Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Selbst für die bis zum heutigen Tage praktizierte gezielte
Liquidierung palästinensischer Widerstandskämpfer durch
israelische Mordkommandos, der bereits Hunderte Menschen zum
Opfer gefallen sind, fand Möllemann deutliche Worte:
‚Der Landesvorsitzende der FDP von Nordrhein-Westfalen,
Möllemann, hat dem Staat Israel Staatsterrorismus vorgeworfen. Ein
Staat dürfe sich niemals auf die Ebene von Verbrechern stellen, sagt
Möllemann. Wörtlich: ‚Ein Staat, der hingeht und sagt, wir klagen
nicht mehr an, wir beweisen nicht mehr, wir verurteilen nicht mehr,
wir richten ohne ein rechtstaatliches Verfahren hin, beraubt sich
selbst seiner Legitimation der Überlegenheit gegenüber
Verbrechern.‘ Gerade zu diesem Staat im Nahen Osten haben aber
führende Vertreter der Bundesrepublik ein ausgezeichnetes
Bild 134: Gegen was verstieß Jürgen W. Möllemann eigentlich? Gegen den „demokratischen
Konsens“, den die siegreichen Eliten nach 1945 in der BRD etablierte. Möllemann beging Ketzerei.
Seine Kritik war sakrosankt, denn die offizielle Sicht ist: „Gemeinsam mit Israel treten WIR für
Menschenrechte ein, für Respekt und Bewahrung der Würde des Einzelnen.“ 724 [19, Seite 83]
Verhältnis, allen voran Bundespräsident Johannes Rau und Außenminister Joschka Fischer. Es
scheint diese Herrschaften nicht so sehr zu stören, daß Israel der weltweit einzige Staat ist, der
seine Gefangenen ganz legal brutal foltert und gezielt Leute umbringen läßt. Die JUNGE WELT
dazu: ‚Trotz des verstärkten Drucks aus Washington hat die israelische Regierung unter Ariel
Scharon erklärt, daß sie an ihrer Politik der präventiven Ermordung all jener Palästinenser
festhalten will, die sie für gefährlich hält. Am Donnerstag bezeichnete der FDP-Politiker Jürgen
Möllemann diese Politik als ‚Staatsterrorismus', womit er der erste deutsche Berufspolitiker war,
der die staatlich sanktionierte Mordkampagne der israelischen Streitkräfte öffentlich beim
Namen nannte.‘“ 725 [15, Seite 138, 139]
Möllemanns Kritik unterminierte die Akzeptanz und Anerkennung ewiger, doppelter Kollektivschuld.
Der Begriff „Verantwortung“ ist bewußt gewählt worden, um das Wort „Dienen“ nicht
gebrauchen zu müssen. 2008 strich Angela Merkel in Israel ihren Konsens heraus:
„… Die Kanzlerin betonte Deutschlands Bekenntnis zu seiner ‚immerwährenden Verantwortung
für die moralische Katastrophe in seiner Geschichte‘. Einer Relativierung der Greueltaten der
Nazis müsse im Ansatz entgegengetreten werden. ‚Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
dürfen in Deutschland und Europa nie wieder Fuß fassen‘, forderte die Kanzlerin.
Das Verhältnis zwischen Israel und Deutschland sei nicht nur wegen der Vergangenheit
einzigartig. Die beiden Staaten verbinde Werte und Interessen, das Einstehen für Demokratie,
Freiheit und Menschenrechte.“ 726
Daß Bekanntwerden vom Unrecht an den Palästinensern gefährdet darüberhinaus auch die
moralische Position der bundesdeutschen Elite selbst. Zum „demokratischen Konsens“, zitiert
Claus Nordbruch Klaus Kinkel: „Anläßlich des 30. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer
Beziehungen mit Israel prophezeite der damalige Außenminister Klaus Kinkel, daß auch in
Zukunft ‚sich alle Bundesregierungen ihrer besonderen Verantwortung für die ‚sichere Existenz
Israels‘ bewußt seien. Das bleibe ein ‚Grundstein der deutschen Außenpolitik wie unseres
Selbstverständnisses als Deutsche‘. 727 [10, Seite 86]
Als Bundespräsident Horst Köhler im Februar 2005 Israel besuchte, inflationierte er
erwartungsgemäß seine Rede mit bekannten Austauschsätzen wie ‚Die Verantwortung für die
Shoah ist Teil der deutschen Identität‘, ‚Deutschland steht unverbrüchlich zu Israel‘ und
‚Zwischen Deutschland und Israel kann es nicht das geben, was man Normalität nennt‘. 728 Wer
versucht, an diesem Statut zu rütteln, ist als Systemfeind erkannt.“ [10, Seite 311]
Merkel hat den „demokratischen Konsens“ treffend auf den Punkt gebracht: „Das Existenzrecht
Israels gehört zur deutschen Staatsräson.“ 729 [29, Seite 58]
724 Rede Angela Merkels bei der Verleihung des israelischen Staatsordens in Jerusalem, 25.02.2014
725 junge Welt, „Kalkulierter Regionalkrieg - Stratfor-Analyse: Israel plant massive Militärschläge gegen
Palästinenser, Irak und Syrien“, 03.08.2001, Artikel v. Rainer Rupp
726 Frankfurter Allgemeine Zeitung, „Kanzlerin vor der Knesset - Merkel: Wir sind mit Israel auf immer verbunden -
‚Nur wenn Deutschland sich zu seiner immerwährenden Verantwortung für die moralische Katastrophe bekennt,
können wir die Zukunft (für uns) menschlich gestalten‘“,18.03.2008
727 Süddeutsche Zeitung, „Kinkel: Verantwortung für Israel“, 12.05.1995, S. 8
728 NATION & EUROPA, Heft 3/2005, S. 7
729 DIE WELT, „Warum sollen unsere Soldaten in den Libanon, Frau Merkel?“, 20.08.2006
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