Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Möllemann weiter: „Und führen wir (wieder) Volksabstimmungen auf
allen Ebenen ein, lassen wir die Bürger über alles entscheiden, sofern
es nicht um die Grundrechte (für alle) geht. … Lange war ich für die
‚Vereinigten Staaten von Europa‘, mehr oder weniger nach dem
Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika. Mit der Zeit mußte ich
immer klarer erkennen, daß uns in Europa eine wesentliche
Voraussetzung fehlt: Wir haben kein europäisches Volk. 676
Warum durfte das Volk über die entscheidenden Schritte der
europäischen Entwicklung nicht abstimmen? Etwa über die
einheitliche Währung des Euro? Wie einheitsbildend wäre doch eine
gründliche öffentliche Debatte gewesen und wie solide das
Fundament der getroffenen Entscheidung! [28, Seite 66, 68, 69]
Bild 122: „Bei kaum einem Thema wird soviel geheuchelt wie bei der Zuwanderung. 677 Es geht
nicht länger an, daß wir durch unseren Leichtsinn im Umgang mit Sozialleistungen Zuwanderer
anlocken, die nur dieser Leistung wegen kommen.“ [28, Seite 174]
Wenn es galt, auf Biegen oder Brechen Farbe zu bekennen; schlüpfte Genscher immer zur Tür
hinaus, zum Telefonieren, zu einem anderen Termin oder wohin auch immer. Und warum er so
ganz gegen seine Natur das Amt des Außenministers aufgab, weiß bis heute keiner. Auf die
Begründung, er habe nicht ‚in den Strudel des Kohl-Personalkarussells‘ geraten wollen, kam er
erst viele Wochen später. Aber wo war mein angeblicher Freund Hans-Dietrich Genscher, als
Lambsdorff so mit mir umsprang? Wo war Genscher, als Michel Friedman auf einer DGB-
Veranstaltung sagte: ‚Die Ermordung von Menschen beginnt mit den Worten von Martin Walser
und Jürgen Möllemann?‘ Ein Dementi gab es nicht, eine Kritik von Genscher an Friedman auch
nicht. Wann eigentlich ging der Skandal um Jamal Karsli, den Landtagsabgeordneten der
Grünen los? Und wer trat ihn los?
Die israelische Zeitung HAARETZ hatte das Vorgehen der israelischen Armee in Dschenin mit
dem der Nazis verglichen und Karsli gefragt, wie er das sehe. Der antwortete: ‚Ich sehe das
auch so.‘ So sehen das die meisten Araber. Ich bat Karsli, sich für diese und ähnliche
Äußerungen zu entschuldigen. Er sei seit einiger Zeit deutscher Staatsbürger, und das
verpflichte ihn dazu, Vergleiche mit den schrecklichen Verbrechen der Nazis zu unterlassen.
Nach meiner Kenntnis hat niemand die Abberufung des Chefredakteurs von HAARETZ verlangt.
Wie erkläre ich jungen Menschen diesen Widerspruch? Zuerst Lambsdorff, dann Genscher
gaben die Kronzeugen für das ab, was die Medien die ‚Antisemitismusdebatte‘ nannten. Uri
Avneri, Felicia Langer und andere weltweit bekannte Aktivisten der israelischen
Friedensbewegung teilten mir handschriftlich mit, nun werde die geölte Kampagnenmaschinerie
gegen mich anlaufen. …
Es waren noch drei Tage bis zur Bundestagswahl 2002. Über 1.000 Teilnehmer waren nach
Gummersbach zur Kundgebung auf den Marktplatz gekommen. Interesse und Zustimmung
zeigten sich überdeutlich. …
Ich fuhr zur letzten Großveranstaltung nach Bad Godesberg, wurde dort in Anwesenheit vieler
Journalisten demonstrativ von vorbereiteten Störaktionen Unbelehrbarer unterrichtet und kehrte
um, damit die Veranstaltung ungestört ablaufen konnte. Wegen meines Flugblattes zur
Nahostpolitik, zu Scharon und Friedman und wegen des Medienlärms, den die beiden selbst mit
erzeugt hatten, verlangten Genscher und Lambsdorff, in wessen Auftrag eigentlich?, von Dr.
Westerwelle ultimativ, mich, den Vorsitzenden in Nordrhein-Westfalen, von der letzten
Veranstaltung auszuladen. Kurz nachdem Dr. Westerwelle sich telefonisch bei mir für meine
inszenierte Umkehr kurz vor Beginn der Veranstaltung bedankt hatte, dem Ton nach überaus
freundlich, erfuhr ich: Genschers Büro hatte allen Presseagenturen fast zeitgleich die Nachricht
zukommen lassen, daß Lambsdorff und er mit ihrer Forderung, mich auszuladen, ‚erfolgreich‘
gewesen seien. Am Montag darauf, dem Tag nach der Bundestagswahl 2002, trat ich als
stellvertretender Bundesvorsitzender zurück. Eines kann ich Genscher nicht absprechen. Er ließ
es auch diesmal nicht zu, daß jemand anderer als er mir zum Rücktritt riet. Wenn er nichts
riskierte, war er immer ganz schnell ganz mutig ganz vorn. [28, Seite 74-76]
676 Auch aus diesem Grund gibt es in Europa die Massenansiedlungspolitik. Die Kolonisierung der Völker macht
jedes europäische Volk der EU zur Minderheit im eigenen Land. So erzeugen sie sich ihr europäisches „Volk“.
677 Zuwanderung klingt passiv. Dabei handelt es sich in Wirklichkeit um eine aktive Massenansiedlungspolitik aller
„demokratischen“ Blockparteien, um die Deutschen in Deutschland zu einer Minderheit zu machen.
193