Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

ausgeführt, dass eine Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit von Menschen nicht eintreten wird.
Ebenso wenig ist mit einer Eigentumsgefährdung im Sinne der angeführten Bestimmung zu rechnen,
zumal nach der Judikatur darunter nur solche Eingriffe in das Eigentumsrecht zu verstehen sind, die zu
einer substanziellen Schädigung des Eigentumsrechts führen, worunter auch der Verlust jeglicher
Nutzbarkeit zu verstehen ist (VwGH 27.1.2006, 2003/04/0130, 30.4.2008, 2005/04/0078).
Eine erhebliche Belastung der Umwelt, welche die Schutzgüter Boden, Luft, Pflanzen- oder
Tierbestand oder den Gewässerzustand bleibend schädigt, ist nach § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000
nur dann relevant, wenn dieser Eingriff in das Schutzgut materiengesetzlich nicht in relevanter Weise
behandelt wird. Da aber sowohl die Verschlechterung des biologischen Zustandes des OWK
802710012 nach § 104a Abs. 2 WRG 1959 als auch die artenschutzrechtlichen Eingriffe nach § 13d
Abs. 5 Z 3 Stmk. NSchG 1976 die Erteilung der materiengesetzlichen Genehmigungen nach dem
WRG 1959 sowie nach dem Stmk. NSchG 1976 nicht hindern, kann an diesem Ergebnis auch nicht
im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 2 Z 2 lit. b UVP-G 2000 Anstoß genommen werden. Denn der
gesamte § 17 Abs. 2 UVP-G 2000 dient der Beseitigung materiengesetzlicher Defizite im Sinne einer
Harmonisierung (zu verstehen als gesetzgeberischer Mindeststandard für alle UVP-pflichtigen
Vorhaben). Soweit also materiengesetzliche Sonderregelungen bestehen, bleibt für die Anwendung
des § 17 Abs. 2 (hier: Z 2 lit. b) kein Raum.
Aber auch eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn/Nachbarinnen wird nach den Gutachten der
facheinschlägigen Sachverständigen nicht eintreten. Eine solche Belästigung ist aus dem Bestand
(Betrieb) des Murkraftwerk Graz nicht zu erwarten, war jedoch sehr wohl in der Bauphase zu prüfen.
Durch die projektimmanenten Vorsorgen einerseits und die von den facheinschlägigen Gutachtern
(Luftreinhaltung, Schall, Verkehr und Umweltmedizin) diesbezüglich vorgeschlagenen und von der
Behörde übernommenen Auflagen ist dies sichergestellt.
Somit verbleibt das in § 17 Abs. 2 Z 3 UVP-G 2000 normierte Gebot, Abfälle nach dem Stand der
Technik zu vermeiden oder zu verwerten oder, soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist,
ordnungsgemäß zu entsorgen. Durch die Selbstbindung der Projektwerberin im Rahmen der UVE,
weiters das einschlägige Fachgutachten der Sachverständigen für Abfallwirtschaft der Behörde,
welches auch Eingang in das UV-Gutachten gefunden hat und schließlich die facheinschlägigen
Auflagenvorschläge dieser Sachverständigen, welche die Behörde aufgrund ihrer Schlüssigkeit und
Nachvollziehbarkeit in den Spruch des Bescheides übernommen hat, ist auch diese
Genehmigungsvoraussetzung als erfüllt zu betrachten.
4.3. Zu den Genehmigungsvoraussetzungen des § 17 Abs. 4 UVP-G 2000
Diese Bestimmung fordert, die Ergebnisse der UVP in der Entscheidung zu berücksichtigen. Durch
geeignete Auflagen, Bedingungen, Befristungen, Projektmodifikationen, Ausgleichsmaßnahmen oder
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