Vom Ende der Zeiten

3. Vom Ende der Zeiten
Kein Abstammungsrecht für Deutsche, finden Demokraten
„Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau plädierte für einen
grundlegenden Systemwechsel beim Staatsbürgerschaftsrecht in
Deutschland. Künftig sollte verstärkt auf den Geburtsort und
weniger auf die Abstammung in Deutschland lebender Ausländer
geachtet werden, sagte Rau der in New York erschienen deutschjüdischen
Zeitung AUFBAU. Deutschland sollte den Weg der USA
gehen, wo jeder dort Geborene automatisch die US-
Staatsbürgerschaft erhalte. Rau sähe bei einem solchen Wechsel
Vorteile für Wissenschaft und Wirtschaft. Allerdings habe im
öffentlichen Bewußtsein dieser Gedanke ‚noch keinen
ausreichenden Niederschlag gefunden.‘“ 1426
DER TAGESSPIEGEL schreibt: „Nun hat Johannes Rau sich doch
ein kleines Stück Inszenierung gegönnt. Und ein mittleres Stück
Politik losgetreten. Ausgerechnet an dem Tag, an dem er den ungeliebten Vorgänger im Schloß
Bellevue empfing, wartete er mit einem kleinen politischen Paukenschlag auf: Die Deutschen,
meinte der Bundespräsident, sollten sich beim Staatsbürgerschaftsrecht die Vereinigten Staaten
von Amerika zum Vorbild nehmen. Das ist nicht einfach der Wunsch nach leichterer
Einbürgerung, wie eine Nachrichtenagentur meldete. Das ist die Forderung nach einem
Systemwechsel: vom ‚ius sanguinis‘ zum ‚ius soli‘. Nicht das Blut, also die Abstammung, die
Herkunft der Eltern, soll entscheidend sein für die deutsche Staatsangehörigkeit, sondern der
Boden, auf dem eine(r) geboren ist.“ 1427
Rau setzte sich für die Änderung der Staatsbürgerschaft ein, die sich vom alten
Abstammungsprinzip entfernte und der vom jüdischen Zentralrat bevorzugten Version näherte.
1995 erhielt Rau den zionistischen Leo-Baeck-Preis (höchste Auszeichnung des Zentralrats der
Juden in D.), im Jahr 2000 die Buber-Rosenzweig-Medaille. Mit dem Leo-Baeck-Preis werden
Menschen ausgezeichnet, ‚die sich zum einen in herausragender Weise für die jüdische
Gemeinschaft eingesetzt haben“, wie es beim Zentralrat heißt. Jüdische Organisationen spielten
eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung der Idee, daß die Vereinigten Staaten eine
europäische Nation sein sollte. Trotzdem sind diese Organisationen starke Unterstützer Israels
als Nation des jüdischen Volkes gewesen. Als Beispiel eine Presseerklärung der ADL vom 28.
Mai 1999: „Die Anti-Defamation League (ADL) lobte heute die Verabschiedung umfassender
Veränderungen in Deutschlands Einwanderungsgesetz, indem sie sagte, daß die Lockerung der
einst rigorosen Einbürgerungsbedingungen ‚für ein Klima der Vielfalt und Akzeptanz sorgen
wird. Es ist ermutigend zu sehen, wie der Pluralismus in einer Gesellschaft Wurzeln schlägt, die
trotz ihrer starken Demokratie jahrzehntelang eine unnachgiebige Politik der Staatsbürgerschaft
allein nach Blut oder Abstammung beibehalten hatte‘, sagte Abraham H. Foxman, der Nationale
Direktor der ADL. ‚Die Lockerung der Einwanderungsbedingungen ist besonders bedeutsam im
Lichte von Deutschlands Geschichte des Holocaust und der Verfolgung von Juden und anderen
Minderheitengruppen. Das neue Gesetz wird für ein Klima der Vielfalt und Akzeptanz in einer
Nation mit einem schweren Erbe der Xenophobie sorgen, wo das Konzept des ‚wir gegen sie’
durch ein Prinzip der Staatsbürgerschaft für alle ersetzt werden wird. Der Druck, das Gesetz zu
ändern, erfolgte, als in den letzten Jahren Wellen türkischer Einwanderer und andere, die oft als
‚Gastarbeiter‘ bezeichnet wurden, nach Deutschland einströmten. Dazu gehörten auch
Asylsuchende aus Osteuropa, viele von ihnen russische Juden.“ 1428
„Seit 1990 ist Goldmann Europa-Beauftragter der Antidiffamierungsliga, die sich die
Bekämpfung der Rassendiskriminierung zur Aufgabe gemacht hat. An Schulen in 30
amerikanischen Bundesstaaten arbeitete sie Toleranzerziehungsprogramme zu diesem Thema
aus. Bundespräsident Roman Herzog verlieh ihm das Bundesverdienstkreuz Erster Klasse. Die
Stadt würdigte Goldmanns Vater dadurch, daß sie eine neue Einrichtung nach ihm benannte:
den Dr. Jakob-Goldmann-Kindergarten, für den am Montag der Grundstein gelegt wurde.“ 1429
1426 DIE WELT, „AUSLÄNDER - Rau spricht sich für leichtere Einbürgerung aus“, 10.05.2000, S. 4; Dr. h.c. Johannis
Rau (SPD), ehemaliges Ehrenmitglied im Lions-Club und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.
1427 DER TAGESSPIEGEL, „Politik - Aus der Neuen Welt (Kommentar)“, 09.05.2000, Artikel v. THOMAS KRÖTER
1428 Anti-Defamation League, „ADL Hails Passage of New Immigration Law in Germany“, 28.05.1999
1429 Frankfurter Allgemeine Zeitung, Nr. 110, „Kämpfer gegen Diskriminierung und Rassenhaß - Stadt Reinheim
verleiht dem jüdischen Emigranten Robert Goldmann die Ehrenbürgerwürde“, 13.05.1998, S. 40
396