Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

I. Genehmigung des Vorhabens
Bescheid
Spruch
Der Energie Steiermark AG, 8010 Graz, Leonhardgürtel 10, vertreten durch die ONZ, ONZ,
KRAEMMER, HÜTTLER Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Schwarzenbergplatz 16, wird nach
Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens die Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb des Vorhabens „Murkraftwerk Graz“ nach Maßgabe der mit dem
Genehmigungsvermerk dieses Bescheides versehenen Projektunterlagen und unter Vorschreibung
der unten angeführten Nebenbestimmungen erteilt.
II. Vorbehalt des Erwerbs der Rechte
Die Genehmigung wird gemäß § 17 Abs. 1 UVP-G 2000 unter Vorbehalt des Erwerbs der Rechte –
soweit hiefür eine zivilrechtliche Einigung oder deren Ersatz durch Zwangsrechte erforderlich ist – zur
Inanspruchnahme der nicht im Eigentum der Energie Steiermark AG stehenden, für die Verwirklichung
des Projekts einschließlich sämtlicher vorgesehener oder durch Auflagen vorgeschriebener Begleit- und
Ausgleichsmaßnahmen erforderlichen Grundstücke und zum Eingriff in bestehende Wasserrechte und
Wassernutzungen, einschließlich der dazugehörigen Anlagen, erteilt.
III. Materienrechtliche Spruchpunkte
III.1. Gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, i.d.g.F., wird für die Bauvollendung der Anlage
eine Frist bis 31.12.2022 bestimmt. Auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959, BGBl. Nr.
215, i.d.g.F., wird hingewiesen, wonach durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der
Fertigstellung das Erlöschen des Wasserbenutzungsrechtes eintritt.
III.2. Die wasserrechtliche Bewilligungsdauer für die Wasserbenutzungs- und Einwirkungsrechte wird
unter Abwägung der in § 21 Abs. 1 WRG 1959 normierten Interessen festgelegt und endet am
31.12.2102.
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