Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2005 - Beispielklagen

Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 121 – Drucksache 16/160
Das Bundesausgleichsamt hat versäumt, der Ausgleichsverwaltung
eine zeitnahe und umfassende Regelung für
die Geltendmachung solcher Rückforderungsansprüche
an die Hand zu geben. Zudem hat es die Rechtsentwicklungen
in einer Reihe von mittel- und osteuropäischen
Staaten nicht dokumentiert. Dem Bundeshaushalt entstanden
zumindest Zinsverluste, die vermeidbar gewesen
wären. Da inzwischen ein Großteil der Lastenausgleichsvorgänge
archiviert ist, bleiben Rückforderungen bisher
auf wenige Verfahren beschränkt.
11.1
Aufgrund der veränderten politischen Lage in den mittelund
osteuropäischen Staaten sind dort vereinzelt im Zusammenhang
mit der Vertreibung von Deutschen früher
erlassene Enteignungsdekrete und -gesetze aufgehoben
oder geändert worden. Teilweise führen diese Rechtsänderungen
zu einem Anspruch auf Schadensausgleich für
Vertreibungsschäden. Ein solcher Ausgleich begründet
Rückforderungsansprüche des Bundes gegen Betroffene,
die nach dem Lastenausgleichsgesetz Entschädigungen
erhalten hatten.
Der Bundesrechnungshof prüfte, wie das Bundesausgleichsamt
(Bundesamt) in Fällen des Ausgleichs von
Vermögensschäden in ehemaligen Vertreibungsgebieten
vorging. Er stellte fest, dass das Bundesamt seit den Jahren
1992/1993 deutliche Hinweise auf eine Entschädigungsregelung
in Ungarn sowie auf Möglichkeiten für
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler aus Polen hatte,
über ihr zurückgelassenes, nicht enteignetes Vermögen
wieder frei verfügen zu können (sog. polnische Belegenheitsfälle).
Für die ungarischen Fälle verfügte das Bundesamt im
Juni 1992, dass die Akten besonders zu kennzeichnen
sind, falls Unterlagen zur Vorlage bei ungarischen Behörden
angefordert werden. Nähere Anweisungen zur
Durchführung von Rückforderungsverfahren ergingen
nicht. Zehn Jahre später wandte sich das Bundesamt über
das Bundesministerium der Finanzen und das Auswärtige
Amt an das ungarische Landesentschädigungsamt mit der
Bitte, die Namen und Adressen der Empfängerinnen und
Empfänger ungarischer Entschädigungsleistungen in der
Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln. Die ungarische
Seite machte in einer Zwischennachricht datenschutzrechtliche
Bedenken geltend, sodass bislang keine
Rückforderungen wegen Schadensausgleich möglich waren.
Zu den polnischen Belegenheitsfällen erteilte das Bundesamt
erstmals im Juli 2001 an die Ausgleichsverwaltung
eine grundsätzliche Anweisung, wie solche Fälle
aufgegriffen und Lastenausgleich zurückgefordert werden
sollen, die es im November 2002 ergänzte und präzisierte.
Die Ausgleichsämter wurden dabei angewiesen, im
Zuge der Archivierung ihre Akten zu prüfen, ob es sich
um Fälle mit möglichem Schadensausgleich und ggf. einzuleitendem
Rückforderungsverfahren handelt. Rückforderungen
blieben bislang auf wenige Fälle beschränkt.
Die verspätet erlassenen Regelungen führten zu verzögerten
Einnahmen für den Bundeshaushalt.
Inzwischen haben die Ausgleichsämter etwa 1,8 Millionen
der 3,0 Millionen betroffenen Lastenausgleichsvorgänge
archiviert. Rund die Hälfte der archivierten Fälle
entfällt auf Deutsche, die ehemals in Polen gelebt hatten.
Allein im Zeitraum von 1980 bis 1992, in dem die Lastenausgleichsverwaltung
auch eine Vielzahl polnischer Belegenheitsfälle
bearbeitete, sind insgesamt 1,9 Mrd. Euro an
Lastenausgleichsleistungen gewährt worden, von denen
ein nicht bezifferbarer Betrag an aus Polen kommende
Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler ausbezahlt worden
ist. Das Bundesamt konnte nicht darlegen, wie die
Rückforderungsfälle wirtschaftlich sinnvoll aufgegriffen
werden können.
Aus den Akten des Bundesamtes war nicht erkennbar, ob
es in einer Reihe von mittel- und osteuropäischen Staaten
die seinerzeit noch nicht abgeschlossenen Rechtsentwicklungen
weiter verfolgt hat. Teilweise endeten die entsprechenden
Akten vor Jahren mit Einträgen wie „nicht bekannt
ist …, wie die Regelung gehandhabt wird“, „ob und
wann der Gesetzesentwurf verabschiedet wird, ist nicht
bekannt“, oder mit nicht beantworteten Anfragen zu
Rechtsänderungen.
11.2
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, dass dem Bundesamt
eine zeitnahe und umfassende Regelung für die
Bearbeitung von Fällen fehlt, in denen Vermögensschäden
in ehemaligen Vertreibungsgebieten ausgeglichen
werden, für die die Betroffenen Lastenausgleich erhalten
hatten. Das Bundesamt hat der Ausgleichsverwaltung bei
den polnischen und den möglichen ungarischen Rückforderungsfällen
nicht rechtzeitig Verfahrenregelungen zum
Aufgreifen solcher Fälle an die Hand gegeben. Bis zur
Anfrage an das ungarische Entschädigungsamt und der
Regelung zum Aufgriff der polnischen Rückforderungsfälle
vergingen mehrere Jahre nach Kenntnis der Sachlage.
Dadurch haben es die Ausgleichsämter versäumt,
vor der Archivierung ihrer Akten Rückforderungsmöglichkeiten
zu prüfen. Mögliche Rückforderungen von
Lastenausgleichsleistungen konnten deshalb nicht zeitnah
geltend gemacht werden, mit der Folge, dass mindestens
vermeidbare Zinsverluste eingetreten sind. Die Archivierung
erschwert es, Fälle aufzufinden, und führt zugleich
zu unnötiger Mehrarbeit.
Daneben hat der Bundesrechnungshof bemängelt, dass
das Bundesamt für die Rückforderung von Lastenausgleich
bedeutsame Rechtsentwicklungen in anderen mittel-
und osteuropäischen Staaten nur unzureichend dokumentiert
hat. Ein umfassender Überblick über die
Rechtsentwicklungen in den damaligen Vertreibungsstaaten
konnte den Akten nicht entnommen werden. Dadurch
bleibt offen, ob und inwieweit Rückforderungsmöglichkeiten
im Zusammenhang mit dem Lastenausgleich bestehen.