Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Die Formulierung des vorgeschlagenen Auflagenpunktes bezieht sich nicht auf den Betrieb der
Anlage, sondern vielmehr wird die Frist für die Umsetzung des Projektes bzw. des Rodungszweckes
festgelegt, wie es nach den Bestimmungen des ForstG 1975 erforderlich ist:
§18. (1) Die Rodungsbewilligung ist erforderlichenfalls an Bedingungen, Fristen oder Auflagen zu
binden, durch welche gewährleistet ist, dass die Walderhaltung über das bewilligte Ausmaß hinaus
nicht beeinträchtigt wird. Insbesondere sind danach
1. ein Zeitpunkt festzusetzen, zu dem die Rodungsbewilligung erlischt, wenn der Rodungszweck nicht
erfüllt wurde,
2. die Gültigkeit der Bewilligung an die ausschließliche Verwendung der Fläche zum beantragten
Zweck zu binden oder......
Daher sollen die beiden vorgeschlagenen Maßnahmen 52 und 53 des UVGA unverändert bleiben.
Knoll
Zur Sicherung der Durchgängigkeit im Bereich der Kraftwerksbaustelle bleiben die Forderungen aus
der Auflage 217 aufrecht: „Zur Verbesserung der Aufrechterhaltung der Durchlässigkeit im Bereich
der Kraftwerksbaustelle ist entweder entlang der Böschungsoberkante zwischen der
Murumleitungsstrecke und den Baustelleneinrichtungsflächen ein Korridor oder am Böschungsfuß
eine Berme von zumindest 5 m Breite zu errichten und mit einer durchgehenden Leitstruktur aus
Astmaterial zu versehen.“
Anmerkung Simon: Siehe dazu aber oben die Stellungnahme von Tiefnig; Abstimmung erfolgt in
den nächsten Tagen
Simon
Zur angesprochenen Harmonisierung jener Maßnahmen, in denen das Bereithalten von
Ölbindemitteln angesprochen ist, wird Folgendes ausgeführt:
Aus abfalltechnischer Sicht(Ogris, siehe oben) kann die entsprechende Maßnahme entfallen. Da sich
Rauch nicht zu diesem Punkt geäußert hat, gehe ich davon aus, dass er seine vorgeschlagene
Maßnahme (Maßnahme 81 des UVGA, 200 kg) weiter für erforderlich hält. Somit kann auch die
Maßnahme 63 des UVGA (vorgeschlagen von Konrad) entfallen.
Redaktionelle Änderung im UVGA:
Im Kapitel 6 „Vorschläge für Maßnahmen“ soll der Verweis in der Maßnahme 54 geändert werden.
Diese Maßnahme soll nun wie folgt lauten:
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