WAS TUT GUT? - Universiteit Twente

Am 25./26.Oktober 2001 wurde ein Regelungsentwurf zu einem Gesetz zur
Sicherung der Selbstbestimmung bei genetischen Untersuchungen von der Konferenz
der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder angenommen; dieser ist
aber bislang nicht als verbindliches Gesetz verabschiedet worden. Damm hält es für
notwendig, das subjektive Recht der informationellen Selbstbestimmung zu erweitern
durch objektivrechtliche Regelungen, wie „Einwilligungsvorbehalten, zwingenden,
vertragsrechtlichen Schutzpositionen, in Form von Diskriminierungsverboten,
Datenerhebungs- Verarbeitung- und Offenbarungsregeln bis hin zu haftungsrechtlich
sanktionierten Verkehrs- und Berufspflichten und Verboten von bestimmten
Varianten der Genanalyse.“ 99 Diese seien schrittweise und möglichst unter
Mitwirkung einer breiten Öffentlichkeit zu erarbeiten.
Damit kommen wir zum nächsten Themenkomplex, der den Bioethikdiskurs
nachhaltig bestimmt.
2. Autonomie und Informed Consent
Selbstbestimmung, Autonomie, ist ein zentrales Moment in herausragenden
Philosophieentwürfen, durch die das Denken und die Verfassungen neuzeitlicher
demokratischer Staaten wesentlich beeinflusst worden sind. Von dorther ist die
Autonomie zu einem maßgebenden Konstitutionsprinzip der Moderne (Damm)
geworden.
Auch in die Ausgestaltung des medizinischen Bereichs hat das Konzept Einlass
gefunden. Als frühe Formulierung wird eine aus dem Jahr 1914 stammende, bis
heute für das Medizinrecht richtungsweisende Entscheidung des Richters Cardozo
vielfach zitiert: „Every human being of adult years and sound mind has a right to
determine what shall be done with his own body; and a surgeon who performs an
operation without his patient’s consent commits an assault.“ 100 Tsjalling Swierstra,
von dem später noch ausführlicher die Rede sein wird, verweist auf eine noch weiter
zurückliegende rechtliche Anwendung des Autonomiegrundsatzes auf medizinischem
Gebiet: die Richtlinie des Preußischen Innenministers aus dem Jahre 1891. Diese
verfügt, dass ein neues Medikament, das auf seine Wirksamkeit zur Behandlung von
99 Reinhard Damm. 1999. S. 448
100 Zitiert von Reinhard Damm. 2002. S. 377
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