Arbeitsmarkt Kultur - Deutscher Kulturrat

246 Arbeitsmarkt Kultur. Zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Kulturberufen
4. Seelotsen der Reviere im Sinne des Gesetzes über das Seelotsenwesen,
5. Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,
6. Hausgewerbetreibende,
7. Küstenschiffer und Küstenfischer, die zur Besatzung ihres Fahrzeugs gehören oder als Küstenfischer
ohne Fahrzeug fischen und regelmäßig nicht mehr als vier versicherungspflichtige Mitarbeiter beschäftigen,
8. Gewerbetreibende, die in die Handwerksrolle eingetragen sind und in ihrer Person die für die Eintragung
in die Handwerksrolle erforderlichen Voraussetzungen erfüllen, wobei Handwerksbetriebe
im Sinne der §§ 2 und 3 der Handwerksordnung sowie Betriebsfortführungen auf Grund von § 4 der
Handwerksordnung außer Betracht bleiben; ist eine Personengesellschaft in die Handwerksrolle eingetragen,
gilt als Gewerbetreibender, wer als Gesellschafter in seiner Person die Voraussetzungen für
die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllt.
9. Personen, die
a) im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen
Arbeitnehmer beschäftigen und
b) auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind, bei Gesellschaftern gelten
als Auftraggeber die Auftraggeber der Gesellschaft.
Als Arbeitnehmer im Sinne des Satzes 1 Nr. 1, 2, 7 und 9 gelten
1. auch Personen, die berufliche Kenntnisse, Fertigkeiten und Erfahrungen im Rahmen beruflicher Bildung
erwerben,
2. nicht Personen, die geringfügig beschäftigt sind,
3. für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.«
Dem § 2 SGB VI ist zu entnehmen, dass neben Künstlern und Publizisten für weitere Selbstständige
eine Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gilt. Ausgenommen von der gesetzlichen
Rentenversicherungspflicht sind neben Selbstständigen, die in § 2 SGB VI nicht genannt
werden, u. a. Beamte und Richter. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht können nach § 6 SGB
VI u. a. diejenigen beantragen, bei denen eine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer berufsständischen
Kammer besteht oder die einkommensbezogen Beiträge in eine berufsständische Versorgungseinrichtung
einzahlen. Gewerbetreibende in Handwerksbetrieben, die mindestens 16 Jahre lang
Pflichtbeiträge gezahlt haben, können sich ebenfalls befreien lassen. Bezogen auf den Arbeitsmarkt
Kultur heißt das, dass freiberufliche Architekten als Pflichtmitglied der Versorgungskammer der Architekten
nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. Selbstständige Handwerker
aus der Kulturwirtschaft können sich wie alle Handwerker nach 16 Jahren Mitgliedschaft in der
gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen.
In § 7 SGB VI ist formuliert, dass Personen, bei denen keine Versicherungspflicht besteht und die älter
als 16 Jahre sind, sich freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern können.
Die Bestimmungen im ersten Abschnitt des ersten Kapitels von SGB VI zeigen zum einen, dass im
Unterschied zu anderen europäischen Ländern, in denen in der Regel Selbstständige als Pflichtmitglieder
in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen sind, in Deutschland spezielle Regelungen
zur gesetzlichen Rentenversicherung von Selbstständigen bestehen 4 . Zum anderen wird deutlich,
dass Künstler und Publizisten nicht die einzige Berufsgruppe an Selbstständigen sind, bei denen eine
Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung besteht.
4 Siehe hierzu u.a. Zimmermann, Schulz in: Entwurf eines III. Gesetzes zur Änderung des
Künstlersozialversicherungsgesetzes (2007). Hintergründe und aktuelle Anforderungen. Autoren: Olaf Zimmermann,
Gabriele Schulz. Mit einem Vorwort von Minister Franz Müntefering und einem Nachwort von Sabine Schlüter, Leiterin
der Künstlersozialkasse; Herausgeber: Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Berlin 2007