WAS TUT GUT? - Universiteit Twente

Teil I. Informationelle Persönlichkeitsrechte und Autonomie
1. Informationelle Persönlichkeitsrechte
Ich beginne mit der Erläuterung der Informationellen Persönlichkeitsrechte, da
– wie wir sahen - im Hinblick auf den Proteinchip vor allem der Umgang mit
Informationen von Interesse ist. Das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung wird als besondere Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts angesehen. Wie dieses wird es verfassungsrechtlich aus Art. 2
Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem es um die sogenannte allgemeine
Handlungsfreiheit geht, in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes, in dem
die Menschenwürde – Garantie formuliert ist, hergeleitet. 92
Im Persönlichkeitsrecht ging es schon immer in besonderer Weise auch um die
Reaktion auf neue Problem- und Gefährdungslagen der wissenschaftlich –
technischen Entwicklung. „Dabei haben die betroffenen Rechts – und Schutzgüter
einen bemerkenswert fundamentalen, aber auch etwas undeutlich diffusen Klang: Es
geht um den Schutz von Personalität und Identität, Selbstbestimmung und
Autonomie, um Privatheit (privacy) – und dies teilweise flankiert durch das
verfassungsnormative Basiselement der Menschenwürde“. 93 Wie weiter oben bereits
erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht in einem Grundsatzurteil vom 15.
Dezember 1983 das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Bestandteil des
Grundgesetzes verabschiedet. 94
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung setzt sich, wie Reinhard
Damm, Professor für Zivil-, Wirtschafts- und Verfahrensrecht an der Universität
Bremen, schreibt, zusammen aus den Komponenten Recht auf Wissen einerseits
und Recht auf Nichtwissen andrerseits. Dies beinhalte eine gewisse Ambivalenz der
Rechtspositionen, die potentiell konfliktträchtig sei: Optionsrechte, bezüglich der
Inanspruchnahme von Techniken und Informationen, und Schutzrechte, bezogen auf
den Schutz vor möglichen negativen Technikfolgen, träfen in dem einen Recht auf
informationelle Selbstbestimmung aufeinander, seien aber im konkreten Fall
92
In: http://www.drehscheibe.org/ol-presserecht/olp-stichworte.html [abgerufen
26.Januar 2004]
93
Reinhard Damm. 1999. S. 437
94
Vgl. S. 59 f.
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