Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

III.3. Gemäß § 120 WRG 1959, BGBl. Nr. 215, i.d.g.F. wird zur Überwachung der Bauausführung
Dipl.-Ing. Herbert Brunner, 8141 Unterpremstätten, Seering 2/D/III als wasserrechtliche
Bauaufsicht bestellt. Die Kosten für diese Bauaufsicht sind durch die Projektwerberin (Energie
Steiermark AG) zu tragen.
III.4. Gemäß § 54 Abs. 3 WRG 1959, wird festgestellt, dass das Vorhaben nicht im Widerspruch mit
einer wasserwirtschaftlichen Rahmenverfügung steht.
III.5. Gemäß § 22 Abs. 1 WRG 1959 werden die Wasserbenutzungsrechte für das Murkraftwerk Graz
mit dem Grundstück Nr. 23/1, KG 63113 Liebenau, (in concreto mit der Teilfläche, auf welcher
projektgemäß Anlagenteile des MKWG, wie Teile des Landpfeilers der Wehranlage, Betriebsvorplatz
und Betriebszufahrt, errichtet werden sollen , laut abgeschlossenen Optionsvertrag vom 18.11.2008
zwischen Energie Steiermark AG und der Eigentümerin Frau Renate Hatzl) verbunden.
III.6. Gemäß § 18 Abs. 1 Z 1 ForstG 1975 erlischt diese Genehmigung im Umfang ihrer Geltung als
Rodungsbewilligung, wenn der Rodungszweck nicht binnen 5 Jahren ab Rechtskraft dieses Bescheides
erfüllt wird, dh. nicht innerhalb dieser Frist mit dem Bau ordnungsgemäß begonnen wurde.
III.7. Gemäß § 13d Abs. 2 i.V.m. § 13d Abs. 5 Stmk. NSchG 1976 und unter Berücksichtigung der
Stmk. ArtenschutzVO gilt diese Genehmigung als artenschutzrechtliche Ausnahmebewilligung vom
Verbot der Beschädigung oder Vernichtung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten der Würfelnatter.
IV. Abspruch über Einwendungen:
IV.1. Die Einwendungen der Herneth Gartenbau KG, der P. Kovac & Co. GmbH und der
Frau Mag. Melanie Rieger werden als verspätet zurückgewiesen.
IV.2. Die von Nachbarn im Sinne des § 19 Abs. 1 Z 1 UVP-G 2000 erhobenen Einwendungen
werden insoweit zurückgewiesen, als keine subjektiven öffentlichen Rechte geltend gemacht werden.
IV.3. Soweit keine Zurückweisung erfolgt, werden die Einwendungen der Parteien als unbegründet
abgewiesen.
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