Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Etappen-Ziele der Elite
„Am heutigen Samstag findet in Solingen eine vom ‚Solinger Appell‘
organisierte Demonstration statt. Für den Sonntag, den Jahrestag des
Brandanschlages, ist eine Gedenkfeier der Stadt geplant. Daran werden
die Angehörigen der Brandopfer ebenso teilnehmen wie Johannes Rau
und Ignatz Bubis. Danach folgt die Enthüllung eines von Jugendlichen
erstellten Mahnmals und eine Menschenkette zum Tatort.“ 644
„Solingen war ein Wendepunkt. Türkische Jugendliche wollen als
gleichberechtigte Bürger in Deutschland leben und anerkannt werden.“ 645
„Erst mußten die Morde von Mölln und Solingen geschehen, bevor alle
im Bundestag vertretenen Parteien endlich begriffen haben, daß sich das
deutsche Reichs- und Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 grundlegend
Bild 118: Geheuchelte Moral und Lügen vom Staatsoberhaupt: „Bundespräsident von Weizsäcker
(CDU) reagierte betroffen: ‚Wir dürfen UNSEREN friedlichen Rechtstaat und das Zusammenleben
in unserer Gesellschaft nicht durch einzelne blinde Brandstifter gefährden lassen.‘“ 646
wandeln muß. Aber wie? Darüber herrschen Streit, Verwirrung und Unkenntnis. Zwei
Gesetzesentwürfe liegen vor. Den einen hat die Bonner SPD-Fraktion formuliert, den anderen
die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Cornelia Schmalz-Jacobsen. Beide verfolgen
dasselbe Ziel: Alle Ausländer, die seit längerem rechtmäßig in der Bundesrepublik leben,
werden nicht mehr auf das Wohlwollen der Einbürgerungsbehörden angewiesen sein, weil sie
einen Rechtsanspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Damit soll eine paradoxe
Situation beendet werden: Seit Mitte der fünfziger Jahre hat die Bundesrepublik mehr Ausländer
aufgenommen als viele traditionelle Einwanderungsländer. Gastarbeiter, Asylbewerber und
Flüchtlinge nach der Genfer Konvention ließen sich hier nieder. Aber fast alle
Bundesregierungen sträubten sich, diese Menschen in die Gesellschaft einzugliedern. Die
Forderung, jenen, die hier geboren wurden, die Staatsbürgerschaft zu geben, beschied Bonn
stets mit der stereotypen Antwort: ‚Wir sind kein Einwanderungsland‘.“ 647
„Rasche Gesetze mit dem Angebot einer doppelten Staatsbürgerschaft forderten Politiker der
SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Hessens Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) kündigte
dazu eine parteiübergreifende Initiative an.“ 648
Nach dem Feuermord von Solingen äußerte sich der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heiner Geißler: „‚Dazu gehört zum Beispiel auch, weil der
Innenminister von Nordrhein-Westfalen gerade geredet hat, daß die Innenministerien nun
endlich einmal aufhören, diese Kriminalitätsstatistik aufzugliedern zwischen Deutschen und
Ausländern. Das sind statistische Lügen, die hier verbreitet werden und die nur dazu dienen,
den ‚Rechts'radikalen Futter zu geben.‘" 649
„Neben Arbeitsminister Norbert Blüm und Frau Süssmuth ist auch Renate Schmidt anwesend.
‚Ich werde der Familie mein Beileid ausdrücken und um Verzeihung bitten.‘
Reporter: ‚Sind die Türken in Deutschland geschützt?‘
Schmidt: ‚Ich glaube ja, aber es muß sich was verändern. Die Freundschaft muß sich nicht nur
in schönen Reden zeigen, sondern in konkreten Taten, wie der doppelten Staatsbürgerschaft,
kommunales Wahlrecht und einige andere Maßnahmen (für die Ausländer, die wir in
Deutschland ansiedeln).‘“ 650
„Das offizielle Solingen tut alles, um den Makel der Schuld von der Klingenstadt zu nehmen. Der
Prozeß hingegen wird sich nicht auf Fragen nach der individuellen Schuld der Angeklagten
beschränken. Auch das gesellschaftliche Umfeld, Solingen und seine Bürger stehen unsichtbar
mit vor dem Kadi.“ 651
644 taz, „Solingen: V-Mann mischte mächtig mit Leiter der rechten Kampfsportschule ‚Hak-Pao‘ war Mitarbeiter des
Düsseldorfer Verfassungsschutzes - Er hat die Angeklagten im Solinger Mordprozeß für Hak-Pao angeworben“,
28.05.1994, S. 5, Artikel v. Walter Jakobs
645 DIE ZEIT, „Zeit zum Umdenken“, 20.10.1995, Artikel v. Faruk Sen
646 Frankfurter Rundschau, „Entsetzen über Morde von Solingen - Fünf Türkinnen verbrannt“, 01.06.1993, S. 1
647 DIE ZEIT, „Den Ausländern in Deutschland muß die Einbürgerung erleichtert werden - auch durch doppelte
Staatsbürgerschaft: Es fehlt nur der Wille“, 18.06.1993, Artikel v. Martin Klingst
648 Frankfurter Rundschau, „Entsetzen über Morde von Solingen - Fünf Türkinnen verbrannt“, 01.06.1993, S. 1
649 WELT am SONNTAG, Nr. 23, „Es muß weiterhin mit einem Zuwachs der registrierten Kriminalität gerechnet
werden", 06.06.1993, S. 24, Artikel v. Jochen Kummer
650 Verein zur Förderung der Völkerverständigung, „Der Brandanschlag … “, 2001, S. 163
651 Berliner Zeitung, „Mit dem Prozeßbeginn wird der Brandanschlag in Solingen wieder zum Stadtgespräch - aller
Verdrängung zum Trotz“, 13.04.1994, Artikel v. Sascha Adamek
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