Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

zurückzuweisen. Die Gutachten sind grundsätzlich in Zusammenhang mit den Fachbeiträgen der UVE
zu sehen, die als solche vollständig und plausibel sind. Die wesentlichen Inhalte der genannten
Grundlagen können den entsprechenden Fachbeiträgen zur UVE entnommen werden und es ist ein
neuerliches Zitieren im Gutachten nicht erforderlich.
Jene Grundlagen, die Teil der städtischen Rechtsordnung im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
sind und eine ausreichende räumliche wie zeitliche Konkretisierung besitzen wurden berücksichtigt.
Darüber hinaus enthalten diese Grundlagen jedoch auch umfangreiche Ziele und Maßnahmen in
verschiedenen Themenbereichen, die miteinander in Konflikt stehen. In diesem Fall wurden die
entsprechenden Fachgutachten (Naturschutz, Landschaftsbild, Hydrogeologie, etc.) gesichtet, mit dem
Ergebnis, dass in Summe keine absolut unvertretbaren Auswirkungen des Vorhabens, durch welche
z.B. die Realisierung von Zielen und Maßnahmen dieser Programm gänzlich verhindert wird, zu
erwarten sind. Eine Gewichtung der themenbezogenen Ziele und Maßnahmen bieten diese Unterlagen
jedoch nicht und eine Interpretation der Wertigkeit der Einzelziele wird auch durch die subjektive
Betrachtung verschiedenster Betroffener bestimmt und kann daher keine objektive
Beurteilungsgrundlage bilden.
Es ist auch nicht Aufgabe der UVP-Gutachter, das öffentliche Interesse an dem Vorhaben zu
beurteilen. Durch das selektive Zitieren von Zielen und Maßnahmen soll der Anschein geweckt
werden, dass es ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Status Quo und gegen die Nutzung der
Wasserkraft gibt. Vielmehr weisen sowohl das Sachprogramm Grünraum, das Grüne Netz, das 3.0
STEK oder der Entwurf zum 4.0 STEK darauf hin, dass in allen Planungen die Mur als wichtiger
innerstädtischer Grünraum (Grünverbindung) und als Teil des Stadtbildes zu berücksichtigen ist und
sich diese derzeit in einem nicht zufriedenstellenden Zustand präsentiert (Stichwort Wasserqualität,
Mangel an offiziellen Zugangsmöglichkeiten, etc.). Hierzu sei ebenfalls ein Zitat aus dem
Sachprogramm Grünraum genannt: „… Dabei ist neben der wichtigen ökologischen Funktion im
Nord-Süd verlaufenden Biotopverbund auch das Erholungspotential und die das Stadtbild prägende
Wirkung in alle planerischen Überlegungen mit einzubeziehen.“ Veränderungen des Status Quo sind
hierdurch jedoch nicht ausgeschlossen. Die Instrumente der Raumplanung sind zudem lebende
Instrumente und es ist die Anpassung an geänderte Planungsvoraussetzungen eine immanente
Eigenschaft. Nach Prüfung des Einreichprojektes und der entsprechenden Fachgutachten kann
zusammenfassend konstatiert werden, dass die im Vorhaben und im UV-GA formulierten Maßnahmen
eine ausreichende Berücksichtigung dieser Ziele darstellen und zukünftig eine weitere Umsetzung
derselben nicht verunmöglichen.
Darüber hinaus ist jedoch festzuhalten, dass im UVP-Verfahren die Umweltverträglichkeit des
Vorhabens zu prüfen ist. Möglicherweise erhebliche Beeinträchtigungen auf die Umwelt ergeben sich
aus der Wirkung des Vorhabens aufgrund seiner Lage im Raum (Auswirkungen auf vorhandene
Nutzungen und die Raumstruktur, Trenn- und Barrierewirkungen). Zu prüfen ist ferner, ob das
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