Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
„Schier fassungslos waren die Richter, als sich Schmitt
außerstande sah, konstante Angaben über etwa jene 20 Männer
zu machen, die er angeblich dem Verfassungsschutz als mögliche
Verdächtige des Brandanschlages genannt haben soll.
Wie konkret denn sein Verdacht gegen die Männer gewesen war,
die er beim Verfassungsschutz anschwärzte, wollte der Senatsvorsitzende
Wolfgang Steffen wissen. Schmitts Antwort:
So einen richtig konkreten Verdacht habe er nicht gehabt, aber
gemeldet habe er trotzdem.‘“ 579
„Ausweichend, unpräzise und manchmal beleidigt: Der vor zwei
Monaten im Solinger Prozeß enttarnte V-Mann des NRW-
Verfassungsschutzes hatte gestern Probleme mit seiner Rolle als
Zeuge. Beim Verfassungsschutz galt der Kampfsportlehrer Bernd
Schmitt (50) 580 als einer der wichtigsten Informanten.
Bild 105: „Verfassungsschutz-Agent Bernd Schmitt erstellte damals im Auftrag des NRW-Innenministers
Dr. jur. Herbert Schnoor (Bild re.) und unter Ägide des Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium,
Hans Neusel, die Persönlichkeitspsychogramme der bei ihm trainierenden
Jugendlichen.“
‚Nachrichtenehrlich und zuverlässig‘ nannte ihn Innenminister Schnorr (SPD). Schmitt hatte
damals in der Szene Informationen eingeholt, auch den Namen eines der vier Angeklagten
weitergegeben.“ 581
„Schüler Schmitts und gleichzeitig Mitglieder des von ihm gegründeten Deutschen
Hochleistungskampfkunstverband (DHKKV) waren die Angeklagten Markus G. (24), der 17-
jährige Felix und Christian B. (21). Christian und Felix bestreiten ihre Beteiligung an der Tat.“ 582
„Unmittelbar nach dem Brandanschlag hatte Schmitt umfangreiches Aktenmaterial aus seiner
Kampfsportschule, in der der DHKKV residierte, wegschaffen lassen. Die von Nachbarn
herbeigerufene Polizei ließ Schmidt seinerzeit ungestört passieren. In einem Solinger Keller, der
dem Vater von Schmitts Lebensgefährtin gehört, stieß die Polizei dann ein dreiviertel Jahr
später auf das Material. Ob es noch vollständig war, steht dahin. Gut 55.000 Blatt Papier fanden
die Beamten: nicht nur ‚rechtes‘ Propagandamaterial, sondern auch Anleitungen zum Bau von
Molotowcocktails, Observationsprotokolle und genaue Lageskizzen von überwiegend von
Ausländern bewohnten Häusern in Solingen, Bonn, Köln und Wuppertal.
Im Düsseldorfer Prozeß haben die Hinterbliebenen der Solinger Mordopfer die Einführung
dieser Akten in den Prozeß beantragt. Eine Entscheidung steht noch aus. Die Bundesanwaltschaft
hält die Beiziehung für ‚nicht geboten‘, weil ‚neue Erkenntnisse in Bezug auf die
Tat nicht zu erwarten‘ seien, so Bundesanwalt Dirk Fernholz. Nach Aussage von Fernholz hat
das BKA die Akten längst gesichtet und nichts für den Prozeß Wesentliches gefunden.“ 583
„Die vier angeblich Schuldigen wurden durch den Verfassungsschutz-Agenten Bernd Schmitt
aufgetrieben. Sie verkehrten in seiner, vom Verfassungsschutz finanzierten Kampfsportschule
‚Hak Pao‘, die zu einem Trainingscenter für national orientierte Jugendliche ausgebaut wurde. In
dieser Funktion erstellte er im Auftrag des NRW-Innenministers Herbert Schnoor (SPD) und
unter der Ägide des Ex-Staatssekretärs im Innenministerium, Hans Neusel, die
Persönlichkeitspsychogramme der bei ihm trainierenden Jugendlichen. Auf der Grundlage
dieser Psychogramme wurden die zu verurteilenden Jugendlichen selektiert. Gefragt waren
ganz junge Bübchen mit labiler Charakterhaltung, damit man bei der Präparierung der
Geständnisse nicht auf unnötigen Widerstand stieß.“ [1, Seite 51]
Die ZEIT bangt: „Bleiben die Anschläge von Mölln und Solingen, die überall als Inbegriff des
‚deutschen Fremdenhasses‘ gelten, am Ende ungestraft?“ 584
579 Frankfurter Rundschau, „Des V-Mannes Motto: Nichts gehört, nichts gesehen, nichts sagen - Bernd Schmitt als
Zeuge im Prozeß zum Solinger Brandanschlag“, 04.08.1994, S. 1, Artikel v. Reinhard Voss
580 Süddeutsche Zeitung, „Solinger V-Mann hat 17 Vorstrafen“, 11.08.1994, S. 5
581 WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE, „‚Ich bin kein Heiliger‘, sagt der V-Mann Schmitt vor Gericht - Solinger
Anschlag rückt bei Vernehmung in den Hintergrund“, 04.08.1994, S. 2, Artikel v. Stefan Wette
582 Süddeutsche Zeitung, „Überraschendes indirektes Eingeständnis im Solingen Prozeß - Kampfsportlehrer war V-
Mann - Drei der vier Angeklagten trainierten in seiner Sportschule“, 05.06.1994, S. 6
583 taz, „Solingen: V-Mann mischte mächtig mit Leiter der rechten Kampfsportschule ‚Hak-Pao‘ war Mitarbeiter des
Düsseldorfer Verfassungsschutzes - Er hat die Angeklagten im Solinger Mordprozeß für Hak-Pao angeworben“,
28.05.1994, S. 5, Artikel v. Walter Jakobs
584 DIE ZEIT, „Nach den Mordanschlägen von Mölln und Solingen: Es gibt noch immer Zweifel an der Schuld der
mutmaßlichen Täter: Die Qual mit dem Rechtstaat“, 03.12.1993, Artikel v. Martin Klingst
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