Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Claus Nordbruch schreibt: „Am 27. Mai 2002 erlaubte
sich Möllemann in seiner Kolumne im Zentralorgan der
ehemaligen SED, NEUES DEUTSCHLAND, angesichts
jüngster Wahlerfolge mehr oder weniger nationalbewußter
Parteien in Europa, den politischen Aufbruch
in eine neue Zeit zu prophezeien: ‚Es geht nicht mehr
um Rechts oder Links. Es geht nur noch darum, wer die
tatsächlichen Probleme der Menschen ohne
ideologische Scheuklappen erkennt, in der Sprache des
Volkes benennt und zu ihrer Zufriedenheit löst.‘ 696
Die Vertreter der herrschenden politischen Klasse
empörten sich erwartungsgemäß. Für den ehemaligen
Bundesinnenminister Gerhard Baum beispielsweise
Bild 128: Möllemann stehengelassen, als dieser bei den Mächtigen unserer „Demokratie“ aneckt:
„Wo war Genscher, als Michel Friedman auf einer DGB-Veranstaltung sagte: ‚Die Ermordung von
Menschen beginnt mit den Worten von Martin Walser und Jürgen Möllemann?‘ Ein Dementi gab es
nicht, eine Kritik von Genscher an Friedman auch nicht.“ [28, Seite 74]
sind die Wahlerfolge ‚populistischer‘ (volksorientierter) Parteien keineswegs eine Emanzipation
der Demokraten, sondern vielmehr ‚ein Versagen der Demokraten, weil die Leute den ‚rechten‘
Rattenfängern hinterher gelaufen sind.‘ 697
Ganz offensichtlich haben die Parteikollegen Möllemanns, von Hans-Dietrich Genscher bis
Guido Westerwelle, von Otto Graf Lambsdorff bis Günther Rexrodt, ein gestörtes Verhältnis zur
Meinungsfreiheit, denn was nun folgte, war ein Kesseltreiben gegen einen hohen Parteifunktionär,
wie man es in diesem Maße in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht erlebt
hatte. Möllemann hielt nach den Angriffen gegen seine Person nicht etwa still, sondern wußte
das bundesdeutsche Establishment durch weitere Äußerungen immer wieder in heillose
Aufregung zu versetzen. In einer Fernsehattacke auf den ‚Vorzeigejuden der Unionsparteien‘
(TITANIC), Michel Friedman, bekannte Möllemann: ‚Ich fürchte, daß kaum jemand den
Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt, mehr Zulauf verschafft als Herr Scharon und in
Deutschland als Herr Friedman mit seiner intoleranten, gehässigen Art.‘
Das FDP-Präsidium klagte fast einstimmig, daß eine solche Aussage eindeutig antisemitisch
sei, die die FDP in eine Ecke rücke, in der sie nicht gehöre. Die Lage eskalierte. Friedman
stichelte zurück und gab die einzuschlagende Richtung vor: ‚Wo ist die FDP-Führung eigentlich
hingekommen, daß sie einen stellvertretenden Vorsitzenden, der solches Gedankengut
verbreitet, nicht öffentlich widerspricht oder sich gar von ihm trennt. Die ‚rechten‘ Bemerkungen
von Möllemann haben auch nichts mehr mit Israel zu tun, sondern bewegen sich auf dem
Niveau der Republikaner und der NPD.‘ 698
Man erinnert sich: Nur wenige Monate vor dem Eklat hatte Friedman in der FRANKFURTER
RUNDSCHAU Möllemann als ‚Nazi‘ beschimpft. Dessen Beleidigungsklage wurde
abgewiesen. 699 Dem STERN gegenüber bekräftigte Möllemann seine Auffassung über Friedman
und erklärte: ‚Die Zeiten, in denen man uns das Denken verbieten wollte, sind vorbei. Wir sind
selbständig und mündig genug um zu wissen, daß man bei der Bewertung der deutschen
Geschichte kein Antisemit sein darf. Kein denkender Mensch kann das sein. Aber wenn man
wie Friedman als angeblicher Sachverwalter des Zentralrats der Juden Kritiker der Politik Israels
niedermacht, wer wie er mit Gehässigkeiten um sich wirft, mit unverschämten Unterstellungen
arbeitet, Antisemitismus und so weiter, der schürt Unmut gegen die Zielgruppe, die er zu
vertreten vorgibt.‘ 700 Für Charlotte Knobloch war diese Meinungsäußerung der Affront
schlechthin: ‚Herr Möllemann bleibt bei seiner Einstellung, daß die Zeiten vorbei sind, wo das
Denken verboten wird. Damit verunglimpft er die ganze jüdische Gemeinschaft, und ich meine,
das ist eine Äußerung, die UNS zutiefst empört hat und die WIR ganz entschieden
zurückweisen. Und deswegen muß sich Herr Möllemann gefallen lassen, daß er absolut als
Antisemit bezeichnet werden kann.‘ 701
696 Neues Deutschland, „In die neue Zeit“, 27.05.2002
697 Süddeutsche Zeitung, „Blinker nach rechts“, 28.05.2002, S. 10
698 DIE WELT, „JÜRGEN W. MÖLLEMANN - Der die FDP rettete - und fast ruinierte“, 29.06.2007
699 Handelsblatt, „Friedman fordert Parteiausschluß Möllemanns“, 21.05.2002
700 stern, „Die Liberalen und der ‚braune Dreck‘“, 23.05.2002, S. 44
701 n-tv, Interview v. Charlotte Knobloch bei Sandra Maischberger, 23.05.2002
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