Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

Bestandsaufnahme zum Arbeitsmarkt Kultur
143
in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Selbstständigen nicht nur das Einkommen
aus selbstständiger Tätigkeit, sondern ebenso Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung sowie
Zinseinnahmen herangezogen werden. Die Mindestbemessungsgrundlage liegt für Selbstständige
bei 1.968,78 Euro/Monat (Stand 2012). Sie greift, wenn die Einnahmen unter 3.825 Euro/Monat liegen.
Bei Existenzgründern, die einen Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit erhalten,
wird dieser Mindestzuschuss nicht zu den Einnahmen hinzugerechnet. Ferner müssen die Existenzgründer
als Mindesteinnahmen 1.312,50 Euro/Monat nachweisen. Wer als abhängig Beschäftigter
privat krankenversichert war, muss dies auch als Selbstständiger tun. Im Unterschied zu den in der
Künstlersozialversicherung versicherten Selbstständigen müssen andere Selbstständige sowohl den
Arbeitnehmer- als auch den Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung aufbringen. Sowohl in der
Künstlersozialversicherung Versicherte als auch andere in der gesetzlichen Krankenversicherung
versicherte Selbstständige erhalten bei Krankheit ab dem 43. Tag Krankengeld 138 .
5.1.3 Besonderheiten in der Arbeitslosenversicherung
Selbstständige können sich eigentlich nicht gegen Arbeitslosigkeit versichern, denn was wäre Arbeitslosigkeit?
Auftragsmangel oder mangelnde Absatzmöglichkeiten? Um Existenzgründungen zu
erleichtern, wurde dennoch im Zuge der sogenannten »Agenda 2010« die Möglichkeit eingeführt,
dass Existenzgründer sich in der Arbeitslosenversicherung versichern.
Die Voraussetzung für die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung ist, dass vor der
Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit innerhalb der letzten 24 Monate mindestens eine abhängige
Beschäftigung von 12 Monaten vorliegen muss. Ebenso können sich diejenigen Selbstständigen
freiwillig in der Arbeitslosenversicherung versichern, die zuvor Arbeitslosengeld I erhalten haben.
Die freiwillige Versicherung in der Arbeitslosenversicherung muss bei der zuständigen Agentur für
Arbeit beantragt werden. Als Beitrag müssen monatlich 78,75 Euro (Westdeutschland) oder 67,20
Euro (Ostdeutschland) gezahlt werden.
Als arbeitslos gelten diejenigen, die ihre Selbstständigkeit aufgeben. Sie haben dann Anspruch auf
Arbeitslosengeld I. Auftragsmangel oder mangelnde Absatzmöglichkeiten sind also keine Gründe für
den Bezug von Arbeitslosengeld I bei Selbstständigen, da Arbeitslose dem Arbeitsmarkt zur Verfügung
stehen müssen, sich also um eine neue Beschäftigung und nicht um neue Aufträge bemühen müssen.
Bei kurz befristet abhängig Beschäftigten, wie es in der Film- und Fernsehbranche üblich ist, stellt
sich das Problem, dass trotz der Zahlung von Beiträgen in die Arbeitslosenversicherung bei Arbeitslosigkeit
sehr oft kein Arbeitslosengeld I gezahlt wird, da die Bedingungen für den Bezug nicht erfüllt
werden. Diese Probleme sind nach Einführung der sogenannten verkürzten Rahmenfrist ab dem
01.02.2006 eingetreten. Antragsteller für das Arbeitslosengeld I mussten ab diesem Zeitpunkt 360
Tage sozialversicherungspflichtige Beschäftigung innerhalb der letzten zwei Jahre vorweisen. Zuvor
galten drei Jahre. Der Deutsche Kulturrat hat zu dieser Verkürzung der Rahmenfrist Folgendes formuliert:
»Die Verkürzung dieser Frist bedeutet für kurzfristig beschäftigte Theater- und Filmschaffende,
dass sie de facto vom Bezug des Arbeitslosengeldes I ausgeschlossen werden, da sie die Anspruchsvoraussetzungen
nicht erfüllen können. Die neue Regelung würde für kurzfristig beschäftigte Film- und Theaterschaffende
bedeuten, dass sie für jeden zweiten Tag eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
nachweisen müssten. Dieses können selbst sehr gut Beschäftigte aus diesen Branchen nicht erbringen. An
Theatern und im Filmbereich dominiert die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Die Mitarbeiter
werden aber vielfach für ein bestimmtes Vorhaben, einen Film oder ein Stück, zweckbestimmt beschäftigt.
Wenn der Film gedreht ist, endet das Arbeitsverhältnis. Auch bei Unterbrechungen der Filmarbeiten auf
Grund ungünstiger Witterungsverhältnisse oder anderer Unwägbarkeiten endet die Beschäftigung. Die
138 Sofern ein Wahltarif bei einer gesetzlichen Krankenkasse gewählt wird, gelten andere Regelungen zum Krankengeld.