Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Fachabteilung 13C – Umweltanwaltschaft, MMag.a Ute Pöllinger (OZ 236)
Es werden die bisherigen Vorbringen vollinhaltlich aufrechterhalten und Konkretisierungen von
Maßnahmenvorschlägen eingefordert. Bei den Maßnahmenvorschlägen 40, 41 und 103 zu
Luftschadstoffen, Lärm und Erschütterungen wird gefordert, die Person der örtlichen Bauleitung zu
definieren, die für die Umsetzung der Maßnahme verantwortlich ist. Diese Person kann weder eine
Verantwortliche der Projektwerberin noch der bauausführenden Firma sein, muss aber mit
Kompetenzen ausgestattet sein, die es ihr ermöglichen den bauausführenden Firmen direkt
Anweisungen zu erteilen. Diese Person sollte auch der Behörde gegenüber für die Einhaltung dieser
Auflagen verantwortlich sein. Ferner wird gefordert Sonderbauaufsichten für die Fachbereiche Lärm,
Erschütterungen und Luftschadstoffe in Anlehnung an die RVS 04.05.11 im Rahmen der Bauleitung
einzusetzen.
Wie bereits am 31.08.2011 werden Verfügbarkeitsnachweise der Grundstücke für Ersatz- und
Ausgleichsmaßnahmen eingefordert.
Abschließend wird auf eine Aussage des immissionstechnischen Amtssachverständigen in der
Verhandlung hingewiesen, dass das Murkraftwerk Graz keinen Beitrag zur Verbesserung der
Luftqualität in der Betriebsphase leisten wird. Diese Aussage sei nach Ansicht der Umweltanwältin
widersprüchlich zur positiven Bewertung des humanmedizinischen Sachverständigen.
BürgerInnen-Initiative „Energie-Effizienz zuerst!“ – Mag. Wolfgang Raback (OZ 237)
Es werden die Argumente des Energiebeauftragten (Reduktion der Auslandsabhängigkeit, jährlich um
3% steigender Strombedarf, Verpflichtung Österreichs bis zum Jahr 2020 34 % der Energieproduktion
und 78,1 % der Stromproduktion aus Erneuerbaren Energieträgern aufzubringen,
Versorgungssicherheit, leistbare Stromversorgung, Senkung der CO2-Emissionen, Kyotoprotokoll)
zusammengefasst und argumentiert, dass diese Vorgaben besser durch Energiesparmaßnahmen zu
erfüllen sind.
Ferner wird auf eine Studie von Joanneum Research und BOKU verwiesen, wonach der geplante
Ausbau von 3,5 TWh den Strommehrbedarf von 3,5 Jahren abdecke und auch mit den 3,5 TWh der
vorgegebene Anteil von 34 % bis 2020 nicht erreicht werde. Schließlich könne aufgrund ökologischer
und touristischer Nachteile kein öffentliches Interesse am Kraftwerksbau begründet werden. Findet der
Ausbau ohne Gesamtstrategie statt, sei davon auszugehen, dass sich der ökologische Zustand trotz
Sanierungen verschlechtern wird. Die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie würden verfehlt werden.
Beilagen: 14 Stellungnahmen und Ergänzende Stellungnahmen zu energiewirtschaftlichen Aspekten
(erste Einreichung 14.03.2012 )
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