Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Mitanwendung des § 44a Abs. 2 AVG wurde die Frist für die Erhebung von schriftlichen
Einwendungen vom 15.7.2011 bis zum 31.8.2011 bestimmt und wurde auf die Rechtsfolgen des § 44b
AVG 1991 i.d.g.F. im Edikt hingewiesen. Demgemäß mussten Personen bis zum 31.8.2011
Einwendungen erheben, damit die Parteistellung gewahrt bliebe.
Lediglich dann, wenn eine Person glaubhaft macht, dass sie durch ein unvorhergesehenes oder
unabwendbares Ereignis verhindert war, rechtzeitig Einwendungen zu erheben und ihr kein
Verschulden oder nur ein minderer Grad des Verschuldens zukommt, kann diese nach § 44b Abs. 1
iVm § 43 Abs. 3 AVG binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses Einwendungen erheben.
Die Herneth Gartenbau KG, vertreten durch RA Dr. Schildberger, hat ihre Einwendungen am 3.6.2012
per e-mail und in weiterer Folge auch postalisch (das Schriftstück ist am 6.6.2012 bei der Behörde
eingelangt) und somit jedenfalls nach Ablauf der Ediktalfrist eingebracht. Die Einwendungen der
P. Kovac und Co GmbH wurden am 13.3.2012 per e-mail bei der Behörde eingebracht. Auch diese
Einwendungen wurden somit lange nach Ablauf der Ediktalfrist erhoben.
Auch Frau Mag. Melanie Rieger, 8055 Graz, Josef-Lanner-Straße 47, erhob erst lange nach Ablauf der
Ediktalfrist, nämlich mit Schreiben vom 08.03.2012 (eingelangt am 13.03.2012 – OZ 212)
Einwendungen.
Weder die Herneth Gartenbau KG noch die P. Kovac & Co. GmbH bzw. Frau Mag. Melanie Rieger
haben in ihren Einwendungen vorgebracht, dass sie aufgrund eines unvorhergesehenen oder
unabwendbaren Ereignisses verhindert gewesen waren, rechtzeitig, d.h. während der
Einwendungsfrist, Einwendungen zu erheben.
Aus diesem Grund waren diese Einwendungen mangels Parteistellung zurückzuweisen.
Auch in Bezug auf Dr. Eva-Maria Wendler hat die Behörde Bedenken hinsichtlich ihrer Parteistellung.
Dies deshalb, da sie zwar fristgerecht eine Stellungnahme, datiert mit 31.8.2011, eingebracht hat, in
dieser aber inhaltlich keine Einwendungen erhoben, sondern nur auf ihren Krankenhausaufenthalt und
die Quasi-Wiedereinsetzung verwiesen wird. Hiezu ist auszuführen, dass nicht der Behörde
bekanntgegeben werden kann, dass sie ein unabwendbares und unvorhersehbares Ereignis eine Person
daran hindert, Einwendungen zu erheben. Ein solches Vorbringen ist erst nach Fristversäumnis
möglich und in diesem Antrag müssten alle Handlungen vorgebracht werden, an deren Vornahme sie
gehindert war. Da Dr. Wendler fristgerecht mitteilen konnte, dass sie erkrankt ist, wäre es ihr auch
möglich gewesen, ihre Einwendungen zu erheben. Zudem erweist sich das inhaltliche Vorbringen
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