Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Die Skalierung der Restbelastung im Zusammenhang mit der Vorwegnahme der
humanmedizinischen Beurteilung wurde auch im Rahmen der Erstevaluierung kritisiert und in
der ersten Nachreichung bereits geändert.
Die im Fachbeitrag verwendeten Irrelevanzschwellen von 1% für Jahresmittelwerte bzw. 3% für
Kurzzeitwerte der Zusatzimmission entsprechen den Vorschlägen des „Leitfaden UVP und IG-
L“(UBA 2007), die bezüglich der Bauphase strenger sind als die anderer einschlägiger
Publikationen zu diesem Thema.
In jedem Fall ist darauf hinzuweisen, dass auch in der UVE von Überschreitungen der
Irrelevanzschwellen sowohl für PM10 als auch NO2 ausgegangen wird.
In den beiden Baujahren 2 und 3 finden zur Gänze Aktivitäten statt, während in den Baujahren
1 und 4 jeweils nur wenige Monate benötigt werden. Die Emissionen wurden für alle vier
Baujahre berechnet. Da die Emissionen der Baujahre 1 und 4 aber unter den Jahren 2 und 3
bleiben und vor allem die Modellierung der Luftschadstoffe über das Jahresmittel erfolgt ist die
vorgenommene Betrachtungsweise plausibel.
Hinsichtlich Maßnahmen zur Emissionsreduktion und fehlende Ombusstelle wurde auch bereits
im Rahmen der Unterlagenevaluierungen hingewiesen. Im Fachgutachten werden deshalb
hierfür darüberhinausgehende Auflagenvorschläge gemacht.
Die Kritik betreffend Monitoring zur Beweissicherung wird geteilt und eine dementsprechende
Antwort wurde bereits im Rahmen der Projektsunterlagenevaluierung übermittelt. Im
Fachgutachten wird dahingehend auch ein konkreter Auflagenvorschlag gemacht.
Neuberger
Der Einwand der Umweltanwaltschaft war berechtigt, dass es zur Überschneidung der Bauphasen
des Kraftwerks und des Südgürtels kommen wird. Deshalb wurde die Prognose für die
Feinstaubbelastungen, die der kritische Punkt für die Beurteilung ist, überarbeitet und in diesem
Gutachten berücksichtigt. Der Beitrag des Baustellenverkehrs zum allgemeinen Straßenverkehr
wird allerdings relativ klein sein und der gleichzeitige Bau von Kraftwerk, Speicherkanal und
Südgürtel ist bei den vorgesehen Begrenzungen für die Bauzeiten, Staub- und Lärmimmissionen
und bei Einhaltung der zusätzlichen Auflagen dieses Gutachtens weniger belastend als bei
Durchführung von 3 Bauvorhaben nacheinander über entsprechend längere Zeiträume. Ich stimme
mit der Umweltanwältin überein, dass die im Projekt angeführten Schallschutzmaßnahmen
verbindlich sein müssen, weil die Expositions- und Risikoschätzung darauf aufbaut. Erreichbarkeit
und Kompetenzen der Bauombudsperson vorzuschreiben (auch bei der Staubbekämpfung), habe
ich als Auflage vorgeschlagen. Zu den Aufgaben der Ombudsperson gehört danach u.a. die
tägliche Überwachung der Befeuchtung unbefestigter Baustraßen, die gemäß UVE nur für weniger
befahrene Flächen mittels mobiler Bewässerungsgeräte und im Bereich der Krafthausbaustelle
mittels fix installierter Berieselungsanlagen vorgesehen ist. Wenn die Baustelle mit potentiellen
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