Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

252 Arbeitsmarkt Kultur. Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen
wurde als nicht gegeben angesehen. Ferner habe der Gesetzgeber nicht ausreichend berücksichtigt,
wie viele Künstler und Publizisten ihre Leistungen direkt für den Endverbraucher erbringen und keinen
Vermarkter einschalten. Darüber hinaus wurde beanstandet, dass der Kreis der Abgabepflichtigen
zu eng gezogen sei und dass die pauschale Festsetzung des Künstlersozialabgabesatzes gegen
das Übermaßverbot verstoße. Am 8. April 1987 erging die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz verfassungskonform
ist. Da das Künstlersozialversicherungsgesetz dem Recht der Sozialversicherung
zuzuordnen ist, ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Die Zustimmung des Bundesrates
war nicht erforderlich. Ebenso wurde festgestellt, dass die Zahlungspflicht der Vermarkter mit
dem Grundgesetz vereinbar ist, auch wurde deren Abgrenzung als grundgesetzkonform angesehen.
Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben zu prüfen, inwiefern die Eigenwerbung treibende Wirtschaft in
die Abgabepflicht einbezogen werden kann. In seiner Begründung führt das Bundesverfassungsgericht
u.a. an: »Die Belastung der Vermarkter mit der Künstlersozialabgabe zur Finanzierung eines Teils
der Kosten der Sozialversicherung selbstständiger Künstler und Publizisten findet ihre Rechtfertigung in
dem besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen selbstständigen Künstlern und
Publizisten auf der einen sowie den Vermarktern auf der anderen Seite. Dieses Verhältnis hat einen spezifischen
Charakter, der über bloßes wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein, wie es zwischen Produzenten
und Handel oder Erzeugern und Verbrauchern besteht, hinausgeht. Künstler und Publizisten
erbringen unvertretbare, d.h. höchstpersönliche Leistungen, die in besonderer Weise der Vermarktung
bedürfen. Dieses Verhältnis hat gewisse symbiotische Züge; es stellt einen kulturgeschichtlichen Sonderbereich
dar, aus dem eine besondere Verantwortung der Vermarkter für die soziale Sicherung der – typischerweise
wirtschaftlich Schwächeren – selbstständigen Künstler und Publizisten erwächst, ähnlich
der der Arbeitgeber für ihre Arbeitnehmer.« (BVerfG Beschluss des Zweiten Senats vom 8. April 1987
– BvR 909, 934, 935, 936, 938, 941, 942, 947/82, 64/83 und 142/84 -, III 4b) aa)) In diesem Beschluss
kommt zum symbiotischen Verhältnis zwischen Künstlern und Vermarktern auch zum Ausdruck, dass
Künstler eine ganz spezifische freiberufliche Leistung erbringen, die eng an die Persönlichkeit des
Leistenden gekoppelt ist. Diese spezifische freiberufliche Leistung trifft auch für die Zusammenarbeit
mit Auftraggebern zusammen, die nicht dem Kulturbereich im engeren Sinne zuzuordnen sind.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts führte für Versicherte und Abgabepflichtige zur Rechtssicherheit
und ist heute noch wegweisend für die Begründung der Integration freiberuflicher Künstler
in das System der gesetzlichen Sozialversicherung.
Im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde im Jahr 1987 mit dem »Gesetz zur finanziellen
Sicherung der Künstlersozialversicherung« die zuvor selbstständige Künstlersozialkasse
an die Landesversicherungsanstalt Oldenburg-Bremen angegliedert 15 . Darüber hinaus wurde der
Bundeszuschuss von 17 % auf 25 % erhöht, damit erbrachten Vermarkter und der Bund jeweils 50 %
des erforderlichen »Arbeitgeberanteils«. Der Abgabesatz wurde ohne bereichsspezifische Gliederung
bei 5 % festgelegt.
Im Jahr 1988 wurde das »Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes« verabschiedet.
In diesem Gesetz wurde ein bereichsspezifischer Abgabesatz eingeführt. D.h. für die verschiedenen
Bereiche Wort, bildende Kunst, Musik und darstellende Kunst wurden spezifische Abgabesätze
festgelegt, die anhand der Vorausschätzungen der Jahreseinkommen der Versicherten und
Entgeltmeldungen der Abgabepflichtigen ermittelt wurden. Da für die Bereiche bildende Kunst und
darstellende Kunst eine sehr hohe Belastung errechnet wurde, wurde ein interner Ausgleich vorge-
15 Diese Angliederung sollte zu Verwaltungsvereinfachungen führen. Mit der Künstlersozialkasse wurde in der
Versicherung von selbstständigen Künstlern Neuland betreten. In der Anfangszeit galt es, einige Schwierigkeiten zu
überwinden, sowohl was die Menge an Versicherten betrifft, die wesentlich größer war, als zuvor angenommen, als
auch im Hinblick auf die Meldung der Einkommen. Heute ist die Künstlersozialkasse eine Abteilung der Unfallkasse des
Bundes. Sie hat nach wie vor ihren Sitz in Wilhelmshaven.