Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
„Ich war zu dem Zeitpunkt MdL und Fraktionsvorsitzender der DVU
im S-H-Landtag. Als ich zur Ältestenratssitzung nach Kiel fuhr, (nur
Stunden nach dem Brand) kam mir unsere Sekretärin entgegen
und reichte mir die KIELER NACHRICHTEN mit der furchtbaren
Nachricht in großer Schlagzeile in die Hand. Was der Brand für uns
nationalen Abgeordnete bedeutete, wurde mir schlagartig klar und
in der Ältestenratssitzung, die folgte, meinte Dr. Ottfried Hennig von
der CDU: ‚Die DVU-Fraktion möge nach den tragischen
Ereignissen ihre Anträge von der Tagesordnung entfernen.‘ Das
lehnte ich vehement ab und meinte, daß noch nichts geklärt sei und
die Etablierten für die Mißstände verantwortlich seien.
Bild 100: „Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki ergänzte: ‚Es bereitet mir körperlichen
Ekel, wenn ich mir anhören muß, wie Sie von der DVU hinter ihrer Biedermeiermaske Ihren
Schmutz und Schund in diesem Hohen Haus verbreiten.‘“ 537
Die CDU könne ihre Anträge von der Tagesordnung entfernen. Auf dem Weg ins Zimmer der
Landtagspräsidenten, dort wo die Ältestenratssitzung immer durchgeführt wurde, kamen mir
zwei Abgeordnete entgegen, die aus der Parlamentarischen Kontrollratssitzung kamen. Es
waren der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, und der Abg. des SSW, Karl Otto
Meyer. Als wir aneinander vorübergingen hörte ich die Worte: ‚Wenn das herauskommt, dann
gnade UNS Gott!‘
Nach der Ältestenratssitzung ging ich in unser Büro und sah mir die TO der Kontrollratssitzung
an. Die Sache in Mölln war auf der Tagesordnung! Nun, da ich als ‚Rechtsextremer‘ 538 nicht in
diesem erlauchten Gremium aufgenommen wurde (SPD-Innenminister Bull meinte, es könne
nicht sein, daß diejenigen, die kontrolliert werden sollen in dem Ausschuß sitzen!), konnte ich
nur mutmaßen, was sich dort abspielte. Ich werde bis heute den Verdacht nicht los, die wußten
viel mehr als das, was in den Zeitungen stand.“ 539
DIE WELT ergänzt: „Energisch wehren sich Möllner dagegen, ihr Städtchen als ‚rechtes‘ Nest
abzustempeln. Dennoch: Bei der Landtagswahl am 5. April entschieden sich 778 Einheimische
für die ‚rechtsgerichtete‘ (volksverbundene) Deutsche Volksunion (DVU). 319 gaben den
Republikanern ihre Stimme. Das sind zusammen immerhin 11,4 Prozent.“ 540
Hören wir nun wie sich die demokratischen Parteien, die für die Massenansiedlungspolitik
verantwortlich sind, äußern. DIE WELT schreibt in einem Artikel:
„Sprecher aller ‚demokratischen‘ Parteien im schleswig-holsteinischen Landtag haben am
Freitag die ‚rechtsextreme‘ Deutsche Volksunion (DVU) für die um sich greifende
Ausländerfeindlichkeit verantwortlich gemacht. Unter dem Eindruck der Möllner Brandanschläge
präsentierten SPD, CDU, FDP und die dänische Minderheit SSW einen gemeinsamen Antrag.
Darin heißt es, die geistigen Wegbereiter der ‚rechtsextremistischen‘ und terroristischen
Gewalttaten der letzten Wochen und Monate müßten für ihre volksverhetzenden Parolen zur
Rechenschaft gezogen werden. …
Landtagspräsidentin Ute Erdsiek-Rave (SPD) verwahrte sich entschieden, gegen die
widerwärtige rassistische Hetze und Geschichtsklitterung, wie sie in diesem Haus von der DVU-
Fraktion immer und immer wieder betrieben wird. … Mit Blick auf die im Kieler Landtag rechts
außen sitzende DVU-Fraktion sagte CDU-Fraktionschef Ottfried Hennig: ‚Man will den Finger
heben und anklagend auf die Verbrecher weisen. Man will mit denen nichts zu tun haben, die
man für verantwortlich und schuldig weiß.‘“ 541
Die DVU hatte damals etwa 25.000 Mitglieder. Sie wendete sich gegen „Asylbetrug“ 542 und die
„Überfremdung“ Deutschlands. BILD AM SONNTAG sagte es offen: „Politiker und Medien
müssen ein Klima schaffen, in dem sich Wähler von DVU ihrer Entscheidung schämen." 543
537 DIE WELT, „Kieler Landtag wirft DVU Ausländerfeindlichkeit vor“, 28.11.1992, S. 3
538 Im Westen werden volksverbundene Kräfte stets so tituliert. Was natürlich Unsinn ist.
539 Ingo Stawitz, ehem. DVU- und spätere NPD-Landtagsabgeordnete, E-Mail v. 09.09.2016 an d. Verfasser
540 DIE WELT, „‚Sie wollen uns fertigmachen‘ - Der tödliche Brandanschlag hat Mölln verändert - Vorwürfe gegen
Feuerwehr“, 25.11.1992, S. 3, Artikel v. Diethart Goos
541 DIE WELT, „Kieler Landtag wirft DVU Ausländerfeindlichkeit vor“, 28.11.1992, S. 3
542 Nicht ganz richtig. Der Betrug liegt darin, für eine Massenansiedlungspolitik „Asylverfahren“ vorzuschieben. Der
Betrug liegt also in erster Linie bei diesem Staat, der Ausländer anlockt und ansiedeln will. Der Betrug liegt nicht beim
Ausländer, der das verlockende Angebot dieses Staates und dieser Regierungen annimmt.
543 Deutsche Wochen-Zeitung, „Mölln: So wird gelogen - Die Wahrheit über den ‚Rechtsterror'", 04.12.1992, S. 10
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