Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Noch bedeutsamer ist Knoblochs Feststellung, daß Denken
die Juden verunglimpfe. Will sagen, Denkverbote kommen
Juden entgegen, und wenn diese Verbote aufgehoben
werden, wird‚ ‚die ganze jüdische Gemeinschaft‘ diffamiert.
Dieser Eindruck wird noch dadurch gestützt, daß der
Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Paul
Spiegel, am 04. Juni vor der Landtagsfraktion der CDU in
Düsseldorf mahnte: ‚Mit dem Schielen auf bestimmte
Wählerschichten bricht Möllemann Tabus, die nicht
gebrochen werden dürfen.‘ Daraufhin rief er zum ‚Aufstand
der Demokraten‘ auf. Es gehe nunmehr gar darum, ‚die
‚Demokratie‘ in diesem Lande zu schützen.‘
Bild 129: „Möllemann hat sich als Antisemit geoutet, sich in die Reihe der Volksverhetzer
eingereiht und steht politisch in der Nähe von Haider.“ 702
Ein eigenartiges Demokratieverständnis. Wenn Tabus gebrochen und Denkverbote aufgehoben
werden, ist ihre Demokratie in Gefahr? [24, Seite 138-141]
In einer ganzseitigen Anzeige in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG zeigte sich im
Mai 2002 ‚eine spontan zusammengetretene Initiative besorgter Bürger‘ bestürzt über die
jüngste Entwicklung innerhalb der FDP. Unter der Regie von Möllemann werde versucht,
‚Stimmen aus dem braunen Sumpf zu gewinnen, indem antiisraelische und antijüdische
Ressentiments unter dem Deckmantel vermeintlicher Kritik an der israelischen Regierung und
deren Ministerpräsidenten, Ariel Scharon, angesprochen werden. Die Unverbrämtheit, mit der
Möllemann dabei seine bereits bekannte Israelfeindlichkeit zutage treten läßt und gleichzeitig
historische Tatsachen des Nahostkonfliktes bewußt ignoriert, stellt alles bisher Dagewesene in
den Schatten.‘ 703 Welche historischen Tatsachen Möllemann konkret ignorierte, wurde nicht
weiter ausgeführt. Gavin Evans, Journalist einer südafrikanischen Wochenzeitung und selbst
Jude, kommt nach einer kritischen Betrachtung der historischen Tatsachen im Nahostkonflikt zu
dem Schluß, daß Israel auf Waffengewalt und Enteignung aufgebaut worden sei. Was einst
israelische Terroristen, zum Beispiel Menachem Begin, wie Obama Friedensnobelpreisträger,
und Jitzchak Schamir, begonnen hätten, sei Ende der vierziger Jahre mit den Füllfederhaltern
der Politiker und Anwälte beendet worden. 704 Das sind historische Tatsachen. Möllemann hat
sich aus gutem Grund jedoch viel dezenter ausgedrückt.
Im Mai 2002 flog der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle nach Israel. Es war seine erste
auslandspolitische Reise überhaupt und, realistisch gesehen, nur mit der damals noch
bestehenden Möglichkeit zu erklären, nach den Bundestagswahlen Außenminister zu werden.
Erwartungsgemäß wurde der FDP-Politiker gleich am ersten Tag seiner Reise mit
innerdeutschen Angelegenheiten konfrontiert. Demonstrativ sagte der Oppositionsführer Jossi
Sarid ein Treffen mit dem Deutschen kurzfristig ab. Der Vorsitzende der Meeretz-Partei ließ das
damit begründen, daß es in der Partei Westerwelles ‚nationalistische und antisemitische
Äußerungen‘ gebe, denen der FDP-Vorsitzende nicht entschieden genug begegne. Da half es
auch nicht, daß Westerwelle, der sich ja auf Einladung der israelischen Regierung in Tel Aviv
und Jerusalem aufhielt, brav hervorzuheben wußte, daß ‚der Antisemitismus von allen
Demokraten‘ bekämpft werden müsse. Ins Gästebuch von Jad Vaschem schrieb er
zukunftsweisend: ‚Geschichte endet nicht mit einer neuen Generation. Wir bleiben in ihrer
Verantwortung. Die Würde des Menschen ist unantastbar.‘ 705 [24, Seite 142, 143]
In den innerdeutschen Streit über die Äußerungen Möllemanns zu Israel und den Juden in
Deutschland blendete sich auch der Kanzlerkandidat der Unionsparteien Edmund Stoiber ein.
Der FAZ vertraute Stoiber an: ‚Das Spielen mit dem Feuer des Antisemitismus aus
wahltaktischen Gründen ist zutiefst verantwortungslos. Die besondere geschichtliche
Verantwortung Deutschlands für Israel und die jüdischen Bürger unseres Landes gehört in
Deutschland zur Staatsräson und ist Konsens aller demokratischen Parteien.‘ 706
[24, Seite 143-145]
702 DER SPIEGEL, „FDP - Für den Zentralrat der Juden ist Möllemann ein Antisemit“, 23.05.2002
703 Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Gegen den Stimmenfang der Liberalen im braunen Sumpf“, 29.05.2002, S. 9
704 The Sunday Independent, „Israel is built on force of arms and dispossession“, 18.08.2002, S. 9
705 Financial Times Deutschland, „Westerwelle muß sich in Israel scharfe Kritik anhören“, 27.05.2002
706 Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Harte Worte gegen Westerwelle in Jerusalem“, 28.05.2002, S. 3
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