Bescheid Spruch - Rettet die Mur!

einer Wasserführung von ca. 260m³/s der Wasserspiegel bei der Wehranlage abgesenkt wird und
dadurch die Stauwurzel Richtung Wehranlage verlagert wird. Durch die damit verbundene
Erhöhung der Strömungsgeschwindigkeit wird das bei dieser Wasserführung zutriftende Geschiebe
weitergeleitet. Bei weiterer Erhöhung der Wasserführung wird der Stauspiegel weiter abgesenkt
und damit auch die Stauwurzel in Richtung Wehranlage verlagert.
Zur beanstandeten fehlenden bzw. nicht beschriebenen zweiten Leitung für die Fernsteuerung wird
ausgeführt, dass grundsätzliche derartige Leitungen redundant ausgeführt werden und nur dies
dem Stand der Technik entspricht. Eine gesonderte Darstellung erscheint aus fachlicher Sicht
entbehrlich.
Ogris
In der Stellungnahme der Plattform „ Rettet die Mur“ wird angeführt, dass in der
Umweltverträglichkeitserklärung festgeschrieben sei, dass für den Betrieb die Einhaltung der
Grundsätze des Abfallwirtschaftsgesetz 2002 ‚Abfallvermeidung - Abfallverwertung –
Abfallbeseitigung‘ eingehalten werden würden. Dazu wird in der Stellungnahme gefordert, dass
diese Grundsätze auch für die Bau- und die Nachsorgephase angewandt werden. Diese Forderung
ist aus abfalltechnischer Sicht grundsätzlich korrekt, und wird dies de jure vom
Abfallwirtschaftsgesetz in der jeweils gültigen Fassung ohnehin für das ganze Vorhaben
vorgeschrieben.
Zur Anmerkung, dass auch flüssige und gasförmige Abfälle zu beurteilen sind, wird aus
abfalltechnischer Sicht festgehalten, dass im Fachbeitrag Abfallwirtschaft und Altlasten sowie im
Abfallwirtschaftskonzept eine Abschätzung für den Anfall von flüssige Abfällen enthalten ist. Dazu
wird aus abfalltechnischer Sicht angemerkt, dass diese Abschätzung betreffend die anfallenden
Abfallarten sowie die angenommen Mengen als durchaus realistisch angesehen wird. Sollten
darüber hinaus andere Abfallarten anfallen, so wären diese gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002,
BGBl. I Nr. 102/2002 idgF. getrennt zu erfassen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Hinsichtlich
der angesprochenen gasförmigen Abfälle und deren Auswirkung auf die Umwelt ist dieser Teil der
Stellungnahme aus technischer Sicht dem Fachbereich Immissionstechnik und Klima zugeordnet,
und wird im Fachgutachten Immissionstechnik und Klima mit behandelt werden.
Hinsichtlich der in der Stellungnahme angesprochenen Zuordnung des anfallenden Bodenaushubs
wird aus abfalltechnischer Sicht ergänzt, dass die Zuordnung des Bodenaushubs zur
entsprechenden Abfallart / Abfallbezeichnung im Sinne der hier anzuwendenden ÖNORM S 2100
idgF. korrekt vorgenommen worden ist. Lediglich die Zuordnung, die aus abfalltechnischer Sicht
eher als Einstufung im Sinne einer Spezifizierung anzusehen ist, zu den hierarchisch darunter
angesiedelten Spezifizierungen ist de facto erst nach entsprechender Untersuchung, Analyse,
Begutachtung des tatsächlich vorhandenen Materials (hier Bodenaushub) möglich und als
technisch sinnvoll anzusehen. Der in der Stellungnahme formulierte Schluss, dass damit keine
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