Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

016 Arbeitsmarkt Kultur. Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen
1.4 Steuerliche Rahmenbedingungen
Das Steuerrecht ist für alle Wirtschaftsbranchen von großer Bedeutung. Im Kunst- und Kulturbereich
fand in der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (1998-2002) eine besonders engagierte Diskussion
zur Besteuerung von Künstlern statt, die in Deutschland auftreten und im Ausland wohnen.
Der bürokratische Aufwand der bestehenden Regelungen wurde scharf kritisiert und befürchtet, dass
der Auftrittsstandort Deutschland an Attraktivität verliert. Dies hätte wiederum Auswirkungen auf
Arbeitsplätze bei großen und kleinen Kulturveranstaltern. In verschiedenen Stellungnahmen und
Resolutionen 11 hat sich der Deutsche Kulturrat in dieser Frage positioniert. Im Jahr 2001 trat eine
Neuregelung der sogenannten Ausländersteuer in Kraft, durch die viele der bestehenden Probleme
gelöst wurden.
Nach wie vor aktuell ist das Thema Umsatzsteuer im Kunst- und Kulturbereich. Hier geht es zum einen
um den ermäßigten Umsatzsteuersatz, der für einige Kulturgüter gewährt wird und zum anderen
um die Umsatzsteuerbefreiung für Kultureinrichtungen. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für
Kulturgüter soll u. a. dazu dienen, dass breite Bevölkerungsschichten Zugang zu Kunst und Kultur
haben sollen. Kulturgüter, wie Bücher oder Zeitungen und Zeitschriften, sind mit dem ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von 7 % belegt. Bei Kunstverkäufen aus dem Atelier von bildenden Künstlern fallen
ebenfalls 7 % Mehrwertsteuer an. Im Jahr 2013 gilt diese Regelung auch noch für Kunstverkäufe
im Kunsthandel. Ab 2014 soll, nach dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2013 12 , ein vereinfachtes
Margenbesteuerungsverfahren eingeführt werden (siehe hierzu u.a. Raue, Unverdorben 2012; Schaub
2012; Friese 2012; Koschyk 2013). Für den Kunsthandel in Deutschland ist es besonders wichtig, im
europäischen Kontext wettbewerbsfähig zu sein. Davon hängen seine wirtschaftliche Existenz und
damit die Arbeitsplätze in diesem Zweig der Kulturwirtschaft ab. Ebenso ist für bildende Künstler
ein funktionierender nationaler Kunsthandel von großer Bedeutung.
In seiner letzten steuerpolitischen Stellungnahme zum Konsultationspapier »Überprüfung bestehender
Rechtsvorschriften zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen« vom 05.12.2012 hat der Deutsche
Kulturrat unterstrichen, »dass ein kulturfreundliches Steuerrecht u. a. dazu beitragen kann, dass sich
mehr Menschen in Kulturorganisationen engagieren, dass Kulturorganisationen unkomplizierter ihren
steuerlichen Pflichten nachkommen können, dass der Kulturaustausch unbürokratischer abläuft,
dass der Kauf von Kulturgütern breiten Bevölkerungsschichten möglich ist, dass die wirtschaftliche
Grundlage von Künstlern gesichert ist, dass die kulturelle Vielfalt befördert wird.« (Deutscher Kulturrat
05.12.2012, Stellungnahme EU-Konsultation Mehrwertsteuer) In dieser Stellungnahme äußert
der Deutsche Kulturrat auch sein Unverständnis für die Ungleichbehandlung von gedruckt und digital
veröffentlichten Büchern. Für gedruckte Bücher gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 %, für di-
11 Siehe hierzu: »Den Kulturaustausch sichern – die Ausländersteuer reformieren!« (13.12.2000), »Besteuerung
ausländischer Künstler angemessen und unbürokratisch gestalten« (14.02.2001), »Bemessungsgrundlage für sogenannte
Ausländersteuer anpassen!« (26.09.2011)
12 Nachdem die EU-Kommission im Jahr 2012 der Bundesrepublik Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren
angedroht hat, war es erforderlich, eine Neuregelung zum ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Kunstverkäufen im
Kunsthandel zu finden. Die Belegung von Kunstverkäufen im Kunsthandel mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz
ist europarechtswidrig, da die bildende Kunst im Anhang III der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU aus dem Jahr
2006 nicht aufgenommen wurde. Bis zum Jahr 2012 wurde der europarechtswidrige ermäßigte Mehrwertsteuersatz
für Kunstverkäufe des Kunsthandels von der EU-Kommission geduldet. Nachdem der EU-Kommission ein
Vertragsverletzungsverfahren drohte, entschloss sich die Bundesregierung nach intensiven Diskussionen mit den
Verbänden der betroffenen Branchen und unter Beteiligung des Deutschen Kulturrates im Jahressteuergesetz 2013
zu regeln, dass Kunstverkäufe von Galerien ab dem Jahr 2014 einer vereinfachten Margenbesteuerung unterliegen
sollen. Das Jahressteuergesetz 2013 ist ein Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss. Er hat im Dezember 2013 das
Jahressteuergesetz in der geltenden Fassung zurückgewiesen. Im nachfolgenden Vermittlungsverfahren zwischen
Bundesrat und Bundestag galt es, die streitigen Fragen zu klären. Dieses Vermittlungsverfahren ist Mitte Januar
gescheitert. Bei Redaktionsschluss ist noch unklar, wie die Anforderung der EU-Kommission, den ermäßigten
Umsatzsteuersatz für den Kunsthandel in Deutschland abzuschaffen und die Anforderung, den Kunsthandel im
europäischen Kontext wettbewerbsfähig zu halten, umgesetzt wird.