umzusetzen.
42.1
Die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) privatisierte
im Jahre 2001 ihren Liegenschaftsbereich. Die
Gebäude-, Bau- und Immobilienmanagement GmbH
(Baugesellschaft) bewirtschaftet 550 eigene und 1 300 angemietete
Liegenschaften. Die von der Bundesagentur
genutzte Nettogrundfläche beträgt seitdem unverändert
4,3 Mio. qm. Ziel der Privatisierung war u. a., durch die
Verringerung der Büroflächen jährlich 77 Mio. Euro einzusparen.
Die Bundesagentur begrenzte hierzu für Um- und Neubauten
sowie Neuanmietungen die Büroflächen auf
12 qm pro Beschäftigtem. Diesen Zielwert legte sie jedoch
nicht für Bestandsimmobilien fest.
Auf einen Beschäftigten der Bundesagentur entfielen im
Jahre 2003 durchschnittlich 16,5 qm Bürofläche. Dieser
Wert erhöhte sich im Jahre 2004 auf 17,4 qm und überstieg
damit den Zielwert um 45 %.
Seit dem Jahre 2002 beauftragte die Bundesagentur die
Baugesellschaft für ein jährliches Entgelt von rund
550 000 Euro mit dem „Flächenmanagement“. Dazu ge-
hören Flächenanalysen und Empfehlungen zur Flächenreduzierung.
Darin zeigte die Baugesellschaft für
29 Dienststellen mit hohem Flächenüberhang auf, durch
welche baulichen Maßnahmen Flächen optimiert werden
können, welche Kosten die Umbaumaßnahmen verursachen
und welche Einsparungen, z. B. durch Abmietung,
ihnen gegenüberstehen. Die Baugesellschaft wies reduzierbare
Flächen von 180 000 qm mit jährlich um
29 Mio. Euro verminderten Ausgaben aus. Sie empfahl
der Bundesagentur, diese Einsparmöglichkeiten zu realisieren.
Dies unterließ die Bundesagentur unter Hinweis
auf die Planungsunsicherheit im laufenden Reformprozess.
Sie beauftragte die Baugesellschaft seit Ende des
Jahres 2004 nicht mehr mit Flächenanalysen für weitere
Dienststellen.
Die Bundesagentur beauftragte die Baugesellschaft z. B.
in München ungeachtet des in der Flächenanalyse festgestellten
Überhanges von rund 21 000 qm mit der Anmietung
weiterer 1 100 qm Bürofläche. Die Baugesellschaft
setzte die zunächst erforderliche Markterkundung aus und
zeigte auf, dass der Bedarf in einer bundesagentureigenen
Liegenschaft gedeckt werden konnte. Die Bundesagentur
zog danach den Auftrag zurück.
42.2
Die Bundesagentur hat das mit der Privatisierung des Liegenschaftsbereichs
verbundene Ziel, Flächen zu reduzieren
und dadurch Haushaltsmittel einzusparen, nicht erreicht.
Die Erhöhung der durchschnittlichen Bürofläche
pro Beschäftigten und die hohe Zahl der Bestandsimmobilien
weisen darauf hin, dass der Flächenbedarf nicht im
beabsichtigten Umfang reduziert werden kann, wenn der
Zielwert nicht auch auf die Bestandsimmobilien angewendet
wird. Die Einführung des Zielwertes nur für Neuund
Umbauten sowie Neuanmietungen zeigte keinen nennenswerten
Erfolg.
Eine weitere Ursache für die nicht genutzten Einsparmöglichkeiten
sieht der Bundesrechnungshof darin, dass die
Bundesagentur aufgrund der Planungsunsicherheit im
laufenden Reformprozess daran festhält, neuen Flächenbedarf
durch Neuanmietungen zu befriedigen anstatt die
Bestandsimmobilien intensiver zu nutzen.
Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist es nicht
vertretbar, auf Einsparungen in Millionenhöhe zu verzichten,
bis der Reformprozess beendet ist. Dabei ist
insbesondere zu berücksichtigen, dass die Umsetzung nahezu
aller Reformvorhaben ohnehin mit Umbaumaßnahmen
in den Agenturen verbunden ist. Deshalb hat der
Bundesrechnungshof empfohlen,
● die für Neuanmietungen geltenden Zielwerte auch auf
Bestandsimmobilien anzuwenden,
● bereits vorliegende Vorschläge zur Flächenreduzierung
unter Berücksichtigung der erkennbaren Schritte
des Reformprozesses zügig umzusetzen,