Vom Ende der Zeiten

2. Demokratische Täter-Opfer-Umkehr
Bild 117: Der Vorsitzende Richter im Solingen-Prozeß, Wolfgang Steffen, verurteilte in einem
reinen Indizienprozeß auf der Basis erpreßter Geständnisse vier junge Männer zu Haftstrafen
zwischen 10 und 15 Jahren. Dies tat er in vollem Bewußtsein, wohlwissend, daß es keine Beweise
gab. Steffen bekannte dann auch: „Daß dieser Prozeß (für die Anklage) ‚schwierig‘ werden würde,
vor allen Dingen nachdem man die Akten eingesehen und studiert hatte, war (uns) klar, daß es
aber so erhebliche ‚Schwierigkeiten‘ (für uns) gab im Prozeß, das war nicht vorhersehbar.“ 637
„Der Vorsitzende Richter Wolfgang Steffen erklärte am Freitag in seiner mehrstündigen und 128
Seiten langen Urteilsbegründung: ‚Das erdrückende Maß an Schuld, die kaum zu bemessende
Dimension der Tat und das unsagbare Leid für die Angehörigen der Opfer sind nur durch die
Höchststrafen zu sühnen‘. Im Falle Gartmann verzichte das Gericht, so Richter Steffen, nur
deshalb auf eine lebenslange Freiheitsstrafe, weil er zur Tatzeit durch einen Alkoholspiegel von
mehr als 2,8 Promille in seiner Urteilsfähigkeit eingeschränkt gewesen sei. ‚Blind und willkürlich
setzten vier junge Männer, die rassistisches Gedankengut in sich trugen, das Haus einer
türkischen Familie in Brand und töteten damit fünf Menschen‘, sagte der Richter. Die
Wahrheitsfindung sei außerordentlich schwierig gewesen. Auch wenn viele Einzelheiten der
Tatnacht wohl für immer ungeklärt bleiben würden, habe es zuletzt ‚keinen begründeten Zweifel‘
mehr an der Schuld der Angeklagten gegeben. Das Gericht habe den Grundsatz ‚Im Zweifel für
den Angeklagten‘ nie außer acht gelassen. Bei seinem Urteil stützte sich das Gericht wesentlich
auf das Geständnis von Markus Gartmann, in dem der 25-jährige den Anschlag als
gemeinsame Tat aller vier bezeichnet hatte. Mit seinem Widerruf habe Gartmann ‚panikartig‘
versucht, im letzten Moment den Kopf aus der Schlinge zu ziehen.“ 638
„Senatsvorsitzende Steffen betont, dieser Mord sei aus niedrigen rassistischen Beweggründen
begangen worden, und fährt fort: ‚Die Angeklagten haben diese brutale Tat begangen, weil sie
ausländerfeindlich eingestellt und von blindem Haß erfüllt waren‘.“ [26, Seite 99]
REAKTIONEN. „Der Prozeß mußte sich auf Indizien stützen. Richter Steffen: ‚Es gibt dennoch
keinen Zweifel an der Schuld der Angeklagten.‘ Als das Urteil verkündet wurde, bekam Felix
Köhnen Weinkrämpfe, schluchzte: ‚Ich bringe mich um!‘ Christian Buchholz sank in sich
zusammen, Christian Reher schloß die Augen.“ 639
„‚Die Familie Genç tut mir sehr leid. Man kann sich nicht vorstellen, was die durchgemacht hat‘,
sagt er, stockt, und dann: ‚Aber ich war es nicht.‘ Gartmann muß für 15 Jahre hinter Gitter, seine
drei Komplizen dagegen bekommen jeweils zehn Jahre Haft nach Jugendstrafrecht.
‚Ich bin unschuldig‘, schreit Arztsohn Felix Köhnen in die Verkündung des Urteils hinein,
‚dreckige Schweine, Sauerei‘, ‚Scheiße, was ist das für ein Rechtstaat!‘ und ‚Das kann nicht
sein‘. Die Beweislage war dünn, Gutachter und Ermittler hatten eklatante Fehler gemacht. ‚Es
war schwierig‘, erinnert sich Steffen. Ob er das 345-seitige Urteil für richtig hält, darf er nicht
sagen, das Beratungsgeheimnis des Senats gilt unbeschränkt. Nur soviel läßt sich der 74-
Jährige entlocken: ‚Es hat nie einen Wiederaufnahmeantrag gegeben.‘ Allerdings habe ihm der
verurteilte Felix Köhnen einmal aus dem Gefängnis geschrieben und erneut seine Unschuld
beteuert. ‚Natürlich kommen Sie da ins Grübeln‘, sagt Steffen. ‚Aber das ist ganz normal, vor
allem wenn die Angeklagten hartnäckig leugnen‘." 640
637 WDR, „Alle sind noch da, nur die Toten nicht - 20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen“, 28.12.2013,
Aussage Steffens: Minute 25:17
638 Berliner Zeitung, „Gericht: Nicht alle Einzelheiten wurden geklärt - Geständnis entschied“, 14.10.1995
639 BERLINER KURIER, „Höchststrafen für Solingen - Mörder“, 14.10.1995
640 DER SPIEGEL, „Ausländerfeindlicher Anschlag in Solingen: Das Brandmal“, 27.05.2013
183