Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

Arbeitsmarkt Kultur. Eine Analyse von KSK-Daten
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2.2.2 Vom ersten Gesetzesentwurf zum Dritten Gesetz zur Änderung des Künstlersozialversicherungsgesetzes
Noch im Jahr 1976 legte die damalige sozialliberale Bundesregierung einen Gesetzesentwurf für ein
Künstlersozialversicherungsgesetz vor. Selbstständige Künstler und Publizisten sollten ähnlich Arbeitnehmern
die Hälfte des Beitrags zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen, die Auftraggeber
den Arbeitgeberanteil übernehmen. Dieser Vorschlag wurde vom Bundesrat abgelehnt.
In dem im Jahr 1979 vorgelegten »Zweiten Entwurf eines Künstlersozialversicherungsgesetzes« ist
erstmals ein Bundeszuschuss vorgesehen. Dieser Bundeszuschuss sollte für die Selbstvermarktung
einstehen, d.h. für jene künstlerischen Leistungen, die von Künstlern direkt gegenüber dem Endverbraucher
ohne die Einschaltung eines Vermarkters erbracht werden. Im »Dritten Entwurf eines
Künstlersozialversicherungsgesetzes«, der ebenfalls im Jahr 1979 vorgelegt wurde, waren Änderungsvorschläge
mit Blick auf das Jahresmindesteinkommen vorgenommen worden, wenn Krankenoder
Mutterschaftsgeld gezahlt wurde. Der Anspruch des Bundesrates, dass das Künstlersozialversicherungsgesetz
zu den zustimmungspflichtigen Gesetzen gehört, wurde zurückgewiesen. Nach
den Ausschussberatungen im Deutschen Bundestag wurde schließlich u.a. festgelegt, dass der »Arbeitgeberanteil
12 « zur Kranken- und Rentenversicherung der selbstständigen Künstler durch einen
Bundeszuschuss (ein Drittel) und die Künstlersozialabgabe der Auftraggeber (zwei Drittel) erbracht
werden soll. Die versicherten Künstler sollten ähnlich Arbeitnehmern die Hälfte der Beiträge erbringen.
Ebenso wurde festgelegt, dass im Jahr 1984 ein Bericht zur sozialen Lage der Künstler und Publizisten
vorgelegt werden sollte.
Im Jahr 1980 wurde schließlich der »Vierte Entwurf des Künstlersozialversicherungsgesetzes« von
den Regierungsfraktionen SPD und FDP in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es folgten weitere
Ausschussberatungen und schließlich im Jahr 1981 die Verabschiedung des Gesetzes. Der Bundesrat
stimmte dem Gesetz nicht zu.
Am 01.01.1983 trat das Künstlersozialversicherungsgesetz in Kraft. Selbstständige Künstler und Publizisten
wurden damit zu Pflichtmitgliedern der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung. Es
galten und gelten für sie den Arbeitnehmern entsprechenden Regeln, die u. a. besagen, dass bei Überschreiten
der Beitragsbemessungsgrenze die Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung
auf freiwilliger Basis erfolgt und alternativ eine Versicherung in einer privaten Krankenversicherung
möglich ist 13 . Für eine Übergangszeit bestanden für Künstler und Publizisten, die bereits einen ausreichenden
Krankenversicherungsschutz und eine Alterssicherung hatten, Befreiungsmöglichkeiten.
Von Seiten einiger Vermarkter 14 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz
geklagt. Die Klage wurde vom Bundesverfassungsgericht angenommen, da davon
auszugehen war, dass von den Fachgerichten keine wesentlichen Vorentscheidungen getroffen
werden und von den Klägern die Verfassungskonformität des Gesetzes angezweifelt wurde. Ein weiterer
Grund war die erforderliche Rechtssicherheit für Künstler und Vermarkter, um wirtschaftlich
planen zu können. Die Kläger brachten vor, dass der Bund keine Gesetzgebungskompetenz für das
Künstlersozialversicherungsgesetz gehabt habe und da der Bundesrat nicht zugestimmt hat, sei das
Gesetz formell verfassungswidrig. Weiter wurde das Künstlersozialversicherungsgesetz für materiell
verfassungswidrig gehalten, weil der Kreis der Abgabepflichtigen willkürlich eingegrenzt sei. Damit
sei das Gesetz fremdnützig. Die im Gesetz unterstellte enge Bindung von Künstlern und Vermarktern
12 Dieser Arbeitgeberanteil beträgt die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Sozialversicherung.
13 Für die Kranken- und die Rentenversicherung gelten jeweils eigene Beitragsbemessungsgrenzen.
14 Gegen das Künstlersozialversicherungsgesetz klagten verschiedene Verlage, Tonträgerhersteller, Werbeagenturen,
Kunstdirektionen und Inhaber kleinerer Kunstgalerien. Sie wurden dabei von den jeweiligen Branchenverbänden
unterstützt.