Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

Zu Auflage A.4: Hier wurde, um Mißverständnisse in Bezug auf die sonstigen Bauaufsichten zu
vermeiden, die Auflage des Sachverständigen für Forstwirtschaft dahingehend konkretisiert, dass eine
„forst-ökologische Bauaufsicht“ zu bestellen ist.
Zu Auflage F.3: Der Sachverständige für Landschaft hat die Vorlage einer Detailplanung im
Zusammenhang mit dem Augarten vorgeschrieben. In seinem Gutachten kommt zum Ausdruck, dass
das Projekt Murkraftwerk Graz nur dann umweltverträglich sei, wenn die von ihm vorgeschlagenen
Auflagen eingehalten würden. Hiezu ist festzuhalten, dass es sich bei der Frage, ob ein Vorhaben
umweltverträglich ist oder nicht, um eine Rechtsfrage handelt. Die zitierte Auflage ist nach Ansicht
der Behörde so zu verstehen, dass eine Detailplanung für die Umgestaltung des Augartens bis
spätestens zwei Monate vor Baubeginn der Behörde vorzulegen ist. Die Realisierung eines so
konzipierten Vorhabens kann jedoch nicht Voraussetzung für die (Beurteilung der)
Umweltverträglichkeit des gegenständlichen Vorhabens sein. Die Behörde sieht keine Veranlassung
im Fachbereich Landschaft von einer Umweltunverträglichkeit bei Nichtvorlage der Detailplanung
oder bei Nichtausführung der Maßnahmen auszugehen. Auch kommt eine Beauftragung dieser
Maßnahmen ebensowenig wie eine Antragsabweisung aus diesem Grund in Betracht.
Zu Auflage F.5: Die Behörde musst hier, um das Wesen der Auflage zu schärfen, eine
Umformulierung dahingehend vornehmen, dass Rettungsgrabungen vor Weiterführung der
Bauarbeiten und nicht vor Baubeginn durchzuführen sind.
Zu Auflage I.5: Die Auflage des Sachverständigen für Schallschutz und Erschütterungen wurde
dahingehend sprachlich geschärft, dass Regelarbeitszeit und Ausnahmearbeitszeiten entsprechend dem
Projekt und den darauf aufbauenden Teilgutachten definiert wurden.
Generell finden sich in den Auflagengruppen J (Humanmedizin), Q (Luftreinhaltung) und I
(Schalltechnik und Erschütterungen) sprachliche Schärfungen und inhaltliche Verbesserungen
gegenüber den thematisch gleichartigen Maßnahmenvorschlägen im UV-GA betreffend das
Zusammenspiel aus Luftschadstoff- und Schallemissionen sowie –immissionen in der Bauphase und
diesbezüglich ergänzende humanmedizinische Auflagen. Dadurch ist sichergestellt, dass
Doppelgleisigkeiten und Widersprüchlichkeiten vermieden werden. Beispielhaft sei der
Auflagenvorschlag 96 aus dem UV-GA erwähnt: In seinem Gutachten hat der Sachverständige für
Luftreinhaltetechnik eine Höchstgeschwindigkeit von 10 km/h für den gesamten Baustellenbereich
vorgeschlagen. Der Sachverständige für Humanmedizin hat eine Beschränkung der
Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h auf befestigten und 10 km/h auf unbefestigten Straßen
vorgesehen. In der mündlichen Verhandlung wurde von Seiten des luftreinhaltetechnischen
Sachverständigen eine Überarbeitung dieser Auflage angekündigt, jedoch nicht vorgenommen. Im
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