Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Zusammenfassend wird vorgebracht, dass alle genannten Punkte in der Abwägung der öffentlichen
Interessen berücksichtigt werden.
Plattform „Rettet die Mur“ (OZ 260)
Die Stellungnahme mit Titel Ergänzung „öffentliches Interesse“ gliedert sich in drei Teile: Einleitung,
Energiewirtschaft und eine Auflistung von öffentlichen Interessen, die aus Gesetzen und
Verordnungen abgeleitet sind.
Das Kapitel Energiewirtschaft beinhaltet Daten, die belegen sollen, dass die Stromproduktion aus dem
Murkraftwerk Graz sehr niedrig sei und der Strombedarf in Zukunft ohnedies mit Inbetriebnahme des
GDK Mellach über Jahrzehnte gesichert sei. Außerdem wird die Klimawirksamkeit des Projektes
angezweifelt und als nicht ausreichend für die Begründung eines „übergeordneten öffentlichen
Interesses“ angesehen. Abschließend wird die im Ökostromgesetz geforderte Erhöhung des Anteils
erneuerbarer Energien effizienter durch Reduktion des Gesamtstrombedarfes erfüllt gesehen.
Die Auflistung sieht Widersprüche zu § 30 und 105 Wasserrechtsgesetz, zum UVP-Gesetz (im
Speziellen § 17), zum Steiermärkische Raumordnungsgesetz (§3 (1) 1, § 3 (2) 4), zum
Stadtentwicklungskonzept 3.0 der Stadt Graz, zu den Sachprogrammen Grünraum und Grünes Netz
der Stadt Graz, zur Grazer Baumschutzverordnung, zum FFH-Lebensraumtyp *91E0Auenwälder mit
Alnus glutinosa und Fraxinus excelsior, zu § 17 Abs. 2 ForstG (Walderhaltung), zur WRRL
(Verschlechterungsverbot Erhalt von Flussstrecken für Mitteldistanzwanderer)zu den FFH-
geschützten Huchen und Strömer, Würfelnatter, Fledermaus zu den Verbotstatbeständen des NSchG,
zum Artenschutz nach NSchG (Huchen, Äsche, Strömer, Würfelnatter, Fischotter, Fledermäuse). Es
wird ein öffentliches Interesse an Grundwassermenge und Grundwasserqualität festgestellt.
Im Bereich Energiewirtschaft läge das öffentliche Interesse darin, Kraftwerksstandorte nach ihrer
ökonomischen Effizienz zu wählen, ökologisch wertvollere Alternativen zu nutzen, Ressourcen nicht
zu 100 % zu nutzen, die Kosten eines Murkraftwerkes in die thermische Sanierung zu investieren, eine
von Stromkonzernen unabhängige Energieversorgung zu ermöglichen und nicht den wirtschaftlichen
Zwängen von Energieversorgern zu dienen und schließlich Freizeiteinrichtungen frei von
elektromagnetischen Einflüssen von Hochspannungsleitungen zu halten.
Im Forstwesen wird ein öffentliches Interesse an informellen Erholungsplätzen, am Erhalt von
Bäumen und Waldflächen bekundet. Dem öffentlichen Interesse entgegenstehen Eingriffe in den
Waldboden, die Aufforstung von Flächen außerhalb des Projektgebietes und die zeitverzögerte
Wirksamkeit.
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