Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

geschützt ist. Dem Zonierungsplan ist zu entnehmen, dass sich das gesamte Projektgebiet in einer
Baumschutzzone befindet.
Geschützte Bäume dürfen gemäß § 3 Abs. 2 BSG iVm § 2 Abs. 1 BSV nur dann gefällt, ausgegraben,
ausgehauen, ausgezogen, abgebrannt, entwurzelt oder sonstwie entfernt werden, wenn dieses
Vorhaben zuvor der Behörde schriftlich angezeigt wird. Die Erledigung dieser Anzeige unterliegt der
Konzentrationsmaxime des § 3 Abs. 3 UVP-G 2000. Im vorliegenden Fall hat daher die UVP-Behörde
die Maßnahme zu genehmigen (§ 4 Abs. 1 BSV).
Die Behörde darf das Fällen, Ausgraben, Entfernen udgl von unter Schutz gestellten Bäumen nur unter
den in § 4 Abs. 1 BSV genannten Voraussetzungen genehmigen. Von den in § 4 Abs. 1 BSV
angeführten sieben Tatbeständen ist im Fall des Murkraftwerk Graz lit. d einschlägig, wonach die
Genehmigung zu erteilen ist, „wenn das öffentliche Interesse an der Verwirklichung eines Vorhabens
das Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes bedeutend überwiegt“. Ist dies der Fall, so sind
Ersatzpflanzungen (§ 5 Abs. 1 BSV) oder eine Ausgleichsabgabe (§ 6 BSV) festzusetzen (VwGH
27.04.2000, 98/10/0278).
Durch das Vorhaben Murkraftwerk Graz werden 1.417 Bäume, die nach dem BSG iVm der BSV
geschützt sind, verloren gehen und es werden für diese Bäume 2.206 Stk Ersatzpflanzungen erfolgen
werden (UVE-Fachbeitrag (Semi)terrestrische Tiere, Pflanzen und deren Lebensräume, Baumschutz, S
24, 26).
Der naturschutzfachliche Behördensachverständige ist in seinem Gutachten (S 16 ff) zu dem Ergebnis
gekommen, dass durch die Pflanzung der 2.206 Ersatzbäume der Verlust der Stadtbäume mittelfristig
kompensiert wird. Die vorgesehenen Ersatzpflanzungen würden nach dem Ausgleichsfaktor von 1:1,5
erfolgen, wodurch nach Verwirklichung des Projekts 50% mehr Stadtbäume vorhanden sein werden.
Durch die verzögerte Maßnahmenwirksamkeit ist dennoch mit merklich nachteiligen Auswirkungen
zu rechnen.
Da projektgemäß mehr Ersatzbäume gepflanzt werden, als durch das Vorhaben entfernt werden, ist
keine Ausgleichsabgabe iSd § 6 Abs. 1 BSV vorzuschreiben, da eine solche Verpflichtung nur dann
besteht, wenn die Verpflichtung zur Ersatzpflanzung nicht vollständig erfüllt werden kann (vgl VwGH
13.9.2004, 2002/17/0024).
Es ist festzuhalten, dass das hohe öffentliche Interesse an der Energiegewinnung aus Wasserkraft
durch das Murkraftwerk Graz einem nach dem einschlägigen Fachgutachten kompensierbaren Eingriff
in den Grazer Baumbestand gegenüberzustellen ist. Die in der UVE enthaltene Aussage, wonach der
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