Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Ökologie. Endbericht. Studie im Auftrag der Kommunalkredit Austria AG, gefördert vom
Klima- und Energiefonds. Wien, 132 S, in Hinkunft unter DSS abgekürzt.
Im Begleitschreiben, das nicht unterfertigt ist, wird kritisiert, dass der Amtssachverständige für
Humanmedizin in seiner Bewertung nicht zwischen Bau- und Betriebsphase unterscheidet und das
Projekt phasenübergreifend positiv beurteilt. Die Frage ob die ESTAG verpflichtet ist, einen Kanal zu
bauen, wenn ihn die Stadt Graz nicht baut bzw. nach Alternativen zu diesem Kanal, wurde nach
Ansicht der Plattform Rettet die Mur unvollständig diskutiert. Ferner wird hinterfragt, ob das
öffentliche Interesse im Zuge der Verhandlung ausreichend diskutiert wurde. Es wird weiters moniert,
dass eine Gewichtung der Kriterien des Kriterienkatalogs im Rahmen der Verhandlung vorzunehmen
ist. Zum Themenbereich Erholungswert, Freizeit, Landschaft wurde der Behörde eine gutachterliche
Stellungnahme zum Beweis für die mehr als erheblichen Beeinträchtigungen übergeben.
Als Beweismittel über die Schutzwürdigkeit der Mur wird die Studie Entwicklung eines Decision
Support Systems zur Beurteilung der Wechselwirkungen zwischen Klimawandel, Energie aus
Wasserkraft und Ökologie zum Akt gegeben. Ausdrücklich wird auf die Feststellung auf S. 116
verwiesen, wonach die wenigen verbliebenen Fließstrecken größerer Fließgewässer, die sich noch im
guten Zustand befinden (z.B. Mur, Lech), grundsätzlich von jeglichen Überlegungen einer weiteren
Kraftwerksnutzung ausgenommen werden sollten, da sie überregionale Bedeutung nicht nur aus
ökologischer Sicht, sondern auch hinsichtlich vielfältiger anderer Ecosystem-Services für den
Menschen besitzen (z.B. Tourismus, Naherholung); ein Aspekt der im Vergleich zu den USA oder
Skandinavien in Österreich noch immer viel zu wenig Bedeutung erfährt.
Arbeitsinspektorat Graz (025)
Die Vertreterin des Arbeitsinspektorats Graz (025) beantragt die Vorschreibung bestimmter
Maßnahmenvorschläge der behördlichen Sachverständigen, auch aus Gründen des
Arbeitnehmerschutzes; im Einzelnen betrifft dies die Maßnahmenvorschläge 10, 11, 16 und 18 des
Amtssachverständigen für Elektrotechnik und Explosionsschutz.
Naturschutzbund, zusätzliche Einwendung vom 15.03.2012 (027)
Es wird vom Naturschutzbund in einer zusätzlichen Einwendung (027) nochmals gefordert den
Waldflächenverlust zu 100 % im Kerngebiet von Graz zu ersetzen. Ebenso wird erneut darauf
hingewiesen, dass die Vorbedingungen von einer Ausnahme vom Verschlechterungsverbot WRG,
WRRL Art. 4 Abs. 8 nicht erfüllt sind. Es wird kritisiert, dass die Sachverständigen nicht
berücksichtigen, dass Gewässer und Ufer im Stmk. Naturschutzgesetz § 7 als Landschaftsschutzgebiet
geschützt sind.
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