Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

im gegenständlichen Verfahren festzulegen, sondern in einem nachfolgenden Wasserrechtsverfahren
zu bestimmen (Nachtragsbescheid gemäß § 117 Abs. 2 WRG 1959).
5.2 Zu den Bewilligungsvoraussetzungen nach Forstgesetz 1975
Gemäß § 17 Abs. 1 ForstG 1975 ist die Verwendung von Waldboden zu anderen Zwecken als für
solche der Waldkultur verboten. Soll Waldboden dennoch zu waldfremden Zwecken benützt werden,
ist eine Rodungsbewilligung zu erwirken. Eine solche ist nach § 17 Abs. 2 ForstG 1975 zu erteilen,
„wenn ein besonderes öffentliches Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald nicht
entgegensteht“. Dies ist vorliegend nach dem facheinschlägigen Gutachten aber nicht der Fall.
Diesfalls besteht die Möglichkeit, eine Rodungsbewilligung nach § 17 Abs. 3 leg cit zu erwirken,
„wenn ein öffentliches Interesse an einer anderen Verwendung der zur Rodung beantragten Fläche
das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Fläche als Wald“ überwiegt.
Festzuhalten ist weiters, dass Rodungsbewilligungen dauerhaft erteilt werden können, was bedeutet,
dass die Waldeigenschaft der Rodungsfläche untergeht. Bei befristeter Rodungsbewilligung (siehe
§ 18 Abs. 4 ForstG 1975) geht die Waldeigenschaft dieser Flächen nicht verloren. Vielmehr handelt es
sich um eine zwischenzeitliche nichtforstliche Verwendung des Waldbodens, die die Anwendung des
ForstG 1975 bloß hemmt.
Eingangs ist festzuhalten, dass nicht die gesamte Bestockung, die im Projektgebiet vorhanden ist,
unter das ForstG 1975 fällt, da einzelne Flächen die Kriterien des § 1a ForstG 1975 nicht erfüllen.
Jene Bäume, die nicht unter das ForstG 1975 fallen, sind vom Stmk Baumschutzgesetzes 1989, LGBl
18/1990 idF LGBl 56/2006 iVm der Grazer Baumschutzverordnung 1995 idF 2007 erfasst. Um
Klarheit über die Abgrenzung zu erhalten, hat die Projektwerberin über entsprechenden Antrag den
Bescheid des Bürgermeisters von Graz vom 6.4.2010, GZ 002428/2010-5, erwirkt, worin festgestellt
wurde, dass im Projektgebiet eine Fläche von insgesamt 76.516,86 m² Wald iSd ForstG 1975
vorhanden ist. Aufgrund dieses Feststellungsbescheides wurde in den Einreichunterlagen differenziert,
bei welchen Flächen es sich um Rodungsflächen handelt und welche Baumbestände unter das
Baumschutzrecht fallen.
Die Projektwerberin ist gemäß § 19 Abs. 1 Z 5 ForstG 1975 berechtigt, den Rodungsantrag im eigenen
Namen zu stellen, da diese Bestimmung (u.a.) Energieerzeugungsunternehmen unter der weiteren
Voraussetzung der materiengesetzlich verbrieften Zwangsrechtsfähigkeit ein solches Antragsrecht
einräumt. Die möglichen Zwangsrechte ergeben sich im vorliegenden Fall aus dem WRG 1959 und
dem Stmk StWG.
376