Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

Arbeitsmarkt Kultur. Eine Analyse von KSK-Daten
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3.2 Ausgleichsvereinigungen
Um den Aufwand für abgabepflichtige Unternehmen zu reduzieren, wurde das Instrument der sogenannten
Ausgleichsvereinigung entwickelt. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 32 KSVG. Dort
steht:
»1. Mit Zustimmung der Künstlersozialkasse können nach § 24 zur Abgabe Verpflichtete eine Ausgleichsvereinigung
bilden, die ihre der Künstlersozialkasse gegenüber obliegenden Pflichten erfüllt, insbesondere
mit befreiender Wirkung die Künstlersozialabgabe und die Vorauszahlungen entrichten kann.
Die Künstlersozialkasse kann vertraglich mit einer Ausgleichsvereinigung abweichend von diesem Gesetz
die Ermittlung der Entgelte im Sinne des § 25 unter Zugrundelegung von anderen für ihre Höhe
maßgebenden Berechnungsgrößen und die Berücksichtigung von Verwaltungskosten der Ausgleichsvereinigung
regeln. Der Vertrag bedarf der Zustimmung des Bundesversicherungsamtes.
2. Die Aufzeichnungspflicht nach § 28 und Prüfungen aufgrund des § 35 entfallen für die Jahre, für die
Pflichten des zur Abgabe Verpflichteten durch die Ausgleichsvereinigung erfüllt werden. Im Übrigen
bleiben die Rechte und Pflichten des zur Abgabe Verpflichteten gegenüber der Künstlersozialkasse
unberührt.
3. Die Künstlersozialkasse hat einer Ausgleichsvereinigung mit Einwilligung des zur Abgabe Verpflichteten
die Angaben zu machen, die die Ausgleichsvereinigung zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.«
(§32 KSVG)
Die Vorteile einer Ausgleichsvereinigung bestehen für die abgabepflichtigen Unternehmen darin, dass
nicht das einzelne abgabepflichtige Unternehmen Beitragsschuldner ist, sondern die Ausgleichsvereinigung
als Ganzes. Mitglieder einer Ausgleichsvereinigung zahlen den Beitrag an die Ausgleichsvereinigung,
die ihrerseits den Gesamtbeitrag der Ausgleichsvereinigung an die Künstlersozialkasse
abführt. Innerhalb einer Ausgleichsvereinigung ist es möglich, dass die Beitragssumme untereinander
ausgeglichen wird. D.h., branchenspezifische Verteilungen der Künstlersozialabgabe sind möglich.
Unternehmen, die sich einer Ausgleichsvereinigung anschließen, werden nicht geprüft, ob sie
die Künstlersozialabgabe ordnungsgemäß abführen, sondern nur noch die Ausgleichsvereinigung
als solche erhält eine Prüfung durch die Künstlersozialkasse. Voraussetzung für die Gründung einer
Ausgleichsvereinigung ist, dass sich Unternehmen einer Branche zusammenschließen und zunächst
repräsentative Vergleichszahlen zur Künstlersozialabgabe ermitteln. In einer Vereinbarung zwischen
Künstlersozialkasse und Ausgleichsvereinigung werden dann folgende Punkte geregelt:
»a) Umfang der Ausgleichsvereinigung
b) geänderte Bemessungsgrundlage bzw. angenommene Pauschalsätze
c) Berechnung der Künstlersozialabgabe
d) Geltungsdauer der Berechnungsgrundlagen und der Pauschalsätze
e) Prüfung der Ausgleichsvereinigung
f) Beginn und Verfahren zur Beendigung der Ausgleichsvereinigung.« (Informationsschrift 19 der
Künstlersozialkasse)
Die Ausgleichsvereinigungen müssen vom Bundesversicherungsamt genehmigt werden. Das Bundesversicherungsamt
prüft dabei, ob in etwa die gleiche Summe von der Ausgleichsvereinigung erbracht
wird, wie es bei Einzelmeldungen in der Branche der Fall wäre und ob die korrekte Meldung
der Bemessungsgrundlage sichergestellt ist.
Bereits seit vielen Jahren bestehen beispielsweise folgende Ausgleichsvereinigungen:
——
Ausgleichsvereinigung Bündnis 90/Die Grünen für die Parteigliederungen von Bündnis 90/Die
Grünen
——
Ausgleichsvereinigung Chemie für Unternehmen, die einem Arbeitgeberverband der chemischen
Industrie oder einem Verband der chemischen Industrie angehören